FDP

Zwar hat Finanzminister Lindner der weiteren Finanzierung des 9-Euro-Tickets bereits eine Absage erteilt. Die Stimmen für die Fortführung eines günstigen ÖPNV-Tickets mehren sich allerdings. SPD-Chefin Esken erwartet vom Verkehrsministerium nun ganz konkrete Schritte.

Dass sich Politik und Wirtschaft austauschen, ist nicht unüblich. Ein ZDF-Bericht hat zuletzt allerdings nahegelegt: Porsche-Chef Blume und Finanzminister Lindner haben einen ganz besonders engen Draht zueinander. Eine Einflussnahme während Koalitionsverhandlungen soll es aber nicht gegeben haben.

Bereits im Januar soll das sogenannte Bürgergeld Hartz IV ablösen. Das zumindest verspricht der Kanzler. Doch die FDP fordert einige Verbesserungen, etwa mehr Sanktionen. Und auch in der CDU, die im Bundesrat zustimmen muss, herrscht bisher Skepsis vor.

Für den FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai führt kein Weg an einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland vorbei. Er wirft den Grünen vor, in dieser Frage ideologisch zu agieren. Gleichzeitig bezeichnet er das Tempolimit als Symboldebatte.

Hartz IV soll durch ein Bürgergeld abgelöst werden, das haben die Ampelparteien im Koalitionsvertrag vereinbart. Am Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium haben die Liberalen aber einiges auszusetzen. Unter anderem stören sie sich daran, dass Leistungskürzungen erst nach sechs Monaten möglich sein sollen.

Eines der größten Ampelprojekte ist es, Hartz IV durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Wie hoch das allerdings ausfallen soll, wird gerade heiß diskutiert. Die SPD hält die derzeitige Berechnungsmethode für dringend überarbeitungsbedürftig.

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Weil Ferda Ataman nach eigenen Worten gerne mal "den Finger in die Wunde" legt, erntet die neue Antidiskriminierungsbeauftragte von vielen Seiten Kritik. Allerdings werde sie immer wieder mit Falschbehauptungen konfrontiert, erzählt die ehemalige Publizistin. Etwa, dass sie absichtlich Deutsche diskriminiere.

FDP-Chef Christian Lindner fordert von SPD und Grünen, Realitäten anzuerkennen. Die FDP habe das beim 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr schließlich auch gemacht. Konkret geht es um Fracking und AKW-Laufzeiten - aber nicht nur.

Gleich bei mehreren Themen macht FDP-Chef Lindner seinen Koalitionspartnern Ansagen: Wer weitere Entlastungen fordere, müsse sagen, woher das Geld kommen solle. Ein Bürgergeld ohne Sanktionen werde es keinesfalls geben. Und Laufzeitverlängerungen wären für SPD und Grüne doch gar kein so großer Schritt, sagt Lindner ntv.de.

Die Ampel hat die Pendlerpauschale in ihren Entlastungspaketen bereits erhöht, allerdings erst ab dem 21. Kilometer. Bundesfinanzminister Lindner plädiert für einen weiteren Zuschlag sowie für eine Anrechnung ab dem ersten Kilometer. Die Sozialdemokraten signalisieren Zustimmung.