Flüchtlinge

Die Bundespolizei ist gerade an den Grenzen zu Schweiz und Österreich wohl aktiver als sonst. In der zweiten Jahreshälfte 2022 hat sie deutlich mehr Ausländer zurückgewiesen als zuvor. Von der Linksfraktion gibt es dazu schwere Vorwürfe.

Berlin und Warschau setzen künftig deutlich mehr Polizisten an der gemeinsamen Grenze ein. Innenministerin Faeser ist überzeugt, die steigenden Flüchtlingszahlen aufgrund illegaler Migration so in den Griff zu kriegen. Stationäre Kontrollen lehnt sie hingegen weiterhin ab.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will weder die Ukraine unterstützen noch Flüchtlinge aufnehmen. Das passt nicht zusammen. Ohnehin ist auffallend, was Kretschmer in seinen öffentlichen Äußerungen unterschlägt. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Sachsens Ministerpräsident setzt in der deutschen Asylpolitik auf Härte. Er fordert mehr Abschiebungen und will dafür die Verfassung ändern lassen. Laut FDP-Politiker Thomae brächte diese jedoch fast nichts. Der AfD gefällt der Vorschlag - aber nur teilweise.

Im türkischen Wahlkampf sind Geflüchtete gerade eines der dominierenden Themen - samt der Frage, wie man diese wieder aus der Türkei bekommt. Der Innenminister aus Erdogans Kabinett legt nun den Grundstein für ein ehrgeiziges Projekt: Er lässt 240.000 Wohnungen in Syrien bauen - und Geflüchtete dahin umsiedeln.

In reichen Industrieländern mag sie völlig abwegig wirken, in vielen anderen ist sie bittere Realität: moderne Sklaverei. Ein Bericht zeigt nun, dass globale Krisen Millionen Menschen in unwürdige Arbeitsverhältnisse treiben. Doch auch Staaten wie die USA sind ein Teil des Problems.

Über die Balkanroute versuchen jedes Jahr viele Flüchtlinge nach Westeuropa zu gelangen, oft mit der Hilfe von Schleppern. Nach einem Beschluss der ungarischen Regierung kommen Tausende von ihnen nun frei - unter einer Bedingung. Österreich ist alarmiert.

Für die Stichwahl gegen Amtsinhaber Erdogan ist der Herausforderer auf die Stimmen ultranationalistischer Türken angewiesen. Kilicdaroglu gibt deshalb bereitwillig den Scharfmacher und verspricht, alle Flüchtlinge sofort nach Syrien zurückzuschicken.

Abschiebungen würden das Problem der Überforderung der Kommunen nicht lösen, sagt Migrationsexperte Gerald Knaus. Grenzkontrollen innerhalb Europas hält er für "pures politisches Theater". Eine einzige Maßnahme sei geeignet, die irreguläre Migration einzudämmen.

Nach der Ehrung durch den Bundespräsidenten zeichnen auch erste Bundesländer Ex-Kanzlerin Merkel für ihr politisches Wirken aus. In NRW würdigt der Staatspreis ihren Einsatz für Flüchtlinge und die Menschen nach dem Hochwasser. Laudatorin Lagarde lobt den moralischen Kompass der 68-Jährigen. In fünf Wochen folgt ein bayerischer Orden.