Ratgeber

Verbraucher aufgepasst Das ändert sich im März

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Auch diesen Monat gibt es wieder einige Neuerungen.

(Foto: imago/CHROMORANGE)

Die Corona-Beschränkungen werden peu à peu gelockert, für Kleinkrafträder gibt es neue Kennzeichen, bei der Gartenarbeit darf nur noch eingeschränkt rangeklotzt werden und die Zeitumstellung steht an. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.

Corona-Bonus in Höhe von 1500 Euro noch bis März steuerfrei

Freundliche Erinnerung an alle Arbeitgeber: Wenn diese ihren Beschäftigten einen Corona-Bonus zahlen, ist dieser noch bis zum 31. März bis zu einer Höhe von 1500 Euro steuerfrei. Danach läuft die Steuerbefreiung für diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährten Beihilfen und Unterstützungen aus.

Die 1500 Euro sind ein steuerlicher Freibetrag, der einmal pro Dienstverhältnis in Anspruch genommen werden kann. Die Auszahlung kann jedoch in mehreren Raten erfolgen.

Corona-Beschränkungen werden gelockert

Bereits jetzt schon dürfen Geimpfte und Genesene ohne Begrenzung der Teilnehmendenzahl bei privaten Treffen wieder zusammenkommen. Zudem werden die in vielen Bundesländern schon aufgegebene Zugangsregel nur für Geimpfte und Genesene (2G) im Einzelhandel nun bundesweit entfallen. Das Tragen einer medizinischen Maske in den Geschäften bleibt bestehen.

Ab dem 4. März gilt in der Gastronomie und in Hotels beziehungsweise für Übernachtungen 3G (Einlass auch für nicht vollständig geimpfte und nicht geimpfte Personen mit negativem Test möglich). Auch bei Großveranstaltungen wie Konzerten und Fußballspielen gilt dann die 3G-Regel.

Diskotheken und Clubs dürfen unter der 2G+-Regel öffnen (dreifach geimpft oder doppelt geimpft beziehungsweise genesen plus negativer Test). Die Auslastung in Innenräumen beträgt 60 Prozent mit maximal 6000 Personen. Außenbereiche dürfen zu 75 Prozent ausgelastet werden.

Länder, in denen die Omikron-Variante vorherrscht, sollen nicht mehr als Hochrisikogebiete gelten, die Anmelde- und Quarantänepflicht entfällt hier. Kinder bis zwölf Jahren werden von der Quarantänepflicht nach der Rückkehr aus einem Hochrisikogebiet befreit. Für Nicht-Geimpfte bleibt die Pflicht eines negativen Testnachweises bei Einreise nach Deutschland bestehen.

Ab dem 20. März sollen alle tiefergreifenden Maßnahmen zurückgenommen werden. Nur noch niedrigschwellige Maßnahmen wie beispielsweise die Maskenpflicht beim Einkaufen sowie in Bussen und Bahnen sollen vorerst aufrechterhalten werden. In bestimmten Bereichen kann auch weiter ein Test oder Impfnachweis erforderlich sein, um vulnerable Gruppen zu schützen. Die Homeoffice-Pflicht entfällt hingegen. Arbeitgeber können nun wieder verlangen, dass Beschäftigte wieder an ihren Arbeitsplatz vor Ort zurückkehren müssen.

Eingeschränkte Gartenarbeit

Zwischen dem 1. März und dem 30. September gilt das Schnittverbot im Garten. Laut Bundesnaturschutzgesetz ist damit das Heckenschneiden und Bäumefällen verboten. So möchte der Gesetzgeber Tiere und Pflanzen schützen. Erlaubt sind dann nur noch "schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses der Pflanzen oder zur Gesunderhaltung von Bäumen".

Gesetz für faire Verbraucherverträge tritt in Kraft

Verbraucher werden ab 1. März besser vor überlangen Vertragsverlängerungen unter anderem für Smartphones, Streamingdienste, Zeitungs-Abonnements, Strom- und Gaslieferungen oder das Fitnessstudio geschützt, aus denen sie bisher oft nicht schnell herauskamen. Das im Juni 2021 beschlossene Gesetz für faire Verbraucherverträge soll dafür sorgen, dass sie automatische Vertragsverlängerungen bei Verträgen über regelmäßige Warenlieferungen und Dienstleistungen deutlich schneller kündigen können.

Künftig sind bei vielen Verträgen stillschweigende Vertragsverlängerungen in AGB nur noch zulässig, wenn sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit verlängert und Kunden eine Kündigungsfrist von höchstens einem Monat erhalten. Nach Ablauf der ersten Vertragslaufzeit kommen diese, wenn sie wollen, spätestens einen Monat nach Zugang ihrer Kündigung aus dem Vertrag heraus.

Zusätzlich werden mit der Einführung des Kündigungs-Buttons im Internet die Kündigungsmöglichkeiten für Verbraucher erweitert und erleichtert. Im Internet können sie ihre Kündigungserklärungen künftig ähnlich leicht abgeben wie die Erklärungen zum Vertragsabschluss.

Impfpflicht für Pflegepersonal tritt in Kraft

Wer in gesundheitsbezogener Einrichtungen wie Pflegeheime, Arztpraxen und Tageskliniken sein Geld verdient, für den greift ab dem 15. März eine Impfpflicht. Beschäftigte müssen dann entweder einen Nachweis über eine abgeschlossene Impfung, eine Genesung oder ein ärztliches Attest über Nicht-Impfbarkeit vorlegen. Allerdings sollen die lokalen Gesundheitsämter ein Ermessen bei der Umsetzung von Maßnahmen haben. Ein Arbeitsverbot nicht geimpfter Pflegekräfte ist demnach nur der letzte Schritt und wird nicht sofort flächendeckend automatisch umgesetzt.

Neue Kennzeichen für Kleinkrafträder

Die Farbe der Versicherungskennzeichen für Kleinkrafträder wechselt jährlich. Somit kann leichter überprüft werden, ob der Versicherungsschutz noch aktuell ist. Ab März werden blaue von grünen Schildern abgelöst. Alle Mofas, Mopeds, Roller, Leichtmofas & Co. mit weniger als 50 Kubikzentimetern und einer Spitzengeschwindigkeit von 45 km/h müssen das entsprechende Versicherungskennzeichen tragen. Gleiches gilt für schnelle E-Bikes (S-Pedelecs), die Spitzengeschwindigkeiten bis 45 km/h erreichen können.

Ohne aktuelles Kennzeichen erlischt der Versicherungsschutz und das Fahrzeug darf nicht auf die Straße. Zudem macht sich der Fahrer auch strafbar. Ein neues Kennzeichen ist direkt beim Abschluss einer entsprechenden Versicherung und auch beim Moped-Händler zu haben.

Neues Organspende Gesetz

Ab dem 1. März gilt ein neues Gesetz zur Organspende. Durch das "Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende" soll den Menschen die Entscheidung leichter gemacht werden, ob sie Organe spenden möchten oder nicht. An der grundsätzlichen Regelung ändert sich dadurch nichts. Eine Organ- oder Gewebespende ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn der mögliche Spender zu Lebzeiten eingewilligt oder sein nächster Angehöriger zugestimmt hat.

Unter anderem soll bei Ausweisstellen Interessierten Aufklärungsmaterial und Organspendeausweise zur Verfügung gestellt werden. Außerdem soll darüber hinaus auf Informations- und Beratungsmöglichkeiten hingewiesen werden. Hausärzte dürfen alle zwei Jahre Patienten zu dem Thema beraten. Zusätzlich soll, ermöglicht durch das Gesetz, ein Organspende-Register aufgebaut werden. Hier kann dann eine Erklärung zur eigenen Spendenbereitschaft hinterlegt und online dokumentiert werden.

Zeitumstellung steht an

Eigentlich von der EU schon so gut wie abgeschafft, muss aber auch wieder in diesem Frühling an der Uhr gedreht werden. Genauer: In der Nacht von Samstag, den 26. März auf Sonntag, den 27. März werden um 2 Uhr morgens die Uhren um eine Stunde auf 3 Uhr vorgestellt - es wird also eine Stunde Schlafzeit eingebüßt. Dafür ist es abends wieder länger hell.

(Dieser Artikel wurde am Montag, 28. Februar 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, awi

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