EGMR urteilt gegen KremlRussland muss Nawalny entschädigenNicht zum ersten Mal spricht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil zu Lasten Russlands. In diesem Fall geht es um eine Entschädigungszahlung für Putin-Gegner Alexej Nawalny. Er stand dem Urteil zufolge aus falschen Gründen unter Hausarrest.09.04.2019
Berlin erhöht Druck auf OrbanUngarn soll sich zu EU-Werten bekennenRumänien und Ungarn sehen sich Verfahren der Europäischen Union wegen Missachtung der gemeinsamen Grundwerte ausgesetzt. Die Bundesregierung drängt darauf, dass die Regierungen in Budapest und Bukarest zur Rechtstaatlichkeit zurückkehren.09.04.2019
Deutschland kommt May entgegenBerlin ist zu Brexit-Aufschub bereitDie Mehrheit im britischen Unterhaus will die EU nicht ohne Vertrag verlassen. Wie dieser aber aussehen soll, bleibt unklar. Die von Premierministerin May erbetene Verlängerung der Ausstiegsfrist stößt bei der Bundesregierung auf offene Ohren. 09.04.2019
Falschangaben zu Windkraft-DealEU verdonnert GE zu MillionenstrafeDie bevorstehende Übernahme des dänischen Windkraftunternehmens LM Wind wird für General Electric teurer als geplant. Wegen "schwerer Zuwiderhandlung" gegen die Verfahrenspflichten muss der US-Konzern eine Millionenstrafe an die EU zahlen.08.04.2019
Brexit und EuropawahlEs ist Zeit für einen SchlussstrichErneut will die britische Premierministerin May die EU um einen Brexit-Aufschub bitten. Ende Juni soll der neue Termin sein - nach der Europawahl. Es wäre ein Fehler, darauf einzugehen.08.04.2019Ein Kommentar von Markus Lippold
Einhaltung von CO2-EmissionenFiat will sich mit Tesla-Autos reinwaschenDie EU-Vorgabe zum Flottenausstoß stellt die Autohersteller vor große Herausforderungen. Fiat Chrysler will diese gar nicht erst annehmen. Stattdessen wollen sich die Italiener bei Tesla einkaufen, um deren Elektroautos bei den eigenen Co2-Werten mitzuzählen.08.04.2019
Falscher Effektivzins? Fehler macht Baufinanzierung angreifbarEin privater Immobilienkredit kann vom Verbraucher noch Jahre nach Abschluss widerrufen werden, wenn die Angabe zum Effektivzins im Kreditvertrag fehlerhaft ist. Das hat das OLG Köln jetzt in einem wegweisenden Urteil gegen eine Sparkasse festgestellt. 08.04.2019Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Vor Gipfeltreffen in BrüsselChina bestreitet gezielte Spaltung der EUDie EU-Staaten setzen trotz großer Differenzen auf eine Zusammenarbeit mit China. Diese soll beim morgigen Gipfel weiter vorangetrieben werden. Chinas Regierungschef Li umgarnt vor dem Treffen die EU. Peking sei am Wohlergehen Europas gelegen.08.04.2019
Noch vor einem BrexitBriten streichen EU schon von den PässenAus dem Austritt Großbritanniens aus der EU ist zum ursprünglichen Termin Ende März bekanntlich nichts geworden. Doch bei allem politischen Tauziehen lässt sich eine bereits auf den Weg gebrachte Reform nicht mehr aufhalten. Das bekommen nun reisefreudige Bürger zu spüren.06.04.2019
Langsam reicht esBlast den Brexit endlich ab!Was in London passiert, hat nur noch wenig mit vernünftiger, pragmatischer Politik zu tun. Die Briten schaffen es einfach nicht, sich auf eine Brexit-Variante zu einigen. Kein Wunder, denn der war von Anfang an keine gute Idee. Es ist Zeit, das Projekt zu beerdigen.05.04.2019Ein Kommentar von Volker Petersen
