Urteil in NiedersachsenJobcenter muss für Schulbücher zahlenIm Hartz-IV-Regelsatz sind monatlich drei Euro für Schulbücher vorgesehen - zu wenig, urteilt das Bundessozialgericht nun. Wenn in einem Bundesland keine Lernmittelfreiheit herrscht, müssen die Familien die Kosten deshalb künftig nicht mehr selbst übernehmen. 08.05.2019
Trotz Kurzzeit-Vermietung?Wenn der Hausverkauf steuerfrei bleibtWenn Immobilienbesitzer ein Haus oder eine Wohnung verkaufen, müssen sie den Gewinn nicht immer versteuern. Welche Kriterien dafür erfüllt sein müssen, zeigt ein Urteil aus Baden-Württemberg.07.05.2019
Unfall auf dem Heimweg Briefkastenstopp? Kein VersicherungsschutzDarüber, wann die gesetzliche Unfallversicherung zahlen muss, wird oft und ergiebig vor Gerichten gestritten. Denn nicht selten werden Verunglückten Leistungen verweigert. So auch in einem vor dem Bundessozialgericht verhandelten Fall, bei dem durchs Aussteigen aus dem Auto der Versicherungsschutz flöten geht. 07.05.2019
Nespresso im Elektromarkt Wie viel Pulver steckt in der Kaffee-Kapsel?Kaffeetrinker müssen den Preis von dem in Kapseln verpackten Wachmacher mit dem von Pulverkaffee vergleichen können, urteilt der Bundesgerichtshof. Es ist demnach nicht ausreichend, wenn nur die Stückzahl der Kapseln genannt wird. 07.05.2019
Wenn der Mieter ausziehtWas bedeutet besenrein? Wer aus seiner Mietwohnung auszieht, muss diese "besenrein" übergeben. Damit sind eigentlich keine übermäßigen Reinigungspflichten und Reparaturen verbunden, sondern die Entfernung groben Schmutzes. Doch in bestimmten Fällen sind auch Beschädigungen zu beseitigen.03.05.2019
Keine Zustimmung nötigKundenrouter dürfen als Hotspots dienenViele Menschen nutzen gerne öffentliches WLAN, weil sie so mobiles Datenvolumen sparen können. Unitymedia betreibt Hotspots über Router in den Räumen seiner Kunden. Fragen muss der Anbieter die Unternehmen vorher nicht, wie der BGH urteilt. 25.04.2019
BGH lehnt Revision abSchlecker-Kinder müssen ins GefängnisNun müssen die Kinder des Drogerie-Königs Anton Schlecker doch hinter Gitter. Ihre Revision am Landgericht Stuttgart bleibt erfolglos. Allerdings wird das Strafmaß heruntergesetzt.25.04.2019
Obergrenze gesprengtKein Widerrufsrecht bei MieterhöhungenWer im Internet etwas bestellt, kann innerhalb von zwei Wochen vom Kauf zurücktreten. Aber wie sollen sich Mieter verhalten, die eine Mieterhöhung erhalten haben?24.04.2019
BGH urteilt zu LeihmutterschaftMutter muss eigenes Baby adoptierenDie Mutter eines Kindes ist nicht automatisch die genetische. Das hat der Bundesgerichtshof im Fall einer ukrainischen Leihmutterschaft entschieden. Die leibliche Mutter ist nach deutschem Recht, wer das Kind geboren hat. 23.04.2019
Wegen falscher KrankschreibungDschungelcamp-Mutter erneut vor GerichtMit einem falschen Befund im Attest lässt sich die Mutter einer Dschungelcamp-Teilnehmerin krankschreiben. Sie möchte ihre Tochter nach Australien begleiten. Doch für die verbeamtete Lehrerin könnte die Reise unschöne Konsequenzen haben. Sie steht nun vor dem Verwaltungsgericht.17.04.2019
