EU

Gute Neuigkeiten für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: EU-Betrugsermittler finden keine Anhaltspunkte dafür, dass er in seiner Zeit als Parlamentspräsident Mitarbeiter begünstigt hat. Vom Tisch ist die Sache für ihn deswegen aber noch nicht.

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Nach Ansicht der EU-Kommission bedroht das Hochschulgesetz in Ungarn die Zentraleuropäische Universität des US-Milliardärs Soros. Ministerpräsident Orban greift den Rektor jetzt scharf an. Er würde mit Börsengeschäften das Leben von Millionen Europäern zerstören.

Der national-autoritäre Kurs des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban treibt das Land weiter von der EU weg. Nun leitet die EU-Kommission ein Verfahren gegen Budapest ein. Brüssel hält das geplante Hochschulgesetz für einen Vertragsbruch.

Eine wachsende Zahl von Migranten versucht, Europa über das Mittelmeer zu erreichen. Die meisten von ihnen stammen aus Ländern südlich der Sahara, beobachtet Frontex. Die Menschenschmuggler gehen demnach immer skrupelloser vor.

Um die eigene Küste besser schützen zu können und damit Flüchtlinge aus Afrika effektiver am Übersetzen nach Europa zu hindern schickt Libyen eine lange Wunschliste an die EU. Unter anderem geht es um mehr als 100 Boote unterschiedlichster Größe.

In einer gemeinsamen Operation führen Interpol und Europol weltweit Razzien im Lebensmittelhandel durch und finden dabei Erstaunliches. In Deutschland scheinen die Fälscherbanden vor allem in einer Branche aktiv zu sein.

Die EU-Kommission zieht nach dem Abgas-Skandal Konsequenzen für die Automobilindustrie. Künftig sollen die nationalen Aufsichtsbehörden stärker kontrolliert werden. Doch die Bundesregierung sträubt sich.

Das Projekt ist umstritten: In der Ostsee wird zwischen Russland und der EU eine zweite Gaspipeline verlegt. Vor allem osteuropäische Länder sind wenig angetan. Doch unter anderem ein deutsches Unternehmen hilft bei der Finanzierung.

Erstmals stirbt ein OSZE-Beobachter bei einer Mission im Donbass: Sowohl die EU als auch Russland fordern die lückenlose Aufklärung des Vorfalls. Zumindest die ukrainischen Ermittler glauben nicht an einen Unfall - und sprechen von einem "Terrorakt".

Offiziell herrscht dicke Luft zwischen der deutschen Kanzlerin und der grauen Eminenz der polnischen Politik, Kaczynski. Trotzdem treffen sich die beiden in aller Stille im Juli 2016. Der Besuch ist Ausdruck eines Umdenkens in der polnischen Politik.