Gerichtshöfe

Sogenannte Thermofenster regeln, wie viel Abgase ein Auto bei einer bestimmten Außentemperatur ausstößt. Ein EuGH-Urteil erweitert das Recht von betroffenen Pkw-Besitzern, eine Entschädigung zu erhalten. Der BGH muss seine Argumentation anpassen. Damit können viele Kläger doch auf Schadensersatz hoffen.

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts besteht in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Eine Rückkehr zur Stechuhr wird es nicht geben - die tägliche Arbeitszeit von Beschäftigten soll künftig elektronisch aufgezeichnet werden. Was man dazu wissen sollte, lesen Sie hier.

Immer mehr Arbeitnehmer hegen den Verdacht, eine Berufskrankheit zu haben. Doch die Sache ist schwierig. Oft ist es ein langer Weg, bis ein Leiden anerkannt wird. Das Bundessozialgericht hält nun erstmals eine posttraumatische Belastungsstörung im Falle eines erkrankten Rettungssanitäters für wahrscheinlich.

Das Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd könnte jederzeit vollstreckt werden. Seine Tochter erstattet nun Anzeige gegen acht Verantwortliche. Ihr Ziel: Zeigen, dass der Iran Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht.

Eine sächsische Corona-Verordnung untersagt im April 2020 pauschal alle Versammlungen von Menschen. Dagegen klagt ein Mann, der seine Grundrechte verletzt sieht, und verliert zunächst. Das Bundesverwaltungsgericht gibt ihm nun recht.

Für den suspendierten Box-Weltverband IBA droht weiter der olympische Ausschluss. Die IBA, seit Jahren in einer tiefen Krise, scheitert beim Internationalen Sportgerichtshof CAS mit einem Antrag, die Entscheidung über die Zukunft auszusetzen.

Nicht wenige Beschäftigte reduzieren im Laufe ihres Erwerbslebens die Arbeitszeit. Wer die letzten Jahre vor der Rente in Teilzeit zubringt, muss allerdings auch mit Einbußen bei der betrieblichen Altersversorgung rechnen, wie das Bundesarbeitsgericht entscheidet.

Geht eine Beziehung in die Brüche, zieht das häufig einen Rattenschwanz an weiteren Veränderungen mit sich. Für manche davon interessiert sich sogar der Fiskus. Zum Beispiel, wenn eine gemeinsame Immobilie vorhanden ist.

Wie teuer darf Anwohnerparken sein? Und vor allem: Darf ein Längenunterschied von 50 Zentimetern zu einer Verdoppelung der Gebühren in Freiburg führen? Nein, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. 360 Euro Gebühren im Jahr gehen aber in Ordnung.

Gleich zu Beginn des Prozesses zeigt sich der Angeklagte geständig: Mit einem Ladekabel erwürgte er seine Freundin, dann warf er die Leiche über den Balkon ins Gebüsch. "Es ist alles zu viel geworden", rechtfertigt er sich vor Gericht. Nun wird er zu jahrelanger Haft verurteilt.