Gerichtshöfe

Künftig will die EU immer stärker auf grüne und nachhaltige Energie setzen - schließt dabei aber auch Atomkraft und Gas mit ein. Österreich will da nicht mitmachen und reicht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ein.

Nicht immer sorgt der Kauf einer Ware auf Ebay nur für Heiterkeit. Wer über Abwicklung oder Produkt unzufrieden ist, kann seinen Unmut via negativer Bewertung kundtun. Darüber, wie harsch die ausfallen darf, hat nun der Bundesgerichtshof geurteilt.

Vor lauter Arbeit kaum noch Zeit für Hobbys und Familie? Das ist nicht nur ärgerlich, sondern manchmal sogar rechtswidrig. Denn Überstunden dürfen nur in einem gewissen Rahmen angeordnet werden.

Eine Immobilienmaklerin muss auf ihre Provision in Höhe von gut 15.000 Euro verzichten, weil sie eine Kundin falsch über ihr Widerrufsrecht informiert hat. Zwei Widerrufsbelehrungen helfen nicht, wenn eine davon falsch ist, urteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth. Ein Gastbeitrag von Roland Klaus

Studieren Kinder oder machen eine Ausbildung, besteht Kindergeldanspruch auch nach dem 18. Geburtstag. Wichtig: Gibt es zwischen zwei Ausbildungsabschnitten eine Pause, kann der Anspruch entfallen, wie der Bundesfinanzhof urteilt.

Am 2. Oktober wird in Brasilien gewählt, und nach aktuellen Umfragen sieht es so aus, als müsse der amtierende Staatschef Bolsonaro den Präsidentenpalast räumen. Um das zu verhindern, kündigt der Rechtsradikale jetzt schon recht unverhohlen an, den Rechtsstaat auszuhöhlen.

Der Fall ist kniffelig: Betrüger verkaufen ein Auto weiter, das ihnen gar nicht gehört. Der ursprüngliche Eigentümer will den Wagen vom Käufer zurück - der hat dafür viel Geld ausgegeben. Und jetzt?

Laut Bundesurlaubsgesetz muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr genommen werden. Doch auch danach muss der nicht automatisch futsch sein. Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Arbeitnehmern in bestimmten Fallkonstellationen. Was es grundsätzlich zu wissen gibt. Von Axel Witte

Jetzt kaufen, später bauen: Wer sich frühzeitig Baugrund sichert, um dort vielleicht irgendwann eine Immobilie zu errichten, sollte genau wissen, worauf er sich einlässt. Denn die Investition in ein Grundstück ist grundsätzlich eine spekulative Anlage.

Kommunikationsdaten dürfen in Deutschland nicht ohne Anlass gespeichert werden, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Ausnahmen sollen aber unter strengen Voraussetzungen möglich sein.