Neue Vorwürfe zur Pkw-MautScheuer soll wahre Kosten verschleiert habenAm Freitag will der Bundestag einen Untersuchungsausschuss zum Debakel um die Pkw-Maut einsetzen. Es dürfte hoch hergehen. Nicht nur soll Verkehrsminister Scheuer voreilig Maut-Verträge vereinbart, sondern auch bei den Kosten ein falsches Bild vermittelt haben, wie ihm ein Grünen-Politiker nun vorwirft.22.10.2019
EU-Kommission gibt grünes LichtKroatien steht vor Schengen-BeitrittStatt Passkontrollen gibt es an der Grenze nur ein blaues Straßenschild mit gelben Sternen: Vom Schengener Abkommen profitieren vor allem Urlauber. Auch Kroatien könnte bald Teil des Übereinkommens sein. Derweil kritisiert der EU-Innenkommissar die anhaltenden Binnenkontrollen einiger Schengen-Länder.22.10.2019
Brexit-Marathon im UnterhausSo will Johnson seinen Deal durchprügelnIn gut einer Woche will Premier Johnson aus der EU aussteigen. Bis dahin muss er seinen Brexit-Deal durchs Unterhaus bekommen. Das setzt allerdings Marathon-Sitzungen der Parlamentarier voraus - und einigen guten Willen. Oder aber ganz viel Druck, auf den Johnson nun setzt.22.10.2019Von Gudula Hörr
Vor Abstimmung über ZeitplanJohnson droht, Brexit-Gesetz zurückzuziehenIm Unterhaus sollen die Abgeordneten über den Brexit-Zeitplan von Premier Johnson abstimmen. Falls der durchfällt, will dieser den neu ausgehandelten Deal mit der EU platzen lassen, und droht mit Neuwahlen. Derweil geht das Abkommen in die zweite Lesung.22.10.2019
EU-Kommissionschef zieht BilanzJuncker hinterlässt Mahnung zum AbschiedEU-Kommissionspräsident Juncker verabschiedet sich nach fünf krisenreichen Jahren mit einem Appell gegen Nationalismus. "Es lebe Europa", ruft er den Europaparlamentariern zu. Zwar fällt seine Bilanz durchmischt aus, mit sich selbst aber ist der Luxemburger zufrieden.22.10.2019
Maskerade des VerbrechensSo sucht Europol die gefährlichsten FrauenSie werden wegen Mordes, Drogenhandels, Geldwäsche und Betrugs gesucht: Europas schlimmste Straftäterinnen. Mit einer besonderen Aktion, die an eine Kunstinszenierung erinnert, will Europol die Gesichter bekannt machen und hofft auf die entscheidenden Hinweise.21.10.2019
Antrag zur "Kenntnis" genommenEU lässt Briten erstmal machenWeil er es muss, wendet sich Großbritanniens Premier Johnson an die EU und bittet in der Brexit-Hängepartie um Aufschub. Zugleich distanziert er sich in einem zweiten Brief. Verbal bekommt die Post aus London nur einen Eingangsstempel. Ratspräsident Tusk hat es mit einer Entscheidung nicht übermäßig eilig.20.10.2019
Niederlage für JohnsonBritisches Parlament verschiebt Brexit-AbstimmungDie Abstimmung über den von Premier Johnson ausgehandelten Brexit-Deal wird verschoben. Dafür stimmt das britische Parlament in London. Laut Gesetz muss Johnson nun eine Verlängerung der Frist für den EU-Austritt beantragen - was dieser offenbar aber nicht vorhat.19.10.2019
"Opfer eines Fehlers der EU"Nordmazedonien plant NeuwahlenNordmazedonien hat überraschend Neuwahlen angekündigt. Damit reagiert die Regierung in Skopje auf die Absage der EU-Länder, Beitrittsverhandlungen zu starten. Auch ein anderer Balkan-Staat ist enttäuscht, vorerst kein Mitglied zu werden.19.10.2019
Showdown im Unterhaus"Deal or No Deal"Am Mittag entscheidet das britische Parlament über den neuen Deal, den Premierminister Johnson mit der EU ausgehandelt hat. Für den Erfolg, braucht er dringend Unterstützung außerhalb der eigenen Reihen. Es wäre gut für Großbritannien, wenn er diese auch bekäme.19.10.2019Ein Kommentar von Philipp Sandmann
