Mit seinem Urteil hat das OLG Brandenburg den sogenannten Widerrufsjoker für Kfz-Kredite wiederbelebt. Eine Finanzierung der Mercedes Benz Bank enthalte schwere Fehler, so das Gericht. Deshalb kann der Kunde sein Geld zurückverlangen und das Auto abgeben.

Ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg (Az.: 4 U 8/19) zeigt, dass auch nach dem jüngsten BGH-Urteil der Widerruf eines Kfz-Kredits sehr aussichtsreich sein kann, wenn Verbraucher mit ihrem Fahrzeug unzufrieden sind und dieses loswerden wollen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte Anfang November den Widerruf bei zwei Darlehen von BMW Bank und Ford Bank abgewiesen.

Im vorliegenden Fall lag die Sache jedoch anders: Der Kunde hatte im Jahr 2015 ein Darlehen bei der Mercedes Benz Bank für den Kauf eines Fahrzeugs abgeschlossen. Zwei Jahre später, in 2017, widerrief er den Kredit mit dem Hinweis, die Widerrufsfrist habe nicht zu laufen begonnen, da der Vertrag Formfehler enthalte.

Das OLG Brandenburg gab der Klage nun in zweiter Instanz statt. Das Gericht sprach dem Kläger das Recht zu, sein Auto an die Bank zurückzugeben. Im Gegenzug erhält er sein Geld zuzüglich Zinsen zurück.

Konkrete Parameter gefordert

Grund ist ein wesentlicher Formfehler in den Kreditverträgen der Mercedes Benz Bank, der sich auch in den Formularen anderer Banken findet. So verlangt der Gesetzgeber, dass Kreditinstitute in den Vertragsunterlagen konkrete Parameter mitteilen, wie im Fall einer vorzeitigen Beendigung des Darlehens die Vorfälligkeitsentschädigung berechnet werden soll. Diese Informationen fehlen jedoch bei der Mercedes Benz Bank. Dort wird lediglich eine Obergrenze der Vorfälligkeitsentschädigung von einem beziehungsweise 0,5 Prozent des zurückgezahlten Kreditbetrags genannt.

Auch der BGH hat in seinem jüngsten Urteil bestätigt, dass diese Parameter zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung im Vertrag enthalten sein müssen. Fehlen sie, so beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen. Als Konsequenz kann der Kunde auch Jahre nach Abschluss des Darlehens von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen. In den vom BGH verhandelten Fällen trat dieser Fehler jedoch nicht auf.

Besonders interessant ist der Widerrufsjoker für Besitzer eines Diesel, der durch den Abgas-Skandal stark an Wert verloren hat. Allerdings ist der Widerruf auch für Besitzer anderer Fahrzeuge möglich. Welchen Motor das Fahrzeug hat, ist beim Widerrufsjoker unerheblich. Es kommt lediglich darauf an, dass der Kredit- oder Leasing-Vertrag Formfehler aufweist.

Das aktuelle Urteil des OLG Brandenburg zeigt, dass dies häufig der Fall ist. Nach Analysen der Interessengemeinschaft Widerruf können insbesondere Finanzierungen folgender Banken betroffen sein:

• VW Bank / Seat Bank / Skoda Bank (2012 bis 2018)
• Audi Bank (2011 bis 2018)
• Santander Consumer Bank (2010 bis 2018)
• BMW Bank (2016 bis 2018)
• Bank 11 (2014 bis 2018)
• Commerzbank / Consors Finanz / BNP Paribas (2012 bis 2018)
• Auto Europe Bank (2012 bis 2018)
• RCI Bank (2013 bis 2018)
• Sparkassen S-Kreditpartner (2012 bis 2019)

Verbraucher, die den Kauf eines Fahrzeugs über Kredit oder Leasing finanziert haben, sollten daher durch einen Experten prüfen lassen, ob ihr Vertrag für den sogenannten Widerrufsjoker infrage kommt. Eine solche Prüfung ist beispielsweise kostenlos und unverbindlich bei der Interessengemeinschaft Widerruf möglich.

Besonders interessant: Hat der Kunde noch keine Rechtsschutzversicherung, so besteht die Möglichkeit, eine solche Police vor dem Widerruf abzuschließen. Damit kann ein Rechtsstreit ohne Kostenrisiko erfolgen.

Über den Autor: Roland Klaus arbeitet als freier Journalist und ist Gründer der Interessengemeinschaft Widerruf. Bekannt wurde er als Frankfurter Börsenreporter für n-tv, N24 und den US-amerikanischen Finanzsender CNBC.