Doch keine 5000?Paus beschwichtigt bei Stellen für KindergrundsicherungLange scheint das Thema beendet, doch derzeit flammt der Streit um die Kindergrundsicherung wieder auf. Grund sind die von der Bundesfamilienministerin angesprochenen 5000 Behördenstellen für die Umsetzung. Die FDP übt daran viel Kritik. Nun lenkt Paus ein. 08.04.2024
"Handwerklich schlecht"FDP zerlegt Paus' Gesetz zur KindergrundsicherungHier gehe es nicht um "Lisa rettet die Kinder", sondern um ein komplexes Gesetzesvorhaben, verlautet es aus den Reihen der FDP. Die Liberalen sind mit dem Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung von Familienministerin Paus alles andere als zufrieden. Eine zeitnahe Lösung scheint ausgeschlossen.06.04.2024
"Kleiner Einsatz, große Wirkung"Union und FDP für Stoltenbergs NATO-FondsMit einer "Ukraine Mission" will NATO-Generalsekretär Stoltenberg das von Russland angegriffene Land für die nächsten fünf Jahre mit 100 Milliarden Euro unterstützen. Die Union sieht in dem Plan eine gute Kosten-Nutzen-Bilanz. Die FDP mahnt faire Lastenverteilung an. Estland findet, dass die Summe nicht ausreicht. 06.04.2024
"Bis hierhin und nicht weiter"FDP-Politiker wollen nächste Regierung ohne GrüneIn der Ampel knirscht es zwischen der FDP und den Grünen immer lauter. Trotzdem will FDP-Chef Lindner an der Koalition weiter festhalten. Derweil erteilen zwei Landespolitiker für den nächsten Bundeswahlkampf einem erneuten Bündnis mit der Partei von Robert Habeck eine deutliche Absage.05.04.2024
"Nervosität immer groß"Lindner weist Spekulationen über Ampel-Aus zurückFDP-Chef Lindner möchte von einem Aus der Ampel-Koalition im Bund nichts wissen. Stattdessen sieht er große Aufgaben auf die Regierung zukommen. Bei möglichen Neuwahlen drohen dem kleinsten Ampel-Partner aktuell ohnehin massive Verluste.04.04.2024
"Paus muss überarbeiten"FDP droht mit Aus für KindergrundsicherungFür ihre Kindergrundsicherung setzt die grüne Familienministerin 5000 zusätzliche Stellen in der Verwaltung an. Die FDP kündigt Paus an, im Bundestag gegen das Gesetz zu stimmen. Nur eine Komplett-Überarbeitung könne das Vorhaben retten. Auch der Steuerzahlerbund sieht Akzeptanzprobleme. 04.04.2024
Brisante Steuer-ForderungenBereitet Lindner den Ampel-Ausstieg vor?Der Haushalt für das kommende Jahr wird ohnehin schon zur Bewährungsprobe für die Ampel-Koalition. Sie muss eine Lücke von 25 Milliarden Euro schließen. In dieser Lage fordert FDP-Chef Lindner weitere Steuersenkungen. Bereitet da jemand den vorzeitigen Ausstieg vor?03.04.2024Von Volker Petersen
Audretsch im ntv Frühstart"Quatsch, dass diese Stellen alles neue Stellen sind"Die Diskussionen über die geplante Kindergrundsicherung gehen weiter. Die FDP übt scharfe Kritik am Plan der Familienministerin, für die Auszahlung der Leistung 5000 Stellen zu schaffen. Grünen-Fraktionsvize Audretsch wirft einigen in der FDP nun vor, mit Halbwahrheiten Stimmung zu machen.03.04.2024
Merz im Mittelfeld der Top 20Pistorius ist der Beliebteste, Scholz macht größten SprungIm neuen Politiker-Ranking grüßt ein alter Bekannter von der Spitze: Bundesverteidigungsminister Pistorius. Ihm folgen drei Ministerpräsidenten von der Union. CDU-Chef Merz hat anders als Kanzler Scholz keinen Grund zur Freude. Der Osten sieht zwei Politikerinnen deutlich positiver als der Westen.02.04.2024
RTL/ntv-TrendbarometerLinke rutscht dramatisch ab, Scholz kommt Merz näherIm neuen Trendbarometer fällt die Linkspartei unter den Wert von drei Prozent - und wird damit wie die Freien Wähler den sonstigen Parteien zugeordnet. Das Wagenknecht-Bündnis wächst vor allem auf Kosten der Linken, nicht der AfD. Der Aufwärtstrend für Olaf Scholz setzt sich derweil fort. 02.04.2024
