Flüchtlinge

Eines war 2015 anders für Angela Merkel: In den vergangenen zwölf Monaten waren nicht nur ihre Fähigkeiten als Krisenkanzlerin gefragt. Sondern auch ihre Überzeugungen. Von Hubertus Volmer

Weder die Kälte noch Zäune halten sie auf: Nach wie vor flüchten täglich Menschen vor Krieg und Terror nach Westeuropa. In Slowenien, aber auch in Griechenland kommen Tausende Menschen an. Gleichzeitig startet Frontex eine Grenzschutz-Aktion.

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Vier Milliarden Euro will NRW ausgeben, Bayern über drei. Für das kommende Jahr rechnen die Bundesländer einem Bericht zufolge mit Milliardenkosten für die Flüchtlingshilfe. Die Rechnung hat einen Haken.

Ishaq Khalil Hassan ist nackt, als er versucht, aus dem Gazastreifen durchs Meer nach Ägypten zu fliehen. Er will damit den ägyptischen Grenzern zeigen, dass er unbewaffnet ist. Doch sie schießen trotzdem. Hassans Tod wird zum Symbol.

Regierungschef Lars Lökke Rasmussen stößt eine Debatte über eine Änderung an der Genfer Flüchtlingskonvention an. Sollten die Flüchtlingszahlen weiter steigen, sieht er die Notwendigkeit, "über eine Anpassung von Spielregeln" zu sprechen.

Wenn man an Sachsen denkt, denkt man nach diesem Jahr zuerst an Pegida und Demonstrationen gegen Flüchtlinge. Das macht auch Ministerpräsident Tillich zu schaffen. Er befürchtet einen nachhaltigen Imageverlust für sein Bundesland.

Die Landesgruppe der CSU im Bundestag verlangt von Migranten ein schriftliches Bekenntnis zu Deutschlands Gesetzen und Werten - und den Besuch entsprechender Kurse. Wer die schwänzt, soll weniger Geld bekommen.

Vor zwei Jahren trat Peer Steinbrück an, um Angela Merkel zu besiegen, und scheiterte. Im Interview mit n-tv.de spricht er über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, den Erfolg der Rechtsextremen und die nicht enden wollende Krise seiner SPD.

Im kommenden Jahr müssen die Bundesländer zusätzliche Milliarden für die Versorgung von Flüchtlingen aufbringen. Zwar rütteln die Landesregierungen nicht an dem mittelfristigen Ziel, die Neuverschuldung auf Null zu drücken. Aber sie fordern Hilfe.

Der bayrische Innenminister findet den Grenzschutz der Bundespolizei zu lasch und würde die Grenzen des Freistaates gerne von den landeseigenen Einheiten kontrollieren lassen. Eine deutliche Absage für den Vorstoß kommt nicht nur vom Bund selbst.

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