Gerichtshöfe

Fluggastrechte oder Mietminderungen: Für viele einfache Streitfälle haben sich Legal-Tech-Firmen, die Verbrauchern mithilfe weitgehend digitaler Prozesse zu ihrem Recht verhelfen, längst durchgesetzt. Doch inzwischen nehmen sie auch komplexere Fälle an. Das Unternehmen Helpcheck verfolgt illegale Glücksspielanbieter bis nach Malta.

Im September stellt die Bundesregierung die Eigner der Raffinerie in Schwedt unter staatliche Kontrolle. Die Konzernmutter Rosneft wirft Deutschland schon damals Zwangsenteignung vor. Nun wehrt sich der russische Ölkonzern mit einer Klage.

Buntes Laub sieht schön aus. Trotzdem muss es im Zweifel schnell weg. Denn ansonsten könnte es rutschig auf dem Gehweg werde. Wer dafür zuständig ist und was für die Bäume des Nachbarn gilt.

Künftig will die EU immer stärker auf grüne und nachhaltige Energie setzen - schließt dabei aber auch Atomkraft und Gas mit ein. Österreich will da nicht mitmachen und reicht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ein.

Nicht immer sorgt der Kauf einer Ware auf Ebay nur für Heiterkeit. Wer über Abwicklung oder Produkt unzufrieden ist, kann seinen Unmut via negativer Bewertung kundtun. Darüber, wie harsch die ausfallen darf, hat nun der Bundesgerichtshof geurteilt.

Vor lauter Arbeit kaum noch Zeit für Hobbys und Familie? Das ist nicht nur ärgerlich, sondern manchmal sogar rechtswidrig. Denn Überstunden dürfen nur in einem gewissen Rahmen angeordnet werden.

Eine Immobilienmaklerin muss auf ihre Provision in Höhe von gut 15.000 Euro verzichten, weil sie eine Kundin falsch über ihr Widerrufsrecht informiert hat. Zwei Widerrufsbelehrungen helfen nicht, wenn eine davon falsch ist, urteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth. Ein Gastbeitrag von Roland Klaus

Studieren Kinder oder machen eine Ausbildung, besteht Kindergeldanspruch auch nach dem 18. Geburtstag. Wichtig: Gibt es zwischen zwei Ausbildungsabschnitten eine Pause, kann der Anspruch entfallen, wie der Bundesfinanzhof urteilt.

Am 2. Oktober wird in Brasilien gewählt, und nach aktuellen Umfragen sieht es so aus, als müsse der amtierende Staatschef Bolsonaro den Präsidentenpalast räumen. Um das zu verhindern, kündigt der Rechtsradikale jetzt schon recht unverhohlen an, den Rechtsstaat auszuhöhlen.

Der Fall ist kniffelig: Betrüger verkaufen ein Auto weiter, das ihnen gar nicht gehört. Der ursprüngliche Eigentümer will den Wagen vom Käufer zurück - der hat dafür viel Geld ausgegeben. Und jetzt?