FDP

Kontakte zwischen Politik und Wirtschaft sind üblich, aber meist geheim. Die SMS zwischen Ex-Bundesfinanzminister Lindner und dem Porsche-Chef müssen aber rausgegeben werden, urteilt das Verwaltungsgericht Berlin.

Die Klage gegen den Solidaritätszuschlag scheitert. Weder hat das Bundesverfassungsgericht ein Problem mit den weiter bestehenden Kosten der Wiedervereinigung noch mit der einseitigen Belastung von Spitzenverdienern. Schwarz-Rot kann aufatmen, die FDP erntet die nächste Klatsche. Ein Kommentar von Sebastian Huld

• Video Soli-Urteil - "Müssen keine Beträge zurückerstattet werden"

Das Bundesverfassungsgericht hält den Solidaritätszuschlag, kurz Soli genannt, für grundgesetzkonform. Für Unternehmen, Steuerzahler, aber auch für Anleger bedeutet das eine schlechte Nachricht. Ein Gastbeitrag von Michael Bormann

• Video "Trotz allem kein Blanko-Check für die Regierung"

Die kommende Regierung kann weiter mit den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag planen. Mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht hatten mehrere FDP-Politiker versucht, die Steuer zu kippen. Diese weisen die Richter nun zurück.

• Video Soli-Urteil - "Müssen keine Beträge zurückerstattet werden"

Das Bundesverfassungsgericht könnte das, was vom Solidaritätszuschlag noch übrig ist, aus dem Haushalt streichen: Seit 2021 zahlen nur noch Besserverdienende die Steuer. Hat die Klage von mehreren FDP-Politikern Erfolg, steht die angehende Merz-Regierung vor einem neuen Problem.

Die Geburt des ersten Kindes von Noch-FDP-Chef Christian Lindner und Franca Lehfeldt steht unmittelbar bevor. Doch die Unternehmerin und Autorin scheint bis Ultimo zu arbeiten. Sie sitze an einem Buch, verrät sie nun.

War die Ampel verantwortlich für das Wahldebakel der Freien Demokraten? FDP-Präsidiumsmitglied Strack-Zimmermann hält dies für zu kurz gegriffen. Schließlich flog die Partei schon einmal aus dem Bundestag. "Offensichtlich performen wir als Regierungspartei nicht zufriedenstellend."

Im nächsten Bundestag wird die FDP keine Rolle mehr spielen. Der scheidende Verkehrsminister Wissing macht dafür den verengten Fokus seiner einstigen Partei verantwortlich. Der nachfolgenden Koalition gibt er einen Rat mit auf den Weg.

Auf den letzten Metern versucht die FDP noch die Verabschiedung des Finanzpakets für Infrastruktur und Verteidigung zu verhindern. Doch auch vor dem Verfassungsgerichtshof in NRW haben die Liberalen keinen Erfolg - ein Eilantrag wird abgewiesen.

Die FDP geht mit dem Kurs des wahrscheinlichen künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz hart ins Gericht. "Herr Merz hat gerade die Grundsätze der Union geschreddert", so Dürr im ntv-Frühstart. Warum Merz nach links abgebogen sei, werde sein Geheimnis bleiben. Für seine eigene Partei sieht Dürr eine große Marktlücke.

• Video Christian Dürr: "Merz hat Grundsätze der Union geschreddert"