"Paus muss überarbeiten"FDP droht mit Aus für KindergrundsicherungFür ihre Kindergrundsicherung setzt die grüne Familienministerin 5000 zusätzliche Stellen in der Verwaltung an. Die FDP kündigt Paus an, im Bundestag gegen das Gesetz zu stimmen. Nur eine Komplett-Überarbeitung könne das Vorhaben retten. Auch der Steuerzahlerbund sieht Akzeptanzprobleme. 04.04.2024
Brisante Steuer-ForderungenBereitet Lindner den Ampel-Ausstieg vor?Der Haushalt für das kommende Jahr wird ohnehin schon zur Bewährungsprobe für die Ampel-Koalition. Sie muss eine Lücke von 25 Milliarden Euro schließen. In dieser Lage fordert FDP-Chef Lindner weitere Steuersenkungen. Bereitet da jemand den vorzeitigen Ausstieg vor?03.04.2024Von Volker Petersen
Audretsch im ntv Frühstart"Quatsch, dass diese Stellen alles neue Stellen sind"Die Diskussionen über die geplante Kindergrundsicherung gehen weiter. Die FDP übt scharfe Kritik am Plan der Familienministerin, für die Auszahlung der Leistung 5000 Stellen zu schaffen. Grünen-Fraktionsvize Audretsch wirft einigen in der FDP nun vor, mit Halbwahrheiten Stimmung zu machen.03.04.2024
Merz im Mittelfeld der Top 20Pistorius ist der Beliebteste, Scholz macht größten SprungIm neuen Politiker-Ranking grüßt ein alter Bekannter von der Spitze: Bundesverteidigungsminister Pistorius. Ihm folgen drei Ministerpräsidenten von der Union. CDU-Chef Merz hat anders als Kanzler Scholz keinen Grund zur Freude. Der Osten sieht zwei Politikerinnen deutlich positiver als der Westen.02.04.2024
RTL/ntv-TrendbarometerLinke rutscht dramatisch ab, Scholz kommt Merz näherIm neuen Trendbarometer fällt die Linkspartei unter den Wert von drei Prozent - und wird damit wie die Freien Wähler den sonstigen Parteien zugeordnet. Das Wagenknecht-Bündnis wächst vor allem auf Kosten der Linken, nicht der AfD. Der Aufwärtstrend für Olaf Scholz setzt sich derweil fort. 02.04.2024
"Vollkommen realitätsfern"FDP will Verhandlungen zur Kindergrundsicherung abbrechenDie Ampel will Kinderarmut effektiver bekämpfen. Zur Bündelung der Auszahlung der Kindergrundsicherung sollen laut Familienministerin Paus 5000 neue Behördenstellen geschaffen werden. Scharfe Kritik kommt vom Koalitionspartner FDP. Fraktionsvize Meyer hält dies für unrealistisch. 02.04.2024
Keine "uferlosen" AusgabenBuschmann lehnt Reform der Schuldenbremse abEinige Wirtschaftsinstitute, SPD und Grüne kämpfen derzeit für eine modernisierte Schuldenbremse. Ob nun Finanzminister Lindner, Generalsekretär Djir-Sarai oder Bundestags-Vizepräsident Kubicki, die FDP hält dagegen. Justizminister Buschmann äußert sich nun ebenfalls dazu. 02.04.2024
"Das wollen die Leute nicht"Wissing sperrt sich gegen Tempolimit auf AutobahnenEs ist ein Thema, das alle paar Monate aufkommt: ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing ist von der Maßnahme nach wie vor nicht überzeugt. Er vermutet, dass es dafür in Deutschland keine Akzeptanz gibt.02.04.2024
Umfrage bestätigt CDU/CSU-KursMehrheit will Bürgergeld-Verschärfungen und lehnt Cannabis abDie Union steht nicht nur in Umfragen gut da, sie ist auch bei zwei Aufregerthemen auf Kurs: Eine deutliche Mehrheit fordert wie die CDU eine Verschärfung der Bürgergeld-Regelungen. Auch beim von der Ampel freigegeben Cannabis sind die Anhänger fast aller Parteien mehrheitlich aufseiten der entsetzten Union. 26.03.2024
RTL/ntv-TrendbarometerScholz holt deutlich auf, Union bleibt stärkste KraftDas neue Trendbarometer bestätigt die Parteienwerte der Vorwoche. Grüne, FDP und Linke stehen schwach da. Die Union und das Wagenknecht-Bündnis dagegen können sich freuen. Bewegung gibt es bei den Kanzlerpräferenzen: Olaf Scholz macht einen Sprung nach vorn.26.03.2024
