Acht Vorhaben auf dem WegCDU und SPD loben einander für Einigung auf EnergiegesetzeEnergieerzeugung und -sicherheit sind wesentliche Elemente für deutsche Bürger und Unternehmen. Obwohl die Bundestagsparteien gerade im Wahlkampf miteinander ringen, einigen sie sich auf Gesetze, die beides sichern sollen. Das Lob beiderseits ist groß - ohne Spitzen kommen sie aber nicht aus.27.01.2025
Pauschale Ablehnung von Rot-GrünFDP: Entwicklungshilfe nur gegen AbschiebeabkommenVor der Abstimmung im Bundestag sendet die Union ihre Migrationspläne an FDP, SPD und Grüne. Die Liberalen loben das Paket und wollen an einem Punkt nachschärfen. Von den Parteien der Rest-Ampel kommen weiterhin pauschale Ablehnung und Warnungen vor einem Rechtsruck. 27.01.2025
Programme im VergleichDas wollen die Parteien bei Bürgergeld und Mindestlohn ändernIm Wahlkampf für die Bundestagswahl sehen die Parteien auch Arbeit als zentrales Thema. Dabei geht es vor allem um das Bürgergeld und den Mindestlohn. Bei beiden Punkten liegen die Vorstellungen weit auseinander. Ein Überblick zu den Plänen in den Wahlprogrammen.27.01.2025
"Fauler Kompromiss"Geldwäschebehörde geht wohl später an den StartDie Ampel-Regierung wollte eine neue Behörde erschaffen, in der gezielt gegen Geldwäsche vorgegangen wird. Trotz Koalitions-Aus soll das Bundesamt auf den Weg gebracht werden. Doch jetzt kommt alles anders. Die FDP will ein entsprechendes Gesetz nicht mehr verabschieden.22.01.2025
Streit um Ukraine-HilfenLindner: "Scholz schlägt um sich wie ein Ertrinkender"Um die Finanzierung von drei Milliarden Euro an zusätzlichen Hilfen für die Ukraine ist ein heftiger Streit entbrannt. SPD, Grüne und FDP bezichtigen einander der Lüge. Nun legt der FDP-Chef nach. Auch aus der Union kommen immer schärfere Töne. 21.01.2025
Verstöße gegen Wahlordnungen?Landeswahlleiter prüfen nach Beschwerden fast alle FDP-ListenSteuert die FDP auf einen Wahl-GAU zu? Aus beinahe allen Ländern gibt es Beschwerden über die Aufstellung der Landeslisten zur Bundestagswahl. Bei den Parteitagen sollen Grundregeln missachtet worden sein. Die FDP gibt sich betont entspannt. Die Aktion geht auf Beschwerden eines Einzelnen zurück.21.01.2025
Person der WochePlötzlich wird die "Deutschland-Koalition" zur OptionFür Schwarz-Grün und Schwarz-Rot schrumpfen die Mehrheiten. Plötzlich kommt die FDP zurück ins Spiel. In Berlin wird bereits über eine "Deutschland-Koalition" geraunt - Sachsen-Anhalt lässt grüßen.21.01.2025Von Wolfram Weimer
RTL/ntv Trendbarometer Der SPD misslingt bislang die AufholjagdMit Blick auf seine Chancen auf eine zweite Amtszeit verweist Kanzler Scholz gern darauf, wieviel sich bis zum Wahltermin noch tun kann. Fünf Wochen vorher zeigt das Trendbarometer: Bislang hat sich nichts getan. Für die SPD wird die Zeit knapp. 21.01.2025
Kanzler "handelt unmoralisch"FDP und Grüne kontern Lügen-Vorwurf von ScholzDer Streit um die Finanzierung von Ukraine-Hilfen eskaliert weiter: Nachdem Kanzler Scholz seinen Kritikern vorgeworfen hat, die Bevölkerung zu belügen, schießen die Liberalen zurück. Der Kanzler nehme die Ukraine "in Geiselhaft", heißt es aus der FDP. 21.01.2025
"Habe keine Freunde verloren"Wissing: FDP-Austritt war richtige EntscheidungInfolge des Bruchs der Ampel-Koalition tritt Verkehrsminister Wissing nach Jahrzehnten aus der FDP aus. Damit bleibt er in der Regierung und übernimmt temporär auch das Justizministerium von Marco Buschmann. Seine Entscheidung bekräftigt er erneut.21.01.2025
