Politik

Hohe Verschuldung droht Merz erwartet viele Insolvenzen

131635629.jpg

Merz möchte, dass die EU besser finanziell ausgestattet wird.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Unionspolitiker Friedrich Merz warnt vor einer Welle von Unternehmenspleiten und hoher Arbeitslosigkeit. Für die Krisen-Bewältigung brauche es auch eine bessere finanzielle Ausstattung der EU.

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz erwartet wegen der Corona-Krise einen Verlust von Arbeitsplätzen und einen Anstieg der Unternehmenspleiten in Deutschland. "Wir müssen dafür Sorge tragen, dass niemand ins Bodenlose fällt, aber auch damit rechnen, dass die Arbeitslosigkeit steigt, es viele Insolvenzen geben wird", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wenn alles gut geht, wir viel Glück haben und die Weltwirtschaft wieder läuft, wäre 2021 eine Perspektive, dann könnte die Wirtschaft wieder auf die Beine kommen."

Er halte wenig davon, schon jetzt über Konjunkturpakete zu reden, sagte Merz, der sich um den Vorsitz der CDU bewirbt. Eine Revitalisierung der Volkswirtschaft werde nicht nur über die Nachfrage gehen, sondern auch über die Angebotsseite. "Wir kommen da sicherlich heraus, aber mit einer sehr hohen Staatsverschuldung wie auch einer hohen Verschuldung vieler Unternehmen und nicht zuletzt der Privathaushalte."

Außerdem müssen aus seiner Sicht die EU besser finanziell ausgestattet werden, um die Krise gut zu überstehen. Im Gespräch mit der FAZ sagte er, dass sei notwendig, damit die EU "die Aufgaben, die die Mitgliedstaaten ihr übertragen, auch finanzieren kann". Damit blieben dann auch Einnahmen- und Ausgabenverantwortung in einer Hand. Er regte an, dass Deutschland seine Ratspräsidentschaft nutzen sollte, über dieses Thema zu sprechen. "Die Entscheidungen über die Finanzierung der EU für die nächsten sieben Jahre fallen alle im zweiten Halbjahr 2020, also während der deutschen Ratspräsidentschaft", sagte Merz.

*Datenschutz

Aus seiner Perspektive reiche die Obergrenze von einem Prozent des Bruttoinlandprodukts als Finanzausstattung der EU nicht aus. Zugleich fordert er mehr europäische Solidarität ein. "Es kann uns nicht gleichgültig sein, wie es in den Ländern in Europa weitergeht, die schon vor der Coronakrise in einer schwierigen Lage waren", meinte Merz. Corona- oder Eurobonds seien dafür aber nicht die richtige Lösung: "Wir dürfen über Europa nicht zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten eröffnen, die auf die individuelle Staatsverschuldung dann nicht einmal angerechnet werden."

Quelle: ntv.de, sgu/AFP/dpa