FDP verteidigt Ampel-KursBuschmann bedauert Karlsruher UrteilDer kommende Bundesjustizminister Buschmann war an FDP-Klagen gegen den Lockdown beteiligt - und hat in Karlsruhe eine Schlappe erlitten. Anschließend macht er aus seiner Enttäuschung keinen Hehl und versucht dennoch, dem Urteil Argumente in seinem Sinne abzugewinnen.30.11.2021
Nach Urteil zur NotbremseSpahn fordert Ampel zum Umdenken aufDas Bundesverfassungsgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit sämtlicher Corona-Maßnahmen des Lockdown-Frühlings. Für Bundesgesundheitsminister Spahn ist das Urteil ein eindeutiges Signal an die Ampelparteien, auch jetzt wieder härtere Maßnahmen zu ergreifen.30.11.2021
Person der Woche: Carsten BreuerCorona-General soll Portugal und Italien kopierenIn Portugal und Italien sind Generäle als oberste Corona-Bekämpfer eingesetzt und verzeichnen große Erfolge. Nun folgt Deutschland diesem Modell. Die Ampelregierung setzt auf die psychologische Wirkung, dass endlich Entschiedenheit und Vertrauen ins politische Handeln kommt30.11.2021Von Wolfram Weimer
"Werden Verfahren beschleunigen"SPD und FDP verteidigen Migrationskurs"Ganz, ganz weit links", nennt die Union die geplante Einwanderungspolitik der Ampel und macht damit ihrem Unmut Luft. Nun schießen FDP und SPD zurück: Die Kritik sei "ein Griff in die Mottenkiste". Was das Thema Migration angeht, sei die Union "faul" gewesen. Das gelte es jetzt in Ordnung zu bringen.29.11.2021
Ampel im ClinchGrüne gegen Wissings Kfz-Steuer-VorschlagUm höhere Dieselpreise auszugleichen, kündigt der designierte Verkehrsminister Wissing an, die Kfz-Steuer senken zu wollen. Das sorgt für Irritationen innerhalb der Ampel. Die Grünen betonen: "Das gibt der Koalitionsvertrag so nicht her."28.11.2021
"Nur ein kleiner Tipp"Scholz an Jusos: Beschäftigt euch mit UnionRedner der Nachwuchsorganisation der SPD zeigen sich auf ihrem Bundeskongress unzufrieden mit dem künftigen Koalitionspartner FDP. Olaf Scholz versucht, vor seiner Wahl zum Kanzler den kritischen Fokus der Jusos umzulenken - und verteidigt die Ampel.28.11.2021
Wissing im "ntv Frühstart"FDP schließt weder Impfpflicht noch Lockdown ausBald ist die FDP in der Bundesregierung. Mit einer Impfpflicht für alle und einem allgemeinen Lockdown tut sie sich besonders schwer. Doch selbst der Generalsekretär fordert, dass man diese Instrumente prüfen müsse.26.11.2021
Ökonom sieht große WidersprücheFratzscher: Finanzpläne der Ampel nicht solideDIW-Chefökonom Fratzscher findet die fiskalischen Pläne der Ampelregierung höchst widersprüchlich. Vor allem die Finanzierung der Sozialsysteme, etwa des großen Postens Rente, sind unklar. Dabei haben SPD, Grüne und FDP ein "Jahrzehnt der Zukunftsinvestition" ausgerufen. 26.11.2021
"Ein klimapolitischer Irrweg"BUND kritisiert Förderung von Plug-in-HybridenDie Umweltschützer des BUND kritisieren die Pläne der kommenden Ampel-Koalition, die Förderung von Plug-in-Hybriden zunächst beizubehalten. Jegliche Hilfen und Vorteile müssten auf null gesenkt werden, fordern sie. Die Politik führt Lieferschwierigkeiten der Autobauer als Grund für die Pläne an. 26.11.2021
Finanzierung der Vorhaben fehltBraun nennt Koalitionsvertrag "unpräzise und weich"Helge Braun will CDU-Vorsitzender werden, greift bei seiner Vorstellung vor Mitgliedern aber zunächst die wohl künftige Regierung an. Deren Koalitionsvertrag sei vage, vor allem was die Finanzierung betrifft. Für seine eigene Partei hat Braun dagegen große Pläne. 26.11.2021
