Gerichtshöfe

Das Geburtshaus von Adolf Hitler wird den österreichischen Staat keine Millionensumme kosten. Nach ihrer Enteignung wollte die frühere Besitzerin weitere 1,5 Millionen Euro für das Gebäude in Braunau am Inn. Das Geld wird sie nicht bekommen, entscheidet der Oberste Gerichtshof in Wien in letzter Instanz.

Kunden von Sparverträgen haben jahrelang zu wenig Zinsen bekommen. Das haben Verbraucherschützer herausgefunden. Wer ist betroffen? Und was können Verbraucher nun tun?

Wenn die Fronten zwischen Mietern und Vermietern verhärtet sind, hängen manche Bewohner Protestbotschaften am Haus auf. Ob das den Wert mindert, hat der BGH entschieden.

Die ursprüngliche Version von Jan Böhmermanns "Schmähkritik" an Erdogan bringt den türkischen Präsidenten mit Kinderpornographie und Sex mit Tieren in Verbindung. Dagegen wehrt sich der Präsident erfolgreich vor Gericht. Das Urteil wird nun bestätigt - in Teilen bleibt das Gedicht weiter verboten.

Wie viel Unterstützung Empfänger von Grundsicherung für ihre Wohnung bekommen, ist gedeckelt. Was aber gilt, wenn in der Nähe nur teurere Flächen vermietet werden?

Der Bundesgerichtshof erklärt die Widerrufsinformation einer Bank für fehlerhaft. Die Entscheidung bietet vielen Verbrauchern vermutlich die Möglichkeit, die Zinsen ihrer Hypothekenfinanzierung durch einen Widerruf deutlich zu senken. Ein Gastbeitrag von Roland Klaus

Verletzt ein Musik-Sample das Urheberrecht? Kraftwerk und Moses Pelham streiten schon seit mehr als 20 Jahren über eine zwei Sekunden lange Rhythmussequenz. Der Europäische Gerichtshof fällt nun ein Grundsatzurteil.

Auf vielen Internetseiten begegnet er den Nutzern: der "Like"-Button. Da dieser eine Datenkrake im Dienste Facebooks ist, klagte die Verbraucherzentrale dagegen. Nun gibt es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Das dürfte eine wichtige Änderung bringen.

Weil der Kongress ihm das Geld verweigert, möchte US-Präsident Trump 2,5 Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsetat verwenden, um die Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Ein Bundesrichter verbietet das zunächst. Doch nun gibt der Oberste Gerichtshof grünes Licht.

• Video Trump feiert Mauer-Sieg vor Oberstem Gericht

Erst wenn ein Erbe den geltenden Freibetrag überschreitet, wird Erbschaftssteuer fällig. Kinder etwa können bis zu 400.000 Euro steuerfrei erben. Eine Immobilie ist häufig aber mehr wert. Was dann gilt, hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil geklärt.