Zu Unrecht verpöntDie GroKo ist tot, lang lebe Schwarz-RotKoalitionen aus Union und SPD sind durch die Merkel-Jahre in Verruf geraten. Doch Berlin zeigt, dass das Bündnis kein Auslaufmodell ist. Allerdings müssen Christ- und Sozialdemokraten liefern.05.04.2023Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Nach Kritik von RichternKinderpornografie-Strafverschärfung soll korrigiert werdenIn der Absicht, härter gegen Kinderpornografie vorzugehen, verschärft die Große Koalition im Jahr 2021 die Strafvorschriften deutlich. Unter anderem ist keine Einstellung von Verfahren mehr möglich. Allerdings übersieht der Gesetzgeber damals, dass es durchaus Bagatellfälle gibt. Die Ampel-Regierung plant Korrekturen. 13.03.2023
CDU angeblich "rassistisch"Berliner Jusos zeigen geplanter GroKo die Rote KarteViele SPD-Mitglieder sind vom Plan, in Berlin eine Große Koalition unter Führung der CDU einzugehen, nicht begeistert. Vor allem die Jusos laufen dagegen Sturm. Auf einer Diskussionsveranstaltung bringen sie ihren Unmut zum Ausdruck. Die CDU sei "rassistisch" und "reaktionär". 11.03.2023
Auftakt für KoalitionsgesprächeGiffey will parteiinterne Kritiker von GroKo überzeugenVor allem in der Berliner SPD ist die angestrebte Koalition mit der CDU manchen Parteimitgliedern ein Dorn im Auge. Dem will die Noch-Regierende Bürgermeisterin Giffey mit guter Kommunikation und vor allem Inhalten entgegenwirken. Einige zukünftige Projekte liegen bereits auf dem Tisch.09.03.2023
Jusos auf den BarrikadenBerliner CDU und SPD starten KoalitionsverhandlungenNach der Wiederholungswahl steht nun offenbar ein Regierungswechsel in Berlin an - die Hauptstadt soll, wenn sich die Berliner SPD und CDU durchsetzen, eine Große Koalition bekommen. Doch die Autobahn A100 und der Mindestlohn könnten zu Problemen bei den Koalitionsverhandlungen führen. 09.03.2023
Schwarz-Rot in der Hauptstadt?Berliner CDU stimmt für Koalitionsverhandlungen mit SPD Nach der Wiederholungswahl in Berlin deutet sich in der rot-grün-rot regierten Hauptstadt ein Machtwechsel an. Zunächst erklärt die SPD, sie will mit der CDU koalieren. Nun stimmt dem auch der Wahlsieger zu. Die Verhandlungen sollen bereits nächste Woche beginnen. 02.03.2023
"Ein echter Neubeginn"Berliner SPD will mit CDU koalierenTagelang wurde darüber spekuliert, nun ist es offiziell: Die Sozialdemokraten in Berlin wollen Koalitionsverhandlungen mit dem Wahlsieger CDU aufnehmen. Schwarz-Rot in der Hauptstadt wird immer wahrscheinlicher. Die Regieriende Bürgermeisterin Giffey will in dem Fall als Senatorin weitermachen.01.03.2023
FDP kontert VorwurfMerz moniert Lindners "Nebelkerzen"-HaushaltKernhaushalt, Ergänzungshaushalte, Sondervermögen: Für CDU-Chef Merz greift die Ampel bei der Haushaltspolitik zu tief in die Trickkiste. Finanzminister Lindner wirft er eine Verschleierungstaktik vor. Die FDP wiederum verteidigt ihren Parteichef.30.12.2022
Wird Scholz ein großer Kanzler?Deutsche stellen Ampel durchwachsenes Zeugnis ausEin Jahr nach Amtsantritt der Ampel ist nur eine Minderheit mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden. Noch weniger glauben allerdings, dass die Union es besser machen würde. Eine große Mehrheit meint, das Regieren sei für die Ampel schwerer als für Vorgängerkoalitionen.06.12.2022
Alleinstehende in Sammelheimen"Sonderbedarfsstufe" für Flüchtlinge gekipptDie Große Koalition hat mit dem Verweis auf Einsparungen durch ein Zusammenwirtschaften die Leistungen für bestimmte alleinstehende Flüchtlinge gekürzt. Das Bundesverfassungsgericht sieht dies anders und erklärt die Regelung für nichtig. Geklagt hatte ein Mann, der seit acht Jahren in einer solchen Einrichtung lebt.24.11.2022
