Rück- oder Bonuszahlung?Erstattungen der Krankenkasse können steuerpflichtig sein Erstattet die Krankenkasse Beiträge, müssen die Rückzahlungen in der Regel in der Steuererklärung angegeben werden. Anders bei Bonuszahlungen - ab bestimmten Summen ist hier aber ein Nachweis nötig.14.02.2024
Unter einer BedingungBGH billigt barrierefreien Umbau von GemeineigentumSeit 2020 gilt das reformierte Wohnungseigentumsrecht. Danach können einzelne Eigentümer einen behindertengerechten Umbau von Gemeinbesitz in Mehrfamilienhäusern fordern. Der Bundesgerichtshof bestätigt dieses Recht nun - unter einer Bedingung. 09.02.2024
Altersvorsorge in Gefahr?Pfändungsschutz: Riester-Rente vor Gläubiger-Zugriff sichernWer Schulden nicht begleicht, kann es mit einer Pfändung zu tun bekommen. Dann geht es mitunter auch an Vermögenswerte. Das Riester-Guthaben kann man aber schützen.09.02.2024
Ebay, Airbnb und Co.Onlineplattformen melden Behörden Einkünfte ihrer NutzerWer online Gegenstände verkauft oder vermietet, sollte die jeweiligen Freigrenzen kennen. Denn Plattformbetreiber müssen solche Einkünfte unter bestimmten Voraussetzungen der Finanzverwaltung melden.07.02.2024
Keine Immunität für Ex-PräsidentGericht: Trump darf strafrechtlich verfolgt werdenKann Ex-US-Präsident Donald Trump für seine Handlungen im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol 2021 strafrechtlich verfolgt werden? Ein Berufungsgericht sagt: Ja. Endgültig dürfte die Frage seiner Immunität aber noch nicht geklärt sein.06.02.2024
"Sozial nicht gerecht"Oberster Sozialrichter verlangt Abschaffung von MinijobsDer Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, sieht erheblichen Reformbedarf im deutschen Sozialstaat: geringfügige Beschäftigungen abschaffen und das Ehegattensplitting umbauen. Bei den Sanktionen für Bürgergeldbezieher hält er drastischere Schritte für möglich.30.01.2024
Bescheid bestandskräftig?Steuererklärung: Eingabefehler sind nicht immer änderbarBei der Erstellung einer Steuererklärung können schon mal Fehler passieren. Ist der Steuerbescheid auf dieser Grundlage bereits bestandskräftig, ist eine nachträgliche Änderung nicht immer möglich.26.01.2024
BGH weist Klage zurückBAFIN muss Wirecard-Anleger nicht entschädigen2020 bricht Wirecard zusammen, als Scheinbuchungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro auffallen. Tausende Aktionäre verlieren hohe Geldbeträge. Sie haben aber keinen Anspruch auf Schadenersatz durch die Finanzaufsicht BAFIN, urteilt jetzt der Bundesgerichtshof. 26.01.2024
Urteil des BundesarbeitsgerichtsKirche muss Schwerbehinderte nicht zum Bewerbungsgespräch einladenNachdem sich ein Mann mit Schwerbehinderung auf eine Stelle in der Verwaltung eines Kirchenkreises bewirbt und nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wird, fühlt er sich von der Kirche diskriminiert und geht vor Gericht. Nun entscheidet das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.25.01.2024
Entscheidung in letzter InstanzVerein muss Erbbaurecht für Moschee-Grundstück zurückgebenDer Verein für Kultur, Bildung und Integration schließt im Jahr 2014 mit der Stadt Leinfelden-Echterdingen einen Erbbaurechtsvertrag für den Bau einer Moschee ab. Weil der erste Bauabschnitt nach vier Jahren noch nicht abgeschlossen ist, ziehen die Parteien vor Gericht. Nun entscheidet der BGH. 19.01.2024
