"Absolute Luftnummer"FDP will Ministerium abschaffen - SPD ist empörtEinem internen Papier zufolge möchte die FDP das Entwicklungsministerium künftig ganz abwickeln. Nachdem das öffentlich wird, kommt scharfe Kritik sowohl von den Koalitionspartnern als auch der Union. Die FDP versucht hingegen zu beschwichtigen.13.08.2024
RTL/ntv-TrendbarometerZwei von drei Bürgern sind besorgt über Aufstieg der AfDDie AfD steht in bundesweiten Umfragen stabil auf Platz zwei und könnte bei den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen je stärkste Kraft werden. Einer RTL/ntv-Umfrage zufolge halten das zwei Drittel der Befragten für besorgniserregend. Doch im Osten wollen viele die AfD in der Regierung sehen.13.08.2024
RTL/ntv-TrendbarometerUnion bleibt deutlich vorn, Scholz und Merz liegen gleichaufIm neuen Trendbarometer führt die Union weiter deutlich. CDU und CSU sind so stark wie alle drei Ampelparteien zusammen. Doch die Stärke der Union überträgt sich nicht auf ihren voraussichtlichen Kanzlerkandidaten. 13.08.2024
Internes Papier veröffentlichtFDP will offenbar Entwicklungsministerium abschaffenImmer wieder dringt die FDP auf Abstriche bei der Entwicklungspolitik. Zuletzt werden die Gelder dafür stark zusammengestrichen. Nun wollen die Liberalen offenbar noch einen Schritt weitergehen: Einem internen Papier zufolge wollen sie das Ministerium künftig ganz abwickeln.13.08.2024
"Wirklich für die Füße"Genervter Habeck gelobt Besserung im HaushaltsstreitWoher sollen nur die Milliarden Euro kommen, um die Lücke im Bundeshaushalt zu schließen? Darüber streitet die Ampel seit Wochen - ohne handfestes Ergebnis. Aus Sicht von Vizekanzler Habeck waren die vergangenen Tage deshalb verschenkt. Es soll aber eine Lösung in Sicht sein.12.08.2024
Kürzung des BürgergeldsSPD kritisiert FDP-Vorstoß als "Idee fern jeder Realität"Die FDP will das Bürgergeld kürzen, beim Koalitionspartner SPD stößt die Idee auf Unmut. SPD-Sprecher Rosemann geht mit den Liberalen hart ins Gericht: Diese seien in ihrer Rolle in einer Verantwortungsgemeinschaft der Ampel noch nicht angekommen.12.08.2024
Mehr Verkehr für InnenstädteGrüner OB schießt gegen Pro-Auto-Plan der FDPWie macht man Innenstädte attraktiver? Mit mehr Autos, sagt die FDP. Kostenloses Parken sei erwünscht, Fußgängerzonen nicht. Der grüne OB von Hannover schüttelt mit dem Kopf. Eine Politik rein für das Auto stärke den Einzelhandel im Zentrum nicht, sondern gefährde ihn, sagt Belit Onay.12.08.2024
Inflation fällt geringer ausFDP-Fraktionschef Dürr fordert bis 20 Euro weniger BürgergeldBesonders die FDP dringt seit langem auf Senkung des Bürgergelds. Die gesunkene Inflation gebe das her, argumentiert auch Fraktionschef Dürr. Er will, dass Empfänger 14 bis 20 Euro weniger im Monat erhalten. Das soll den Druck erhöhen, einen Job anzunehmen und die Staatskasse entlasten.12.08.2024
Europäische Lösung soll herFDP blockt Staatsbeteiligung an RüstungskonzernenViele Rüstungskonzerne schaffen den Hochlauf ihrer Produktion nicht. Die Bundesregierung überlegt daher, in strategisch wichtigen Fällen, in solche Unternehmen einzusteigen. Die FDP senkt den Daumen. Statt Kleinstaaterei bei der Verteidigung fordert sie mehr europäische Kooperation. 12.08.2024
Gratis- oder Flatrate-ParkenFDP macht mit Auto-Papier Stimmung gegen GrüneDie FDP schreibt wieder Papiere - dieses Mal für mehr PKW in der Innenstadt. Neben dem Autofahrer haben die Liberalen aber auch den Koalitionspartner im Visier. So richten sich die Vorhaben wie Parkerleichterungen, weniger Fahrradstraßen und ein Bekenntnis zum Motorsport ausdrücklich gegen den Koalitionspartner.11.08.2024
