Koalitionsstreit um MaßnahmenMerkel will Klimagesetz schnell erneuernNach dem Karlsruher Urteil zum Klimaschutzgesetz übertrumpfen sich die Parteien mit Vorschlägen. Doch die Regierungsparteien wählen unterschiedliche Wege zum Ziel, zwischen CO2-Preis und Erneuerbaren Energien.04.05.2021
Opposition schäumt im BundestagHeftiger Schlagabtausch um "Notbremse"Gut gemeint ist nicht gut gemacht: Darin sind sich die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne mit Blick auf die Änderung des Infektionsschutzgesetzes einig. Die AfD wähnt gar die Freiheitsrechte in Gefahr. Durchkommen wird die bundeseinheitliche Notbremse wohl trotzdem.21.04.2021
Inzidenz für SchulschließungenGroKo rechtfertigt 165er GrenzwertAb welchem Fallaufkommen ist eine Öffnung der Schulen nicht mehr zu vertreten? Union und SPD legen sich in einem Gesetzentwurf für die bundesweite Notbremse auf eine Sieben-Tage-Inzidenz von 165 fest. Dieser Wert hat offenbar einen willkürlichen Ursprung.20.04.2021
Ausgangssperren und SchulenGroKo einigt sich beim "Notbremsen"-GesetzZu Hause bleiben ab 22 Uhr, Joggen bis Mitternacht, Corona-Test zum Einkaufen: Die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes steht offenbar. Nun soll es schnell gehen. Bereits zum Wochenende könnten die neuen Regelungen gelten.19.04.2021
Tätigkeit vorausgesetztKann ich in Kurzarbeit Urlaub nehmen? Lockdown und Ausgangsbeschränkungen: Auch 2021 sind aufgrund der Corona-Pandemie weiterhin viele Beschäftigte in Kurzarbeit. Das kann Einfluss auf die Urlaubsplanung und den Urlaubsanspruch haben.19.04.2021
Schulen schon früher dicht?Regierungsfraktionen schärfen Notbremse nachIm Ringen um eine bundeseinheitliche Corona-Notbremse kommen sich Union und SPD näher - auch wenn das Ergebnis bei einigen Bundesländern nicht gut ankommen dürfte. So soll es verbindliche Vorgaben für Schulschließungen schon ab einer Inzidenz von 100 geben. 17.04.2021
Streit um DemokratiefördergesetzSeehofer "maßlos enttäuscht" von FraktionDas Demokratiefördergesetz sollte eigentlich schon das Kabinett passiert haben. Doch die Union blockiert das Vorhaben. Wichtige Punkte seien nicht erfüllt, heißt es. Und ohnehin sind nicht alle von dem Projekt überzeugt. Innenminister Seehofer zeigt sich wenig amüsiert darüber. Ein gefundenes Fressen für die Opposition.03.04.2021
Exekutiver Fußabdruck fehltTransparency sieht Mängel in LobbyregisterDie Regierungskoalition will ein Lobbyregister für den Bundestag verabschieden. Transparency International jedoch sieht es als ungenügend an. Auch ein großer Lobbyverband fordert Nachbesserungen. Und selbst die SPD ist nach dem Maskenskandal der Union unzufrieden.25.03.2021
Tätigkeit vorausgesetztVerringert Kurzarbeit den Urlaubsanspruch?Millionen Deutsche befinden sich derzeit in Kurzarbeit. Und für die gibt es schlechte Nachrichten. Denn Kurzarbeit kürzt nicht nur die Arbeitszeit, sondern auch den Urlaubsanspruch. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden. 16.03.2021
Kurzarbeitergeld erhalten?Wann Sie Steuern nachzahlen müssenIm vergangenen Jahr waren viele Beschäftigte in Kurzarbeit. Eine Folge: Sie müssen eine Steuererklärung machen. Ob Nachzahlungen drohen, hängt vom Einzelfall ab. Manchmal gibt es auch was zurück.11.03.2021
