EU

Das EuGH-Urteil zur Flüchtlingsverteilung bringt Ungarns Präsident Orban in Zugzwang: Widersetzt er sich der Entscheidung, droht ihm ein Vertragsverletzungsverfahren. Auch Sanktionen sind dann möglich. Doch Innenminister de Maizière hält davon nichts.

Diplomatie, Drohungen, Sanktionen: Bisher erwiesen sich alle Versuche, Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in die Schranken zu weisen, als erfolglos. Nun will die EU seine letzten Devisenquellen trockenlegen. Auch andere Länder planen neue Sanktionen.

Kritiker des Rundfunkbeitrags bekommen Schützenhilfe aus Baden-Württemberg. Das Landgericht Tübingen macht den Zwangsbeitrag zur Europasache und legt dem Europäischen Gerichtshof einen Fragenkatalog zur Prüfung vor, der es in sich hat. Von Isabell Noé

"Faschistisch" sei das, was gerade vorgeht, schimpft der türkische Präsident. Damit greift er vor allem die Kanzlerin an. Merkel will mit den anderen EU-Ländern über ein Ende der Beitrittsverhandlungen beraten. "Tun Sie, was notwendig ist", fordert er sie auf.

In Estland üben die Verteidigungsminister der EU-Länder den Kampf gegen Hacker. In einem simulierten Szenario sollen sie einen Cyber-Angriff abwehren. Worum es genau geht, soll aber geheim bleiben.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Auch störrische Länder wie Ungarn müssen Flüchtlinge aufnehmen. Sollte die EU allerdings wirklich Flüchtlinge nach Budapest bringen, wäre dies ein Sieg der Prinzipienreiter über die Vernunft. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Der Europäische Gerichtshof klärt höchstinstanzlich: Der umstrittene Plan, andere EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu verpflichten, ist rechtens. Die Kläger Ungarn und Slowakei geben jedoch nicht klein bei. Genau das erwartet die Bundesregierung.

• Schlappe für Ungarn und Slowakei Flüchtlingsquote der EU ist rechtens

Weil der Chip-Hersteller Intel mit angeblich unzulässigen Rabatten seinen einzigen Konkurrenten vom Markt verdrängt hatte, sollte der Konzern eine Milliardenstrafe zahlen. Doch die bisher vorgelegten Beiweise reichen nicht, urteilt der Europäische Gerichtshof.

Die umstrittene Entscheidung zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU war rechtlich in Ordnung, urteilt der Europäische Gerichtshof. Geklagt hatten Ungarn und die Slowakei. Sie weigern sich, 1294 beziehungsweise 902 Flüchtlinge aufzunehmen.

Seit Jahren nutzen Unternehmen wie Google oder Airbnb die europäischen Steuergesetze clever für sich aus. Das will unter anderem Deutschland ändern. Die Frage ist nur: Wie gelingt das bloß? Von Thomas Schmoll