EU

Lange wurde über eine mögliche Geheimvereinbarung zwischen Europäischer Volkspartei und Sozialdemokraten zur Schulz-Nachfolge im EU-Parlament spekuliert. Nun ist klar, worum es bei der Vereinbarung geht.

Das autoritär regierte Weißrussland ändert seine Einreiseregelungen. Unter anderen brauchen auch EU-Bürger künftig kein Visum für Kurzaufenthalte mehr. Geschäftsreisen und Tourismus sollen so erleichtert werden.

Mit Äußerungen über Chinesen, Homosexuelle und Frauen sorgt EU-Kommissar Günther Oettinger für scharfe Kritik. Eine Beförderung zum Haushaltskommissar verhindert das nicht. Nun steht der CDU-Politiker vor dem EU-Parlament.

• EU-Kommissar im Kreuzverhör Oettinger erwartet ein "ungemütlicher Abend"

Trotz "Schlitzaugen"-Rede und Privatjet-Affäre ist Günther Oettinger zum Jahreswechsel die EU-Karriereleiter hochgeklettert - einem mächtigen Fürsprecher sei Dank. Nun steht ihm ein unangenehmer Termin vor dem Parlament bevor. Von Christoph Rieke

Raus aus der EU, aber weiter die Vorteile des EU-Binnenmarkts nutzen: Das ist die Idealvorstellung vieler Briten zum Brexit. Allerdings hält Premierministerin May auch an den umstrittenen Zuwanderungsplänen fest. Das Resultat: Marktturbulenzen.

Bayern will einem Medienbericht zufolge ein Konzept zur Generalüberholung der deutschen Asylpolitik vorlegen. In der "Charta" wird unter anderem ein "Afrikapakt", Verteilung von Hilfesuchenden auf andere EU-Staaten und eine Null-Toleranz-Politik gefordert - für und gegen Flüchtlinge.

• "Rechtsnationales Gedankengut" Wiener Asylvorschlag wird zerpflückt

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn scheut sich nicht vor Kritik an EU-Partnern. Zuletzt wollte er Ungarn aus der Gemeinschaft werfen. Jetzt trifft sein Zorn den österreichischen Amtskollegen Kurz.

Österreich schlägt Aufnahmezentren für Flüchtlinge außerhalb der EU vor. Dort solle über Asylanträge entschieden werden, heißt es Berichten zufolge in einem Konzept des Verteidigungsministers. Er wolle Brüssel zudem eine Obergrenze für Flüchtlinge vorschlagen.

Die Zahl der Flüchtlinge, die Deutschland erreichen, ist stark zurückgegangen. Das Geschäft der Menschenschmuggler allerdings blüht mehr denn je. Laut der EU-Polizeibehörde Europol haben die Schleuser ihre Gewinnspanne vervielfacht.

Der Regierung in London stehen zähe Verhandlungen über den EU-Ausstieg Großbritanniens bevor. Mit dem bisherigen EU-Botschafter Rogers geht einer der erfahrensten Diplomaten des Landes überraschend von Bord. Er verabschiedet sich mit harschen Worten.