Gerichtshöfe

Viele würden den Rundfunkbeitrag am liebsten verweigern. Doch die monatlich 17,50 Euro muss jeder Haushalt zahlen. Wirklich jeder? Nein. Ungeachtet des Rechtsstreits um die Zwangsabgabe können sich bestimmte Personengruppen auch befreien lassen.

Lange wurde in den USA über Obamas Kandidaten für den Supreme Court spekuliert. Nun hat er sich für den moderaten Richter Merrick Garland entschieden. Aber über die Besetzung droht ein langwieriger Streit mit den Republikanern.

Streitfall Widerrufsrecht: Kann ein Produkt ohne Wenn und Aber zurückgegeben werden, wenn es nicht gefällt? Oder, wenn es woanders preiswerter zu haben ist? Darüber muss der Bundesgerichtshof entscheiden.

17,50 Euro muss jeder Haushalt allein für die Möglichkeit zahlen, öffentlich-rechtliche Rundfunkangebote zu nutzen. Ob man das will und ob man dafür überhaupt die nötigen Geräte hat, spielt keine Rolle. Jetzt klärt das Bundesverwaltungsgericht, ob das verfassungsgemäß ist.

Umzugswagen, Kartons, Bier für die Helfer - auch der günstigste Umzug kostet Geld. Dazu kommen Gebühren für den Nachsendeauftrag oder den neuen Telefonanschluss. Hartz-IV-Empfänger können sich das Geld vom Jobcenter zurückholen.

Dem Kali-Konzern K+S könnte weiterer Ärger ins Haus stehen. Nach der Staatsanwaltschaft im thüringischen Meiningen prüft nun auch das Verwaltungsgericht in Kassel die Entsorgung von Salzabwasser.

Immer mehr Paare verzichten heute auf den Trauschein, auch wenn sie gemeinsame Kinder aufziehen. Rechtlich und finanziell stehen sie in manchen Belangen wie Singles oder Alleinerziehende da. Erstmals räumt ihnen der BGH größere Gestaltungsfreiheiten ein.

Zusammenleben und Kinder aufziehen, dafür braucht man heute keinen Trauschein mehr. Finanziell stehen unverheiratete Paare aber oft schlechter da. Zum Beispiel, wenn es um Unterhaltszahlungen geht. Jetzt zieht ein Vater vor den BGH.

Seine Entscheidung über die Zulassung der Schadenersatzklage von Claudia Pechstein gegen die Internationale Eislauf-Union Isu will der Bundesgerichtshof am 7. Juni verkünden. Eine Tendenz, in welche Richtung das Urteil geht, ist nicht zu erkennen.

Die Ware ist bezahlt und die Vorfreude groß. Nach wie vor sind Online-Auktionen beliebt. Doch die Anonymität des Netzes birgt Risiken. Zum Beispiel dann, wenn der Verkäufer die Ware nicht liefert.