Streit um KindergrundsicherungGrünen-Ministerin will Lindner-Gesetz ausbremsenEigentlich will die Bundesregierung das sogenannte Wachstumschancengesetz an diesem Mittwoch verabschieden. Doch es bahnt sich neuer Streit an - laut einem Bericht will Ministerin Paus im Streit um die Kindergrundsicherung noch nicht klein beigeben.15.08.2023
"Wir brauchen einen Anschub"Baugewerbe findet Lindners Entlastungspläne zu laschDer Wohnungsbau kommt in Deutschland nicht voran. Finanzminister Lindner will das Gewerbe mit steuerpolitischen Maßnahmen zwar entlasten. Der Branchenverband ist allerdings enttäuscht, er hatte sich viel mehr erhofft.15.08.2023
Umfrage zu möglicher ParteiWagenknecht könnte Linken und AfD gefährlich werdenSeit Monaten kokettiert Sahra Wagenknecht mit der Gründung einer neuen Partei. Die Wähler würden ihr einer Umfrage zufolge nicht sofort in Scharen zulaufen. Der anfangs größte Zuspruch käme von Anhängern der Linken. Große Sorgen um den eigenen Wähleranteil müsste sich allerdings die AfD machen.15.08.2023
Ukraine fordert MarschflugkörperLindner hegt "Sympathie" für Taurus-LieferungEr komme nicht als Vertreter einer Geber-, sondern einer Partnernation, sagt Bundesfinanzminister Lindner bei seinem Besuch in Kiew. Dabei sichert er Hilfen für den Wiederaufbau zu. Auch der Wunsch der Ukraine nach mehr militärischer Unterstützung stößt bei Lindner auf Gegenliebe.14.08.2023
"Das wird nicht funktionieren"FDP-Generalsekretär sieht Industriestrompreis kritischDer Wirtschaftsminister will die Strompreise für die Industrie deckeln, der Bundeskanzler und der Finanzminister sind davon bislang wenig begeistert. Nun äußert sich auch Bijan Djir-Sarai, seines Zeichens Generalsekretär der FDP. Er sieht in der Maßnahme eine Gefahr für den fairen Wettbewerb.14.08.2023
Strack-Zimmermann im "Frühstart"Scholz muss zu Taurus "Gedankenprozess schnell abschließen"In der Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine macht FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann weiter Druck auf den Kanzler. Jeder Tag zähle. Zudem plädiert die FDP-Politikerin zwei Jahre nach der Machtübernahme in Afghanistan für Gespräche mit den Taliban. 14.08.2023
Reaktion auf Grimm-VorschlagLinnemann: "Man kann nicht pauschal das Rentenalter erhöhen"Die Wirtschaftsweise Grimm spricht sich dafür aus, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Die Forderung dürfte sich auch im künftigen Grundsatzprogramm der CDU wiederfinden. Generalsekretär Linnemann kann sich nun aber nicht mehr uneingeschränkt dafür begeistern. 14.08.2023
Raue DiskussionskulturScholz stört sich am Tonfall innerhalb der KoalitionWegen des geplanten Heizungsgesetzes liegen die Regierungsparteien in den vergangenen Wochen häufig über Kreuz. Bundeskanzler Scholz wünscht sich für die Zukunft einen sachlicheren Umgang der Koalitionspartner untereinander. In der Taurus-Debatte hält sich der Sozialdemokrat weiter bedeckt. 13.08.2023
Vorschläge liegen auf dem TischFDP-Fraktionschef pocht auf schnellen BürokratieabbauEs ist ein Versprechen, das die FDP stets zu Wahlen gibt: Weniger Bürokratie, weniger Papierwust. Für Unternehmen soll das schnell umgesetzt werden. So will es jedenfalls FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Dafür richtet er sich auch an den Justizminister.12.08.2023
"Wir brauchen den Druck"Zum Fünfjährigen loben Politiker Fridays for FutureFünf Jahre gibt es bereits Fridays for Future. In dieser Zeit stößt die Bewegung auf viel Kritik, teilweise auch Spott, doch sie kämpft weiter für mehr Klimaschutz. Zum Geburtstag gibt es viel Lob vonseiten der Politik.12.08.2023
