Große Koalition

Applaus reiche nicht, sagte Sozialminister Heil. Deswegen sollen Pflegekräfte künftig besser bezahlt werden. Die Finanzierung übernehmen der Bund und Beitragszahler ohne Kinder. Doch das vom Bundestag beschlossene Vorhaben stößt auch auf Kritik.

Der Bundestag verschafft dem Verfassungsschutz und der Bundespolizei neue, weitreichende Befugnisse für die Überwachung. Sie dürfen nun auch den umstrittenen Staatstrojaner einsetzen. Die Kritik an den Beschlüssen ist massiv.

Unternehmen sollen dafür sorgen, dass ihre Zulieferer keine Menschenrechte verletzten. Der Bundestag verabschiedet deswegen nun das umstrittene Lieferkettengesetz. Es gilt zunächst für 925 Betriebe. Den Linken gehen die Vorgaben nicht weit genug.

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Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel richten sich die Hoffnungen von Wohnungssuchenden auf die Mietpreisbremse. Grundlage dafür ist jedoch ein Mietspiegel. Die Große Koalition macht es nun zur Pflicht, dass Gemeinden über 50.000 Einwohner ein solches Instrument erstellen müssen.

Auch der Verfassungsschutz darf künftig Smartphones und Computer von Verdächtigen hacken. Besonders Extremisten sollen so besser überwacht werden, argumentiert die Große Koalition. "Verfassungsrechtlich hochproblematisch" sehen Kritiker die Entscheidung.

Noch immer ist unklar, ob Arbeitsminister Heil mit dem zentralen Vorwurf an Gesundheitsminister Spahn richtig liegt. CSU-Chef Söder meint, dass der SPD-Politiker sein Amt aufgeben müsste, wenn sich herausstellt, dass die für Obdachlose vorgesehenen Masken doch tauglich sind.

Der Tabakausstieg soll leichter werden. Dafür sollen Raucher von den Krankenkassen finanziell unterstützt werden - das will die Große Koalition noch in dieser Wahlperiode umsetzen. "Schwer Abhängige" könnten dann Anspruch auf Medikamente zur Entwöhnung haben.

In wenigen Monaten ist Bundestagswahl. Für viele grundlegende Gesetzesinitiativen bedeutet das schon jetzt, dass sie in dieser Legislatur nicht mehr zur Abstimmung stehen. Nach den Kinderrechten trifft es nun auch eine andere diskutierte Änderung der Verfassung.

Wissenschaftler aus Altmaiers Ministerium empfehlen ein späteres Rentenalter und lösen in der Großen Koalition eine massive Absetzbewegung aus: Vor allem die Sozialdemokraten Scholz und Heil verdammen die Idee, doch auch die CSU und sogar Altmaier selbst wollen nichts davon wissen.

Weil Jens Spahn angeblich minderwertige Masken an die Schwächsten der Gesellschaft verteilen wollte, ruft die SPD zum politischen Scharmützel auf. Doch viele Fragen sind noch offen. Statt sie zu klären, stürzt sich die Große Koalition in einen zerstörerischen Wahlkampfstreit. Von Judith Görs

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