Djir-Sarai im "ntv Frühstart""Migrationsabkommen ist eine Win-win-Situation"FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai lobt das Migrationsabkommen der EU mit Tunesien. Er will lieber über wirtschaftliche Rahmenbedingungen in Deutschland statt über Kulturkämpfe diskutieren. Mit seinem neuen Kollegen bei der CDU hat er noch nicht telefoniert.17.07.2023
"Wahlkampfmelodie für 2025"Lindner beharrt auf EhegattensplittingIst das Ehegattensplitting noch zeitgemäß? Niedersachsens Ministerpräsident Weil hält es für ein Relikt "aus der Adenauerzeit" - zumal es Paare ohne Trauschein nicht berücksichtige. Dagegen betont FDP-Chef Lindner: Eine Abschaffung sei nicht fair und werde es in dieser Legislaturperiode nicht geben.15.07.2023
RTL/ntv-TrendbarometerGroße Mehrheit ist unzufrieden mit ScholzEine deutliche Mehrheit der Deutschen ist nicht zufrieden mit der Arbeit des Kanzlers. Und nur eine Minderheit rechnet damit, dass die Koalition nach der Sommerpause weniger streitet.14.07.2023
Alexander Müller im "Frühstart""Wir haben nicht alles, was die Ukraine braucht"Volle Solidarität mit der Ukraine, aber begrenzte Ressourcen: So sieht der FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller die Lage im zweiten Jahr des Krieges. "Wir sind kein Vollsortimenter." Von der Berufung Carsten Linnemanns zum neuen CDU-Generalsekretär sei er nicht überrascht gewesen.13.07.2023
"Antiquiertes Steuermodell"?So funktioniert das EhegattensplittingUm auf die Einsparung beim Elterngeld zu verzichten, schlägt SPD-Chef Klingbeil vor, das Ehegattensplitting für neue Ehen zu streichen. In der Ampel stößt er damit nicht nur auf Gegenliebe, die FDP ist erbost. Doch worum geht es bei der Regel überhaupt?11.07.2023
Nächstes Ampel-Streitthema?Kühnert unterstützt Ehegattensplitting-AbschaffungDer SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil bringt die Abschaffung des Ehegattensplittings für künftige Ehen ins Spiel. So könnte auf Einsparungen beim Elterngeld verzichtet werden. Der Koalitionspartner FDP lehnt den Vorschlag ab - SPD-Generalsekretär Kühnert ruft zu einer "vorurteilsfreien Diskussion" auf.11.07.2023
Streit bei Anne Will"Elterngeld abzuschaffen ist falsche Maßnahme"Bundesfamilienministerin Paus will Besserverdienenden kein Elterngeld mehr zahlen. Die FDP ist dagegen. Über den neuen Streit in der Ampelkoalition diskutieren am Sonntagabend die Gäste bei Anne Will.10.07.2023Von Marko Schlichting
Nächster Streit in der Ampel?Rauchverbot im Auto: FDP schießt gegen LauterbachGesundheitsminister Lauterbach will Schwangere und Minderjährige vor dem Passivrauchen im Auto schützen. Die Union ist dagegen, die FDP genauso. Der Ampel-Partner unterstellt dem SPD-Mann einen "Gesundheitswahn". Die Haltung von Medizinern ist ebenso eindeutig - jedoch mit gegensätzlichem Tenor.08.07.2023
Viele schon in der SommerpauseZu wenig Abgeordnete: Letztes Votum im Bundestag scheitertEs ist die letzte Bundestagsabstimmung vor dem Start der Sommerpause: Doch das Votum über ein Energiegesetz platzt am Nachmittag, weil zu viele Abgeordnete fehlen. Kritik gibt es am Verhalten der AfD-Fraktion.07.07.2023
Geldstrafe, Tumulte, "Ruhe hier"Bundestag geht mit heftigem Krach in SommerpauseDer Streit um das Heizungsgesetz lässt im Bundestag noch einmal die Wände wackeln. CDU-Chef Merz greift die Ampelkoalition an und fordert inhaltliche Änderungen. Dabei geht es turbulenter als üblich zu - die Präsidentin muss die Abgeordneten sogar zur Ordnung rufen.07.07.2023Von Sebastian Huld
