FDP

Die deutsche Reederei Hapag-Lloyd stoppt nach wiederholten Angriffen der Huthi-Rebellen ihre Containerfahrten durch das Rote Meer. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann fordert deshalb den Einsatz der Deutschen Marine, um "den Terroristen die Stirn zu bieten".

Bundesfinanzminister Lindner ist ein glühender Verteidiger der Schuldenbremse. Das Regelwerk hält er aber für verbesserungsfähig. Im nächsten Jahr will sein Ministerium eine Teilreform in Angriff nehmen. Skeptisch äußert sich Lindner zur beschlossenen Anhebung der Kerosinsteuer.

Um das Haushaltsloch zu stopfen, will die Bundesregierung die Subventionen für in der Landwirtschaft eingesetzte Kraftfahrzeuge streichen. Die Bauern sind erzürnt und kündigen Protest an. In der Ampel-Koalition schieben sich FDP und Grüne die Verantwortung für die Maßnahme gegenseitig zu.

• Video Bauernverbandspräsident: Ampel-Plan "ist Kampfansage an Bauernfamilien"

Glyphosat darf ab kommendem Jahr EU-weit wieder verwendet werden. Der deutsche Agrarminister Özdemir muss die Aufhebung des Verbots daher zwingend umsetzen, zu seinem Leidwesen. Der Streit um mögliche Nebenwirkungen des Unkrautvernichters ist aber noch lange nicht verraucht.

Nach wochenlangen Verhandlungen einigen sich die Spitzen der Ampel-Parteien schließlich auf einen neuen Haushalt. In der Opposition stoßen die Pläne der Regierung auf Skepsis. Die Einsparungen seien minimal, kritisiert die Union und beklagt "eine massive Abgabenerhöhung zulasten von Bürgern und Wirtschaft".

Nach langem Ringen einigt sich die Ampel-Koalition auf den Haushalt 2024. Andere Projekte müssen jedoch auf das kommende Jahr verschoben werden. So können sich SPD, Grüne und FDP weder bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts noch dem geplanten Asyl-Paket einigen.

Eigentlich wollte die Bundesregierung mit der Praxis brechen, in nächtlichen Marathon-Sitzungen politische Einigungen zu erzwingen. Doch im Streit um den Haushalt 2024 müssen die Spitzenvertreter von SPD, Grünen und FDP eine Ausnahme machen: Erst am frühen Morgen kommt der Durchbruch.

Die CDU fordert in ihrem neuen Programm einen strikteren Kurs gegen radikale Muslime. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert ein Bekenntnis zu deutschen Werten. Im Haushaltsstreit der Ampel setzt er auf die FDP.

Der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober habe eine "Dimension, die einen sprachlos macht", sagt FDP-Politikerin Strack-Zimmermann bei "Hart aber fair". Die Verteidigungsexpertin nennt weitere Details des Massakers, von denen ihr Angehörige der Hamas-Geiseln berichtet haben. Von Marko Schlichting

Innerhalb der Regierungskoalition läuft es bereits seit einiger Zeit nicht rund. Viele FDP-Mitglieder sind entsprechend unzufrieden. Nun starten die Liberalen eine bundesweite Umfrage über den Ampel-Verbleib ihrer Partei. Doch egal, wie das Ergebnis ausfällt, unmittelbare Konsequenzen wird es nicht haben.