Geldwäsche

Bei Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls wird das Bundesfinanzministerium durchsucht. Grüne, FDP und Linke fordern daher eine Sondersitzung des Finanzausschusses mit Ressortleiter Scholz. Der CDU-Abgeordnete Heilmann hält diesen nicht mehr für tragbar - auch als Kanzler.

Der Finanzminister reagiert genervt, weil die Staatsanwaltschaft eine Razzia in seinem Ministerium anordnet. Die Ermittler hätten ihre Fragen schriftlich stellen können, meint der SPD-Kanzlerkandidat. Angeblich zielen die Vorwürfe nur auf die Geldwäsche-Einheit FIU. Kritik an deren Ausstattung weist Scholz zurück.

• Video Razzia im Finanzministerium erhöht Druck auf Scholz

Kurz vor der Bundestagswahl ordnet die Staatsanwaltschaft Durchsuchungen in Finanz- und Justizministerium an. Für den SPD-Kanzlerkandidaten könnte die Razzia zur Unzeit kommen. Die Ermittler fragen nämlich, warum die Kölner Geldwäscheeinheit unter Scholz' Führung kaum Verdachtsmeldungen produziert.

Hat die Zentrale zur Geldwäschebekämpfung des Zolls kriminelle Machenschaften durchgehen lassen, ohne sie zu melden? Diesem Vorwurf geht die Staatsanwaltschaft Osnabrück seit 2020 nach. Im Zuge der Ermittlungen kommt es auch in zwei Ministerien in Berlin zu Durchsuchungen.

In Italien hat das organisierte Verbrechen in manchen Landesteilen überall die Finger im Spiel. Um weltweite Drogen-Deals und krumme Geschäfte zu verschleiern, nutzen die Mafiosi digitales Geld - auch in Deutschland.

Nach Ansicht der Finanzaufsicht Bafin geht die Neobank N26 nicht entschlossen genug gegen Geldwäsche und Fake-Shops vor. Die Bankaufseher ziehen deswegen in Betracht, dem Fintech die Annahme neuer Kunden zu verbieten. Darunter würde nicht nur die aktuelle Finanzierungsrunde leiden.

Ein Vorstoß aus Paris dürfte in Deutschland bald schon für erhitzte Diskussionen sorgen: Die Franzosen drängen in Brüssel auf eine europaweite gültige Beschränkung des Bargeldverkehrs. In Frankreich liegt die legale Obergrenze bei 1000 Euro.

Geldwäsche ist in Europa ein Milliardengeschäft. Um den Kampf dagegen zu vereinheitlichen, treibt die EU ein großes Maßnahmenpaket voran. Bargeldzahlungen über 10.000 Euro sollen dann nur noch in Ausnahmefällen möglich sein. Auch für Kryptowährungen sind Regulierungen geplant.