FDP-Fraktionschef im "Frühstart"Dürr: Bessere Bildung sinnvoller als höhere SozialleistungenDie Ampel ist nach den Sommerferien schlecht gestartet. Der Streit um die Kindergrundsicherung löst sich nicht, FDP-Fraktionschef Christian Dürr pocht im "ntv Frühstart" auf bessere Bildungschancen, mehr Förderung und Integration für Kinder, anstatt höherer Leistungen. 23.08.2023
"Kämpft gegen Pappkameraden"Kühnert kontert Lindner-Vorstoß zur KindergrundsicherungDie Kritik der FDP an der geplanten Kindergrundsicherung ebbt nicht ab. Vor allem geht es dabei stets um die Frage, ob mehr Geld für Familien zwangsläufig gegen Kinderarmut hilft. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußert nun an der Linie der Liberalen scharfe Kritik.23.08.2023
RTL/ntv-TrendbarometerAfD verliert, aber hält Platz 2 - Grüne rutschen weiter abAuf 21 Prozent kann sich die AfD nur eine Woche halten, doch für den zweiten Platz im Trendbarometer reicht es noch immer - vor allen Ampelparteien. Für die Grünen geht es weiter abwärts. 22.08.2023
Lindners Aussage im FaktencheckIst Kinderarmut unter Einwanderern besonders verbreitet?Im Streit um die Kindergrundsicherung legt Bundesfinanzminister Lindner nach. Er will einen statistischen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kinderarmut erkennen. Deshalb sei migrantischen Kindern vielleicht nicht geholfen, wenn man "Eltern mehr Geld aufs Konto" überweise. Stimmt diese These?21.08.2023
Taurus-Lieferungen an KiewBerlin "spürt keinen Druck" nach F-16-ZusageSoll Deutschland der Ukraine Taurus-Marschflugkörper liefern? Bisher zögert Kanzler Scholz – aus Sorge, Kiew könnte damit Ziele in Russland angreifen. Nun erhält die Ukraine von den Niederlanden und Dänemark eine Zusage für die F-16-Kampfjets, die ebenfalls bis nach Russland fliegen können. Unter Zugzwang sieht sich Berlin trotzdem nicht. 21.08.2023
Krach in der Ampel-KoalitionKlingbeil verteidigt Scholz - und widerspricht ihmEinige Sozialdemokraten sprechen sich für einen Industriestrompreis aus. Zu ihnen zählt auch der Parteivorsitzende Klingbeil. Mit dieser Position stellt er sich gegen den Bundeskanzler, der solche Subventionen ablehnt. Was die Regierungsarbeit angeht, stärkt er Scholz aber den Rücken.20.08.2023
Appell an KoalitionspartnerScholz fordert Tempo bei KindergrundsicherungNur "Details" seien noch unklar, doch bald werde die Kindergrundsicherung verabschiedet, sagt Grünen-Chef Nouripour. Auch Bundeskanzler Scholz verliert die Geduld. Der Abschluss des Gesetzes werde trotz des Streits zwischen Liberalen und Grünen "schnell gelingen", sagt er.20.08.2023
FDP-Kritik an Vorstoß von LangSchuldenfrage ist nächster Zankapfel der AmpelDer Staat müsse aufgrund der schwächelnden Wirtschaft investieren, fordert Ricarda Lang. Um die Schuldenbremse nicht anzurühren, setzt die Grünen-Vorsitzende auf Investitionsgesellschaften. Der Vorschlag stößt beim Bundesfinanzminister auf taube Ohren - Lindner mahnt Haushaltsdisziplin an.20.08.2023
Streit um Junkfood-Werbeverbot61 Organisationen schreiben Brandbrief an FDPDer Bundesernährungsminister fordert strikte Werbeeinschränkungen für ungesunde Lebensmittel, um Kinder zu schützen. Der FDP geht das zu weit, weshalb Özdemir seinen Vorschlag abschwächt. Nun gibt es Kritik von Dutzenden Organisationen.20.08.2023
Anreiz für Väter?Buschmann will mitbetreuende Eltern entlastenDer Bundesjustizminister kündigt in den vergangenen Wochen mehrere Gesetzesreformen an. Nun will er auch das Unterhaltsrecht überarbeiten. Bringen sich Väter nach einer Trennung in die Erziehung ein, sollen sie demnach auch entsprechend entlastet werden. Doch dafür gibt es Kritik.19.08.2023
