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Möglicher Standort im Irak Berlin prüft Sondertribunal für IS-Kämpfer

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Gefangen genommene IS-Kämpfer in Syrien.

(Foto: AP)

Wie soll mit EU-Bürgern verfahren werden, die für den Islamischen Staat gekämpft haben? Zusammen mit anderen Staaten prüft die Bundesregierung derzeit die Einrichtung eines internationalen Gerichts. Als möglicher Standort sind der Irak und Katar im Gespräch.

Die Bundesregierung prüft gemeinsam mit anderen Ländern die Einrichtung eines Sondergerichts für IS-Kämpfer. Berlin nehme "am internationalen Austausch zu diesem Thema teil", hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Die Einrichtung eines solchen Gerichts bedürfe "einer sorgfältigen Prüfung durch die internationale Gemeinschaft". Am Donnerstag hatte Frankreich erneut einen internationalen Gerichtshof für Dschihadisten ins Gespräch gebracht.

Die Debatte um ein internationales Tribunal hält seit der Eroberung der letzten IS-Bastion im Osten Syriens Ende März an. Die schwedische Regierung hatte Anfang der Woche ein Treffen über die Einrichtung eines Sondergerichts ausgerichtet. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichteten, sind als möglicher Standort für ein IS-Sondertribunal der Irak und Katar im Gespräch. Es müsse "ein politisch stabiler Staat sein, wo die notwendige Sicherheit für Richter, Anwälte und Zeugen gewährleistet" sei, hieß es demnach aus Regierungskreisen. Frankreichs Justizministerin Nicole Belloubet sagte dem Radiosender RMC, die Urteile könnten "europäische, französische und irakische Richter" sprechen.

Verbrechen vor Gericht nur schwer nachweisbar

Viele europäische Länder beschäftigt die Frage, was mit ihren Bürgern geschehen soll, die sich den Dschihadisten in Syrien und im Irak angeschlossen hatten. Die meisten Staaten nehmen ehemalige IS-Kämpfer und deren Angehörige nur zögerlich auf, da in den Kampfgebieten begangene Verbrechen vor Gericht nur schwer nachweisbar sind.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, der irakische Strafverfolgungsanspruch werde geachtet. "Dieser wird unseres Wissens auch gegen ausländische mutmaßliche IS-Unterstützer ausgeübt." Die Todesstrafe lehnt Deutschland jedoch grundsätzlich ab.

Der Irak hat seit 2018 mehr als 500 Ausländer wegen IS-Mitgliedschaft verurteilt. Erst am Sonntag erhielt eine junge Deutsche 15 Jahre Haft. Zuvor wurden binnen einer Woche elf Franzosen und ein Tunesier zum Tode verurteilt. Bisher wurde allerdings noch kein Ausländer hingerichtet.

Quelle: n-tv.de, jpe/AFP

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