EU

Nun gilt es: Am 29. März 2019 verlässt Großbritannien die EU. Das entsprechende Gesetz hat nun seine letzte Hürde genommen. Allerdings sind entscheidende Fragen mit dem Kontinent weiter nicht geklärt.

Vergangene Woche beschließt das EU-Parlament eine Urheberrechtsreform, die Kritiker als Gefahr für die Meinungsfreiheit bezeichnen. Vielen Verbänden kommt das Gesetz allerdings zugute. In einem Brief fordern sie die Einführung eines Leistungsschutzrechts.

2015 reist der Ex-Nato-Generalsekretär Solana in den Iran, um beim Atomabkommen mitzuverhandeln. Das wird ihm nun zum Verhängnis. Die USA verweigern ihm die Einreise. Der Spanier will aber nicht aufgeben.

US-Präsident Donald Trump hat den Handelsstreit mit der EU losgetreten. Ausgerechnet die US-Industrie-Ikone Harley-Davidson will jetzt Teile ihrer Produktion ins Ausland verlegen. Der Präsident schnaubt.

Die Unnachgiebigkeit von US-Präsident Trump im Handelsstreit sorgt für Verunsicherung an den Aktienmärkten. Der Dax rutscht um 2,5 Prozent ab. Auch an der Wall Street geben die Kurse deutlich nach. Besonders erwischt es eine von EU-Zöllen betroffene US-Firma.

Unausgewogene Medienberichterstattung, ein erschwerter Urnengang und Polizeipräsenz in den Wahllokalen: Die EU und die OSZE beklagen einen Tag nach der Türkei-Wahl eine Beeinflussung der Wähler. Dennoch hätten diese eine "echte Wahl" gehabt.

Während der Flüchtlings-Streit zwischen den Unionsparteien weiter schwelt, stärkt das CDU-Präsidium der Kanzlerin den Rücken. Man wolle eine Lösung auf EU-Ebene, heißt es. Offen bleibt, wie es mit der CSU-Forderung nach Zurückweisung von Migranten weitergeht.

Hinter dem sperrigen Begriff Interventionsinitiative verbirgt sich die Zusammenarbeit der Generalstäbe von neun EU-Ländern. Es geht um die Möglichkeit schneller Einsätze. Allerdings fehlt den Planern bislang eine gemeinsame Truppe.

Bei der Suche nach der künftigen EU-Asylpolitik scheint eine Idee vom Tisch: Sammelzentren für bereits eingereiste Flüchtlinge außerhalb Europas wird es nicht geben. Andere Varianten werden weiterhin debattiert. Allerdings stellt sich ein Nicht-EU-Land quer.