Flüchtlinge

Am Mittwoch treffen sich Bund und Länder zu einem Flüchtlingsgipfel. Dort soll es nicht nur um die Finanzierung, sondern auch um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gehen. Eine Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt zeigt vorab die Pläne von Kanzler Scholz.

Die Bundesländer wollen Kanzler Scholz beim Flüchtlingsgipfel dazu bewegen, künftig wieder Unterstützung gemessen an der tatsächlichen Zahl der aufgenommenen Migranten zu leisten. Die Kommunen wollen gar, dass der Bund die Kosten für die Unterbringung wieder komplett übernimmt.

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Diesen Mittwoch treffen sich Bund und Länder, um einen Streit zu klären - diesmal geht es um die wachsenden Asylbewerberzahlen. Die Länder fordern mehr Geld vom Bund, der ziert sich. Die Ministerpräsidenten Wüst und Weil zerpflücken nun ein Papier der Ampel-Koalition.

Vor dem Migrationsgipfel am kommenden Mittwoch herrscht Frust: Während sich Kommunen überfordert und die Länder im Stich gelassen fühlen, verweist der Bund auf Milliardenzuwendungen aus der Vergangenheit. Zündstoff bietet jedoch nicht nur das Thema Geld.

Vor dem anstehenden Flüchtlingsgipfel plant der Bund schnellere Rückführungen von Asylbewerbern, um die Kommunen zu entlasten. Eine Möglichkeit soll die Aufnahme weiterer Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsländer sein. Ein Überblick, was es damit auf sich hat.

Vor dem Migrationsgipfel im Kanzleramt häufen sich Vorschläge zur Lösung der angespannten Lage. Während die Länder vor allem mehr Geld wollen, setzt die Bundesregierung auf schnellere Verfahren, allerdings nicht in Deutschland, sondern an der EU-Außengrenze.

Vor dem Migrationsgipfel streitet sich die Ampel um die Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Die Grünen weisen die FDP-Forderung nach Zäunen an den Außengrenzen zurück. Stattdessen wollen sie Asylverfahren verkürzen.

Vor dem Migrationsgipfel im Kanzleramt äußert Thüringens Ministerpräsident Ramelow eine radikale Idee: Um das deutsche Asylsystem zu entlasten, sollten alle Flüchtlinge im Land pauschal anerkannt werden. Das spare Bürokratie und beende den Streit um Abschiebungen, meint der Linken-Politiker.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist vor dem Migrationsgipfel mit den Ländern in der kommenden Woche uneins über die Position des Bundes. Auf einer Konferenz am Tegernsee macht FDP-Chef Lindner derweil klar: Es brauche auch einen physischen Schutz der EU-Außengrenzen.

Die Vereinigten Staaten rechnen damit, dass bald mehr illegale Einwanderer in das Land kommen. Grund ist eine Regelung aus der Trump-Zeit, die am 11. Mai wegfällt. Sie ist umstritten - und mittlerweile fehlt ihr auch die Grundlage.