Frage aus dem Arbeitsrecht Kündigung: Wann haben Beschäftigte Anspruch auf Abfindung?Der Job ist weg, aber wenigstens eine Abfindung vom Arbeitgeber? Wann das bei Kündigungen der Fall sein kann - und warum Ansprüche auf Abfindungen eher selten sind. 04.01.2024
Wo ist der Wagen?Abgeschlepptes Auto: Das können Betroffene nun tun Wer falsch parkt, muss nicht nur Knöllchen fürchten. Schlimmstenfalls wird das Auto abgeschleppt - wie kommt man dann wieder an den Wagen?18.12.2023
Zu Unrecht gemeinnützig?Campact beschwert sich über Steuerzahlerbund2019 verliert die Kampagnenorganisation Campact ihren Gemeinnützigkeitsstatus, weil sie sich zu sehr politisch engagiert. Dem Verein zufolge trifft dies aber auch auf den Bund der Steuerzahler zu. Er fordert, dem Bund ebenfalls den Status zu entziehen. 12.12.2023
EuGH urteilt Schufa-Score darf nicht allein über Kreditwürdigkeit entscheidenDer Europäische Gerichtshof hat das sogenannte Scoring der Schufa als unzulässig eingestuft. Zumindest dann, wenn Kunden der Auskunftei - etwa Banken - vor allem anhand des Schufa-Werts über Kredite entscheiden. In diesem Fall handle es sich um eine verbotene automatisierte Entscheidung, befindet das Gericht. 07.12.2023
Maßgeblich oder nicht?EuGH urteilt zu Schufa-BonitätsbewertungenWelchen Einfluss hat die Schufa auf Kreditentscheidungen? Der Fall einer Klägerin, der die Bank die Finanzierung verwehrte, ist beim Europäischen Gerichtshof gelandet. Das Urteil des EuGH zu den Bonitätsbewertungen der Schufa könnte Auswirkungen über die Wiesbadener Auskunftei hinaus haben.07.12.2023
Nebenkostenprivileg vor dem AusKabel-TV-Gebühren Mietern aufzubrummen, ist bald Geschichte Der eine oder andere Mieter ist vielleicht schon darüber gestolpert, dass der Vermieter ihm einen Breitband-Kabelanschluss - auch ungenutzt - pauschal in Rechnung stellen darf. Doch damit ist bald Schluss. Ferngesehen werden darf natürlich weiterhin. 07.12.2023Von Axel Witte
Entscheidung des ArbeitsgerichtsAngestellte müssen Dienstplan in ihrer Freizeit sichtenEin Notfallsanitäter bekommt erst am Vortag den genauen Beginn seiner Schicht mitgeteilt. Doch muss er diese Information auch an einem freien Tag zur Kenntnis nehmen? Das Bundesarbeitsgericht urteilt nun über eine entsprechende Klage.06.12.2023
Rechte, aber auch PflichtenVerkauf der Mietwohnung: Das sollten Sie als Mieter wissenWenn eine Mietwohnung zum Verkauf steht, haben Mieterinnen und Mieter viele Fragen. Zum Beispiel: Wie sieht es mit dem Vorkaufsrecht aus? Was sonst noch wichtig ist - fünf Fragen und Antworten.05.12.2023
Urteil überwiegend aufgehoben Trierer Amokfahrt muss neu verhandelt werden Im Dezember 2020 rast Bernd W. mit seinem Auto durch die Trierer Fußgängerzone und tötet fünf Menschen. Er wird zu lebenslanger Haft verurteilt und in einer Psychiatrie untergebracht. Der Bundesgerichtshof sieht jetzt aber Rechtsfehler in dem Urteil. 04.12.2023
Frage aus dem Arbeitsrecht Job im Freien: Muss der Arbeitgeber Handschuhe stellen? Auch wenn es kalt und ungemütlich ist, müssen im Freien viele Jobs erledigt werden. Was gilt für Beschäftigte, die im Winter draußen arbeiten?27.11.2023
