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Brexit-Marathon im Unterhaus So will Johnson seinen Deal durchprügeln

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Kaum mehr Luft zum Atmen: In den kommenden Tagen könnte es im Unterhaus wieder voll werden.

(Foto: dpa)

In gut einer Woche will Premier Johnson aus der EU aussteigen. Bis dahin muss er seinen Brexit-Deal durchs Unterhaus bekommen. Das setzt allerdings Marathon-Sitzungen der Parlamentarier voraus - und einigen guten Willen. Oder aber ganz viel Druck, auf den Johnson nun setzt.

"Drei Dinge sind unendlich", unkte nach dem fehlgeschlagenen Super-Samstag in London ein Witzbold bei Twitter. "Das Universum, die Dummheit der Menschen und der Brexit." Nun allerdings unternimmt der bisher im Parlament auf ganzer Linie gescheiterte Premierminister Boris Johnson einen erneuten Versuch, den Brexit doch noch zu einer endlichen Geschichte zu machen. Dafür soll das Parlament innerhalb von Tagen in Marathonsitzungen durchwinken, wofür es sonst Wochen brauchen würde.

Ob das klappt, hängt aber vor allem von den Parlamentariern ab, die sich in den vergangenen Jahren allerdings nicht allzu kooperativ gezeigt haben. So müssen sie heute Abend einem Zeitplan für die weiteren kritischen Punkte des Gesetzgebungsverfahrens zustimmen. Sollten die Abgeordneten diesen ablehnen, wird Johnson sein Versprechen - Austritt bis Halloween - nicht mehr einhalten können.

Schon jetzt regt sich Unmut unter den Parlamentariern über den engen Zeitplan. Das Institute of Government, ein unabhängiger Thinktank, stellte bereits fest, dass für ein Gesetz zum Verbot wilder Tiere im Zirkus mehr Zeit im Unterhaus angesetzt wurde. Bei früheren Gesetzen zur Umsetzung von EU-Verträgen diskutierte das Unterhaus 10 bis 40 Sitzungstage.

Um 20 Uhr soll das Unterhaus heute zudem in zweiter Lesung über das am Montagabend veröffentlichte 115-seitige Gesetz zur Ratifizierung des Brexit-Vertrags beraten. Der sogenannte Withdrawal Agreement Bill schreibt die konkrete Umsetzung des EU-Austritts im britischen Recht vor. Insgesamt nötig sind drei Lesungen, was theoretisch bis Donnerstag möglich wäre. Danach müsste das Oberhaus über den Entwurf beraten. Das könnte wiederum einige Tage dauern. Das Europaparlament muss danach auch noch zustimmen. EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte bereits an, er werde in den "kommenden Tagen" über das weitere Vorgehen entscheiden.

Und noch ein Knackpunkt

Allerdings gibt es - wieder einmal - einen Knackpunkt: Bei dem Ratifizierungsverfahren des Brexit-Deals können die Abgeordneten noch Änderungsanträge einbringen, auch solche, die das Abkommen grundsätzlich verändern würden. Labour-Abgeordnete wollen etwa eine dauerhafte Zollunion mit der EU. Möglich ist auch ein Änderungsantrag, wonach die Briten in einem zweiten Referendum über den Deal abstimmen könnten.

Eine dauerhafte Zollunion würde jedoch dazu führen, dass der Brexit-Deal mit der EU neu aufgeschnürt werden müsste. Nicht zuletzt hat Premierminister Boris Johnson wiederholt seine Ablehnung einer solchen Zollunion betont. Diese schließlich würde das Land daran hindern, die erhofften Freihandelsverträge mit aller Welt abschließen zu können.

Am Nachmittag nun verstärkte Johnson seinen Druck aufs Unterhaus. Der Premier, der im Parlament keine Mehrheit hat, drohte nun ganz unverhohlen den Abgeordneten: Wenn diese die Zustimmung für den Zeitplan zur Beratung der Brexitpläne verweigerten, werde er seinen Brexit-Plan aus dem Parlament zurückziehen und Neuwahlen anstreben. Laut "Guardian" könnten die Tories - sollten die Abgeordneten auf einer Zollunion bestehen - auf Neuwahlen noch vor Weihnachten pochen.

Johnson Kalkül ist einfach: So könnte er sich im Fall von Neuwahlen als harter Verfechter des EU-Austritts darstellen. Einer, der allen Unkenrufen zum Trotz Brüssel einen neuen Deal abgetrotzt habe und den nur die widerspenstigen Abgeordneten daran gehindert hätten, den Wunsch der Briten nach dem Brexit zu erfüllen. Schließlich spinnt der Premier schon seit Wochen an der Legende "Das Volk gegen das Parlament".

Zugute käme ihm dabei, dass die Haltung der oppositionellen Labour-Partei in der Brexit-Frage kaum noch einer versteht. Und dass die Konservativen in Umfragen gerade weit vorne liegen. Allerdings sind, wie die BBC schreibt, Johnsons Werte - verglichen mit anderen Premierministern zu Beginn ihrer Amtszeit - niedrig, genauso wie die Zustimmung zu seiner Regierung. Und nicht zuletzt haben die vergangenen Jahre den Briten deutlich vor Augen geführt: Nichts ist verlässlich. Weder Wahlen noch der Ausgang des Brexits.

Quelle: n-tv.de, mit rts

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