Gerichtshöfe

Es passiert immer wieder in Deutschland: Urlaub wird nicht rechtzeitig genommen, und es wird gestritten, ob er verfallen oder verjährt ist. Auch bei längerer Krankheit kommt es zu Kontroversen. Was gilt, soll jetzt entschieden werden.

Der türkische Präsident nutzt die NATO-Beitrittswünsche Finnlands und Schwedens als Druckmittel, um die Auslieferung von vermeintlichen Terroristen zu fordern. Der oberste Gerichtshof in Stockholm schiebt dem einen Riegel vor: Ein Journalist, der Erdogan beleidigt haben soll, darf nicht abgeschoben werden.

Nach Moskaus Einfall in der Ukraine belegt die Europäische Union russische Oligarchen mit Sanktionen. Einige der Milliardäre wehren sich nun und gehen juristisch dagegen vor. Unter ihnen ist auch Ex-Chelsea-Besitzer Roman Abramowitsch.

Wer bei der Super League mitmachen will, muss sich ganz bewusst entscheiden: Die Wettbewerbe bei der UEFA und der FIFA könnten damit Tabu sein, wenn es die Verbände so verfügen. Das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs stärkt die großen Verbände.

Jede zweite Überstunde wird nicht bezahlt. Das Bundesarbeitsgericht verpflichtet immerhin alle Arbeitgeber, die Arbeitszeiten zu protokollieren. Die Bundesregierung will sich nun beeilen, ihren Gesetzentwurf vorzulegen. Der wäre allerdings gar nicht nötig - die Pflicht gilt bereits.

Falsche Informationen über sich online zu finden, kann zu einer nervenaufreibenden Angelegenheit werden. Denn die Veranlassung des Löschens ist gar nicht so einfach. Der Europäische Gerichtshof urteilt nun in einer Weise, die für betroffene Nutzer den ganzen Prozess leichter macht.

Die Veräußerung einer Immobilie mit Gewinn kann unter bestimmten Umständen steuerfrei sein. Etwa dann, wenn das Objekt selbst oder von den eigenen Kindern genutzt wird. Es gelten aber enge Grenzen.

Jahrelang habe der Schlecker-Konzern zu viel Geld für Einkäufe gezahlt, meint Insolvenzverwalter Geiwitz und fordert über 212 Millionen Euro Schadensersatz. Doch die Beweislage reiche nicht aus, befindet das Gericht. Der BGH sieht das anders und schickt das Verfahren zur erneuten Prüfung in die nächste Runde.

Es ist das Ende eines jahrelangen Streits: Der Oberste Gerichtshof der USA erlaubt, dass die Demokraten im Kongress die Steuerunterlagen von Ex-Präsident Trump einsehen. Der steckt damit eine Niederlage ein, die ihm noch gefährlich werden könnte. Von Volker Petersen

Jahrelang hat sich Ex-US-Präsident Trump erfolgreich gegen die Veröffentlichung seiner Steuerunterlagen gewehrt. Nun scheitert sein Anwaltsteam am Obersten Gerichtshof.