US-Experte Rough im Interview"Auch ohne Trump blieben viele Probleme"US-Präsident Trump droht eine Amtsenthebung, im kommenden Jahr könnte er abgewählt werden. Doch in Deutschland sollte man nicht glauben, dass in dem Falle gleich wieder rosige Zeiten anbrechen, sagt US-Politikexperte Peter Rough. 17.11.2019
EU-Bürger wollen mitbestimmenBrexit-Opfer fordern Wahlrecht auf der InselAm 12. Dezember entscheiden die Wähler über die Zukunft Großbritanniens. Die rund 3,6 Millionen EU-Bürger im Land bleiben dabei allerdings außen vor. Mittlerweile haben sie sich organisiert und kämpfen für ein Mitbestimmungsrecht. Kurzfristig bleibt ihnen aber nur eine Lösung: die Einbürgerung.16.11.2019
Streit um britischen KommissarJohnson handelt sich EU-Mahnung einMuss ein Land, das die EU absehbar verlassen wird, noch einen neuen EU-Kommissar stellen? Die Meinungen zwischen Großbritannien und dem Staatenbund gehen in der Frage auseinander. Nun ist eine Mahnung auf dem Weg. Doch Brüssel verfolgt damit eigentlich ein anderes Ziel.14.11.2019
Bayern ignoriert FahrverboteSöder muss wohl nicht in ZwangshaftBayern ist per Gerichtsurteil zu Diesel-Fahrverboten in München verpflichtet, weigert sich aber, diese einzuführen. Ein bayerisches Gericht fragt daraufhin beim Europäischen Gerichtshof nach, ob man Politiker notfalls in Zwangshaft nehmen könne. Die Antwort fällt beruhigend für den Ministerpräsidenten aus.14.11.2019
Keine Nominierung vor der WahlBriten stellen vorerst keinen EU-KommissarLange kommt keine Antwort aus London zur Kandidatenfrage. Jetzt steht fest, dass die britische Regierung vor der Wahl keinen Kandidaten für die EU-Kommission benennen wird. Die Entscheidung droht den Zeitplan von der Leyens gründlich durcheinanderzuwerfen.14.11.2019
Hochwasser belastet BritenJohnson schlägt Welle des Zorns entgegen"Du hast dir Zeit gelassen, was Boris?" Mit diesen Worten wird der britische Premierminister Johnson im Norden Englands begrüßt. Die Menschen fühlen sich angesichts massiver Überschwemmungen offensichtlich im Stich gelassen.13.11.2019
Streit in HandelsfragenFür Trump ist EU "schlimmer als China"Die Entscheidung, ob die USA höhere Zölle auf importierte Autos aus der EU erheben, steht noch aus. Doch bereits im Vorfeld macht US-Präsident Trump keinen Hehl daraus, was er über die aktuellen Handelsbeziehungen beider Partner denkt.12.11.2019
Kennzeichnung für SiedlerwarenIsrael übt scharfe Kritik an EuGH-UrteilProdukte, die aus den von Israel besetzten Gebieten stammen, müssen in der EU künftig besonders gekennzeichnet werden. Die Regierung in Jerusalem empfindet diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs als Diskriminierung und will die Umsetzung des Urteils verhindern.12.11.2019
Ärger über geplante SanktionenErdogan droht EU mit mehr IS-Rückkehrern"Diese Türen können sich öffnen": Der türkische Regierungschef Erdogan warnt vor weiteren Abschiebungen von mutmaßlichen IS-Anhängern nach Europa. Hintergrund ist der andauernde Streit über Erdgasbohrungen vor Zypern. In Deutschland fällt das Wort "Erpressung".12.11.2019
EuGH-Urteil zu besetztem GebietKennzeichnung für Siedlerprodukte ist PflichtSchwerer Schlag für die israelische Siedlerbewegung: Im vor allem für Agrarprodukte so wichtigen Exportmarkt EU gilt künftig eine Kennzeichnungspflicht, wenn diese aus besetztem Palästinensergebiet stammen. Das entscheidet der Europäische Gerichtshof.12.11.2019
