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Richter sieht Doppelbesteuerung Ist Rentenbesteuerung verfassungswidrig?

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Ist die Art und Weise, wie die Finanzbehörden hierzulande die Renten von Millionen Bundesbürgern besteuern, verfassungswidrig?

(Foto: imago images / Panthermedia)

Nicht nur wenig Geld im Alter, sondern auch noch Steuern zahlen? Das ärgert viele. Nun äußert sich ein Richter des Bundesfinanzhofs und macht Rentnern Hoffnung. Demnach ist die schrittweise steuerliche Entlastung von Arbeitnehmern und ihre spätere Belastung als Rentner eine "evidente Verfassungswidrigkeit".

Gerade erst wurde bekannt, dass im kommenden Jahr voraussichtlich weitere 51.000 Rentnerinnen und Rentner erstmals Steuern zahlen müssen. Damit werden dann 2020 insgesamt rund 5,12 Millionen Senioren steuerpflichtig sein. Führten derartige Zahlen bisher zu Sorgen, Verdruss oder Unverständnis bei den Betroffenen, kommt nun Bewegung in die Sache.

Denn Egmont Kulosa, seines Zeichens Richter des Bundesfinanzhofs (BFH) und stellvertretender Vorsitzender des "für Alterseinkünfte und -vorsorge" zuständigen zehnten BFH-Senats, hat sich in einem juristischen Fachdienst zum Thema Rentenbesteuerung geäußert, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Und Kulosa lässt es krachen.

Denn seiner Meinung nach ist die Art und Weise, wie die Finanzbehörden hierzulande die Renten von Millionen Bundesbürgern besteuern, verfassungswidrig. Die im Jahr 2005 in Kraft getretene Reform der Rentenbesteuerung hält er für in Teilen missraten. Als "evidente Verfassungswidrigkeit" wertet er insbesondere die bis 2040 geltenden Übergangsregelungen, weil diese zu einer steuerlichen Doppelbesteuerung führen, vor der das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil 2002 ausdrücklich gewarnt hatte.

Unzulässige Belastung künftiger Rentner

Kulosa wörtlich: "Es bedarf keiner komplizierten mathematischen Übung, um bei Angehörigen der heute mittleren Generation, die um 2040 in den Rentenbezug eintreten werden, eine Zweifachbesteuerung nachzuweisen." Und weiter: "Denn diese Personen werden ihre Rentenbezüge in vollem Umfang versteuern müssen, können ihre Beiträge aber nur 15 Jahre lang - von 2025 bis 2039, und auch dann nur bis zum Höchstbetrag (...) - ohne prozentuale Beschränkung abziehen."

Das führt zu Nachfragen. Auch von FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der gegenüber der Zeitung sagte: "Die harte Kritik des BFH-Richters Egmont Kulosa" an der Rentenbesteuerung lasse "an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Wir erwarten, dass die Bundesregierung den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit unverzüglich ausräumt und dem Deutschen Bundestag entsprechende Berechnungen vorlegt". Andernfalls, so Kubicki, bleibe "am Ende nur der Gang nach Karlsruhe, um eine unzulässige Belastung der künftigen Rentner und Rentnerinnen zu verhindern".

Hintergrund: Die Zahl der steuerpflichtigen Rentner steigt kontinuierlich. Bis 2005 galt bei der Einkommensteuer ein Freibetrag von 50 Prozent der Rente. Seitdem steigt der Besteuerungsanteil der Rente um zunächst jährlich zwei Prozentpunkte. Bis zu diesem Jahr sank der Freibetrag auf 22 Prozent. Wer 2040 in Rente gehen wird, muss dann auf seine gesamten Renteneinkünfte Steuern zahlen.

Nachgelagerte Besteuerung haut nicht hin

Im Gegenzug können seit 2005 Rentenbeiträge mehr und mehr vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden. Bis 2025 werden die Beiträge für den Aufbau der Altersversorgung steuerfrei sein. Hintergrund für die dynamische Rentenbesteuerung ist die Umstellung der Besteuerung auf ein nachgelagertes System.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2002 die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Pensionen für verfassungswidrig erklärt und eine Gleichbehandlung gefordert, bei der aber eine doppelte Besteuerung zu vermeiden sei. Demnach dürfe der Staat seine Bürger nicht zweimal zur Kasse bitten - bei den Beitragszahlungen an die Rentenkassen während des Erwerbslebens und dann ein zweites Mal bei der Auszahlung der Renten. Die Bundesregierung reagierte und ging zur sogenannten "nachgelagerten Besteuerung" über, welche aber die heute mittleren Generationen dennoch nach Meinung Kulosas in Teilen doppelt zur Kasse bittet.

Quelle: n-tv.de, awi