Flüchtlinge

Während der EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte strebt die Bundesregierung eine Reform des EU-Asylsystems an. Die Grünen fordern, bei der Flüchtlingsverteilung notfalls auf willige Staaten zu setzen. Vor allem aber müsse der Deal mit der Türkei ersetzt werden.

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Bei der Innenministerkonferenz in Erfurt einigen sich die Landesregierungen, Menschen aus Syrien weiterhin unter keinen Umständen in ihr Heimatland abzuschieben. Die Regelung gilt zunächst bis Ende des Jahres.

Die Corona-Krise verstärkt weltweit die Armut. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass dadurch mehr Menschen ihr Land verlassen. Europa müsse sich auf einen verstärkten Flüchtlingszustrom einstellen.

Die Verteilung von minderjährigen Flüchtlingen aus griechischen Lagern verläuft nur schleppend. Knapp 50 von ihnen hat Deutschland bislang aufgenommen. Nach Thüringen initiiert nun auch Berlin ein eigenes Programm. Allerdings muss der Bund noch zustimmen.

Auf den griechischen Inseln leben derzeit Zehntausende Geflüchtete unter menschenunwürdigen Bedingungen. Die Linke appelliert daher an die Bundesregierung, einen Teil von ihnen aufzunehmen. Auf Rückführungen nach dem Dublin-Verfahren sollte dagegen verzichtet werden, heißt es aus der Partei.

Nach einem zwischenzeitlichen Rückgang steigt die Zahl der illegalen Grenzübertritte in Richtung EU nach Frontex-Angaben wieder deutlich an. Auf den Hauptmigrationsrouten kommt es im Mai in Europa zu fast 4300 Fällen.

Rund vier von fünf Anträgen auf Familienzusammenführung, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aus Griechenland erreichen, werden mittlerweile abgelehnt. Die Linke hält das gerade in der Coronakrise für fatal.

Deutschland wird Malta und Italien Flüchtlinge von den Rettungsschiffen "Alan Kurdi" und "Aita Mari" abnehmen. Schon in der Vergangenheit hatte das Innenministerium anderen EU-Staaten bei der Verteilung geholfen. Wie viele Menschen Deutschland aufnimmt, ist allerdings unklar.

Die ungarische Regierung verfolgt seit Jahren eine Politik der Abschottung und Abschreckung gegenüber Flüchtlingen und Migranten. Dazu gehören auch Transitlager, die eher an eine Haftanstalt erinnern. Der Europäische Gerichtshof sieht es genauso.