Gerichtshöfe

Historische Zäsur in den USA: Der konservativ dominierte Oberste Gerichtshof kippt das seit fünf Jahrzehnten geltende Recht auf Abtreibung. Während konservative Politiker jubeln, spricht US-Präsident Biden von einem tragischen Fehler. Sein Vorgänger Trump sieht dagegen Gott höchstpersönlich am Werk.

London will sich nach dem Brexit von weiteren europäischen Regeln absetzen. Nachdem der Gerichtshof für Menschenrechte einen Abschiebeflug Geflüchteter nach Ruanda verhinderte, will London ihn künftig in weniger Fällen einbeziehen. Dabei hatten die Briten 1950 die Menschenrechtskonventionen mitverfasst.

Um die Zahl illegaler Einwanderer im Land zu mindern, chartert Großbritannien Abschiebeflüge nach Ruanda. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stoppt das Vorhaben. "Skandalös", nennt London das Dazwischengrätschen europäischer Institutionen - dabei gehört der EGMR gar nicht zur EU.

Großbritannien muss den ersten geplanten Abschiebeflug nach Ruanda absagen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte durchkreuzt die umstrittenen Pläne der britischen Regierung. Doch die plant schon den nächsten Flug.

Taucht in Ihrer Betriebskostenabrechnung ein Posten zu Rauchmeldern auf? Dann können Sie das unter Umständen beanstanden, zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs.

Gilt ein mehrmonatiges Praktikum bereits als erfolgreiche Erstausbildung? Nein, sagt ein Gericht. Diese liegt immer dann vor, wenn auch eine entsprechende Abschlussprüfung erfolgreich abgelegt wurde. Und das hat Folgen für die Steuererklärung.

Der gewaltsame Tod eines Jungen in Hanau liegt mehr als 30 Jahre zurück. Nur durch Zufall kam das Verbrechen 2015 ans Licht und endete mit einem Mordurteil gegen eine Sektenführerin. Der BGH verlangt nun einen neuen Prozess.

Ob Elektro-Artikel oder das Hotelzimmer für die nächste Urlaubsreise: Bewertungen von anderen Kunden gehören mittlerweile zu den wichtigsten Kriterien für eine Kaufentscheidung. Blöd nur, wenn diese gefälscht sind. Mit diesen Tricks fallen Sie nicht darauf hinein.

2004 entschied der BGH, dass die Sparkassen Zinsen für Prämiensparverträge nicht willkürlich ändern dürfen. Fast 20 Jahre später wird immer noch gestritten. Die Hoffnungen auf einen üppigen Zinsnachschlag bekommen aber einen Dämpfer.

Zigtausend Überstunden werden täglich hinter Lenkrädern, an Werkbänken oder Schreibtischen geleistet. Über ihre Bezahlung wird oft gestritten. Die Regeln bei Klagen bleiben streng - trotz der EU-Pflicht zur präzisen Arbeitszeiterfassung.