EU

Noch immer kommen tagtäglich Tausende Flüchtlinge in den Häfen Italiens an. Die Hilfesuchenden bringen das Land an den Rand seiner Kapazitäten. Immer wieder appellieren die Italiener deswegen an die Solidarität der EU. Doch passiert ist bislang wenig.

Den EU-Klimazielen zufolge soll der CO2-Ausstoß in Deutschland in den kommenden zwei Jahren um 40 Prozent sinken. Möglich, sagt Greenpeace und legt einen schrittweisen Aktionsplan vor. Der sieht einen zügigen Kohleausstieg vor.

Deutschlands wichtigster Finanzplatz profitiert von der Brexit-Entscheidung der Briten: In Japan wollen Konzernchefs nicht auf den Ausgang der komplizierten Verhandlungen zum EU-Austritt warten. Eine weitere Großbank kehrt London den Rücken.

• Miese Stimmung bei Verbrauchern Brexit bremst britische Wirtschaft ab

Eigentlich sollte Großbritannien in der zweiten Jahreshälfte 2017 den EU-Ratsvorsitz übernehmen. Doch dann kam der Brexit. Für das Vereinte Königreich springt nun Estland ein. Auf den kleinen Baltenstaat warten schwierige Themen und Herausforderungen.

Das Verhältnis zwischen Russland und der EU bleibt unterkühlt: Im Zuge eines Streits um das russische Stimmrecht im Europarat stoppt Moskau die Zahlungen an die Organisation. Außerdem verlängert der Kreml das Embargo für Produkte aus dem Westen.

Jeden Tag erreichen Tausende gerettete Bootsflüchtlinge Italien. Die Regierung in Rom fordert seit Jahren mehr Unterstützung anderer EU-Staaten. Weil diese nicht kommt und der innenpolitische Druck steigt, erwägt die Regierung nun, Häfen abzuriegeln.

In der vergangenen Woche urteilt das Oberverwaltungsgericht in NRW: Die deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht. Dies ruft nun die Bundesnetzagentur auf den Plan. Die Behörde stoppt die Speicherpflicht für Internet-Provider.

Die Bombe ist geplatzt - die EU-Kommission verhängt eine Rekordstrafe gegen Google. Die Wettbewerbshüter sind sich sicher, dass das Unternehmen seine Marktmacht für eigene Vorteile ausgenutzt hat. Endgültig ist die Strafe noch nicht.

• Video EU-Kommission wirft dem Internetriesen Wettbewerbsverzerrung vor

Bei der Abwicklung der spanischen Banco Popular kommen erstmals die neuen EU-Regeln zum Einsatz. In Italien gibt es dagegen eine Ausnahme. Was heißt das für Deutschland? Von Egmond Haidt und Nicolas Saurenz

Möglicherweise krebserregend sei das Herbizid Glyphosat, darauf legt sich der US-Bundesstaat Kalifornien fest. Für Monsanto ist das problematisch und damit bald auch für Bayer. In der EU wirbt Landwirtschaftsminister Schmidt für den weiteren Einsatz des Mittels.