Gerichtshöfe

Für Mobilfunkverträge ist die Erteilung einer Papierrechnung eine Vertragspflicht des Anbieters. Für diese Leistung darf der Anbieter kein gesondertes Entgelt verlangen. Bei ausschließlichen Onlineangeboten gilt diese Regelung aalerdings nicht.

Ist die krank gemeldete Kollegin wirklich krank? Um dies zu klären, heuerte der Chef einen Detektiv an. Die Frau verlangte Schmerzensgeld - und rief das höchste deutsche Arbeitsgericht auf den Plan.

• Video Chefs dürfen Mitarbeiter nicht ausspionieren

Wie weit dürfen Arbeitgeber bei der Überwachung ihrer Mitarbeiter gehen? Die Frage beschäftigt erneut das Bundesarbeitsgericht. Dieses Mal geht es um heimliche Videoaufnahmen eines Detektivs.

Deutschland hat in guter Absicht Sprachtests für nachziehende türkische Ehegatten eingeführt. Damit will sie die Unsitte der Zwangsheirat bekämpfen. Für den Europäischen Gerichtshof ist das jedoch unvereinbar mit EU-Recht.

Raucher Friedhelm Adolfs darf erst mal in seiner Wohnung bleiben. Der BGH bezweifelt, dass er die Luft im Haus in so stark verpestet, wie die Vermieterin behauptet. Auch über den konkreten Fall hinaus hat der BGH Rauchern den Rücken gestärkt.

Friedhelm Adolfs soll seine Wohnung räumen, weil sein Rauchen die Nachbarn belästigt. Das behauptet zumindest seine Vermieterin. Doch der BGH ist misstrauisch, ob der Gestank tatsächlich so unerträglich ist. Für den Rentner gibt es Hoffnung.

Friedhelm Adolfs ist für viele Raucher zu einer Art Symbolfigur geworden. Der Rentner soll aus seiner Wohnung ausziehen, weil sich Nachbarn über Gestank beschwert hatten. In den ersten Instanzen sah es für Adolfs schlecht aus. Nun entscheidet der BGH.

Lebensversicherungen zu kündigen, kann Verbraucher teuer zu stehen kommen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes schafft mehr Spielraum. Die Klagewelle bleibt bisher aus. Dabei kann ein Gang zum Gericht durchaus lukrativ sein.

Ist das irreführende Werbung? Die Verpackung ist bunt, der Inhalt vor allem süß und reine Milch ist wenig enthalten. Dennoch lässt das oberste deutsche Gericht den Werbespruch "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für einen Fruchtquark durchgehen.

Der Klassiker der Altersvorsorge sorgt mal wieder für Ärger. Konkret: Ein Kunde wirft dem Versicherungskonzern Allianz vor, ihn am Vertragsende seiner Police nicht ausreichend an vorhandenen Überschüssen beteiligt zu haben.