Nicht zur WahlwiederholungBerliner Klima-Volksentscheid startet erst im MärzDie Initiative "Klimaneustart" wollte den Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" zur Wahlwiederholung kommenden Februar durchführen. Berlins Bürgermeisterin Giffey entscheidet dagegen. Die Abstimmung soll nun im März stattfinden. Das sorgt für Kritik.13.12.2022
Explosionen fast jeden TagGeheimdienst beklagt ukrainische Angriffe in RusslandObwohl sich Kiew nicht dazu bekennt, gelingen der ukrainischen Armee mutmaßlich Attacken auf Russlands Regionen an der Grenze zum eigenen Land. Der russische Inlandsgeheimdienst meldet nun verstärkten Beschuss im Gebiet Brjansk, den er als "Terrorverbrechen" bezeichnet.13.12.2022
Geiseln im HochsicherheitstraktHatte der Halle-Attentäter eine Waffe?Es ist nicht sein erster Ausbruchsversuch: Der Halle-Attentäter bedroht zwei JVA-Mitarbeiter und versucht, aus dem Gefängnis zu entkommen. Ob der Rechtsterrorist eine Waffe in seiner Zelle hatte und wie er das Wachpersonal überrumpelte, muss nun geklärt werden. 13.12.2022
Vergraben in Alt-MöllnPolizei findet in Teppich gewickelte LeicheNach einer Vermisstenanzeige stoßen Polizisten in Schleswig-Holstein auf einen Leichnam. Der oder die unbekannte Tote sei in einen Teppich eingewickelt und hinter einem Mehrfamilienhaus vergraben worden, berichten die Beamten. Identität und Todesursache sind bislang unbekannt. 13.12.2022
Ampel einig, Länder am ZugFDP stellt Weichen für höhere Erb-FreibeträgeDass Kinder ihr Elternhaus nur deshalb verkaufen müssen, weil sie die Erbschaftssteuer nicht zahlen können, will die FDP ändern. Innerhalb der Ampel besteht nun Einigkeit, dass der Freibetrag steigen soll. Doch zuständig sind die Länder. 13.12.2022
"Russland macht Winter zu Waffe"Helfer-Konferenz sammelt eine Milliarde Euro für die UkraineWegen der russischen Angriffe haben die Menschen in der Ukraine vielerorts keinen Strom, keine Heizung, kein Wasser. "Russland will den Winter zu einer Kriegswaffe machen", sagt Frankreichs Außenministerin Colonna. Doch internationale Unterstützer wollen dem kriegsgebeutelten Land unter die Arme greifen – und sammeln gut eine Milliarde Euro an Hilfen. 13.12.2022
Europaminister stimmen wohl zuBericht: Bosnien wird EU-BeitrittskandidatEinem Bericht zufolge gewähren die Europaminister der EU-Staaten Bosnien den Status als Beitrittskandidat. Die offizielle Entscheidung könnte noch diese Woche fallen. Das Land werde damit für seine Reformanstrengungen belohnt. Es ist aber auch ein Signal an Kreml-Chef Putin. 13.12.2022
Militär wird verlegtBelarus prüft Kampfbereitschaft seiner TruppenIst das alles eine normale Inspektion? Belarus testet überraschend die Kampfbereitschaft seiner Armee. Die beteiligten Einheiten müssen sich so schnell wie möglich in "ausgewiesene Gebiete" begeben und ihre "Sicherheit und Verteidigung organisieren", heißt es. 13.12.2022
"Nichts mit Geldflüssen zu tun"Kailis Anwalt beteuert Unschuld in KorruptionsskandalDie in U-Haft sitzende EU-Vize-Parlamentspräsidentin Eva Kaili bezieht seit den Korruptionsvorwürfen gegen sie erstmals Stellung. Über ihren Anwalt lässt die Griechin ausrichten, dass sie unschuldig sei. 13.12.2022
Absage der Putin-PKHat Kreml Angst vor der Antikriegsstimmung? Erstmals seit zehn Jahren lädt Russlands Präsident Putin nicht zur traditionellen Jahrespressekonferenz. Laut dem britischen Verteidigungsministerium könnte der Grund die in Russland verbreitete Antikriegsstimmung sein. Der Kreml wolle womöglich eine "unerlaubte Diskussion" verhindern.13.12.2022
