Europa

Es gebe noch viele offene Fragen zur Rettung der Hypo Real Estate und der Absicherung der Sparer, sagt FDP-Chef Westerwelle. Darum begrüßt er, dass Merkel eine Regierungserklärung abgeben will. In einer Frage hat sie sich allerdings erneut festgelegt: Ein europäischer Garantie-Schirm kommt für sie nicht in Frage. Jedes Land müsse seiner Verantwortung gerecht werden.

Die Europäische Kommission hat die deutsche Ankündigung einer Komplettgarantie für private Spareinlagen grundsätzlich begrüßt. "Das kann eine angemessene Antwort der Politik sein", heißt es aus Brüssel.

Der italienische Ministerpräsident Berlusconi will sich weiter für einen europäischen Rettungsfonds für Banken stark machen. Finanzminister Tremonti werde bei dem Treffen der EU-Ressortchefs in Luxemburg die Bildung eines Fonds in Höhe von drei Prozent der Wirtschaftsleistung vorschlagen, wird der Regierungschef zitiert.

Die französische Bank BNP Paribas übernimmt die Kontrolle der angeschlagenen Finanzgruppe Fortis in Belgien und in Luxemburg. Gemessen an den Spareinlagen entstehe dadurch die "größte europäische Bank", hieß es Paris. Für 75 Prozent an der Fortis Banque Belgium zahlt BNP 8,25 Mrd. Euro.

Nach dem Vorbild der USA verlangen jetzt auch die europäischen Autobauer Kredite für den Bau umweltfreundlicher Autos. 40 Milliarden Euro sieht Fiat-Chef Marchionne laut Medienberichten als angemessen an. Es gehe um gleiche Bedingungen unter den Wettbewerbern.

Das literarische Zentrum sei noch immer in Europa und nicht in den USA. Deshalb schließt Jurymitglied Engdahl die Vergabe des Literatur-Nobelpreises an einen amerikanische Schriftsteller aus. Doch Engdahl ist für Überraschungen gut.

Der Chef des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Haasis, lehnt eine europäische Bankenaufsicht ab. Dies wäre der "Horror". Das Modell der Sparkassen sieht Haasis hingegen durch die Finanzkrise im Aufwind.

Gegen den Widerstand Deutschlands will die EU-Kommission einen längeren Mutterschutz in ganz Europa durchsetzen.

Dem europäischen Flugzeugbauer Airbus droht ein Schadenersatz-Streit mit Deutschland und Frankreich wegen der Verzögerungen beim neuen Militärtransporter A400M. EADS zeigt auf die Zulieferer.

Die EU-Kommission macht der Telekom den Weg frei für die geplante Übernahme des griechischen Telekom-Konzerns OTE. Der Wettbewerb in Europa werde dadurch nicht sonderlich beeinträchtigt, heißt es aus Brüssel.