Frage aus dem ArbeitsrechtAuf Verlangen des Chefs Arbeitszeit verkürzen?Geht es mit der Wirtschaft bergab, kommen auch Arbeitgeber verstärkt in Bedrängnis. Was, wenn das Unternehmen auf einmal darauf drängt, dass Beschäftigte ihre Arbeitszeit verkürzen?31.10.2022
Lob für Kanzler Scholz bei LanzSteinbrück fordert Ende von Ampel-ZoffDer ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück übt scharfe Kritik an der Bundesregierung. In der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" kritisiert er am Donnerstagabend den Parteienstreit innerhalb der Ampelkoalition. Allerdings lobt er die besonnene Führung von Bundeskanzler Scholz.07.10.2022Von Marko Schlichting
"Katastrophale Situation geerbt"Özdemir prangert "Desaster" der Merkel-Regierung anDie in Deutschland drohende Energiekrise verlangt tiefe Einschnitte in vielen Bereichen. Landwirtschaftsminister Özdemir macht dafür die "katastrophale" Politik der Vorgänger-Regierung verantwortlich. Deren Fehler müssten aufgearbeitet werden, fordert er.17.07.2022
56 Wohnungen in vier Jahren"Wohnraumoffensive" des Bundes versagtDer Bund sollte wieder als Bauherr auftreten, Wohnungen für Bedienstete schaffen, so lautete 2018 das Ziel der "Wohnraumoffensive". Vier Jahre später fällt das Fazit mehr als mau aus. Die Ampel scheint derzeit auf einem besseren Weg als einst die Große Koalition. 16.04.2022
Milliardenbeträge verschwendetRechnungshof zerpflückt bisherige KlimapolitikEs ist eine heftige Standpauke: In einem Sondergutachten nimmt der Bundesrechnungshof die deutsche Klimapolitik auseinander. Milliardenbeträge würden verschwendet, es gebe keinen Überblick über aktuelle Projekte. Kritik gibt es nicht nur an der alten Bundesregierung.24.03.2022
Klimaklagen gegen die Regierung"Alltag, dass der Staat Gesetze nicht einhält"Vor einem Jahr erklärt das Bundesverfassungsgericht das deutsche Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig. Es würde "rabiat in die Grundrechte" der jüngsten Generationen eingreifen, erklärt Rechtsanwalt Remo Klinger bei ntv das Problem. Und, warum er jetzt auch gegen die Ampel klagt.24.03.2022
Frage aus dem Arbeitsrecht Wie oft darf mich der Chef in Kurzarbeit schicken?In der Corona-Pandemie bleibt Kurzarbeit für viele Arbeitgeber weiter wichtig. Für Arbeitnehmer bedeutet das oft wenig Planbarkeit. Wie oft dürfen Arbeitgeber eigentlich Kurzarbeit anordnen?14.02.2022
"Für mehr Transparenz sorgen"Grüne wollen Lobbyregister nachschärfenIn wenigen Tagen startet das öffentliche Lobbyregister der Bundesregierung. Es soll die Arbeit der Interessenvertreter transparenter machen und Korruption vorbeugen. Den Grünen gehen die GroKo-Vereinbarungen aber nicht weit genug. Der Ampel-Partner will schnell nachbessern.30.12.2021
Vier Milliarden in neun TagenGroKo schafft Last Minute Rüstungsexport-RekordEigentlich ist es gängige Praxis, dass eine Regierung, nachdem sie abgewählt wird, keine weitreichenden politischen Entscheidungen mehr trifft. Die Große Koalition erlaubt jedoch in ihren letzten Tagen Rüstungsexporte in Milliardenhöhe - und knackt damit den Rekord. Die meisten Waffen gehen nach Ägypten.25.12.2021
Arbeitnehmer im PechUrlaubskürzung bei Kurzarbeit Null rechtensCorona-Kurzarbeiter mit tageweisem Arbeitsausfall müssen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts mit der anteiligen Kürzung ihres Jahresurlaubs rechnen. Der Richterspruch könnte angesichts der Wucht der vierten Corona-Welle in den kommenden Monaten Auswirkungen auf Zehntausende Arbeitnehmer haben.30.11.2021
