Schluss mit "reinen Männerclubs"Koalition einig bei Frauenquote für VorständeLange haben Union und SPD um eine verbindliche Frauenquote in Firmenvorständen gerungen, nun liegt ein Gesetz auf dem Tisch. Besteht ein Vorstand aus vier oder mehr Mitgliedern, muss künftig mindestens eine Frau darunter sein. Justizministerin Lambrecht spricht von einem Meilenstein.28.05.2021
Unternehmen in der PflichtKoalition einigt sich auf LieferkettengesetzVor zwei Wochen wurde es in letzter Minute von der Tagesordnung des Bundestags gestrichen, jetzt soll das umstrittene Lieferkettengesetz doch kommen. Unternehmen müssen damit bald genauer hinschauen, wie sauber ihre internationalen Zulieferer arbeiten.27.05.2021
Abgabe erst im Oktober?Längere Frist für Steuererklärung geplantDie Pandemie erschwert nicht nur so alltägliche Dinge wie den Besuch beim Frisör oder das Treffen mit Freunden. Auch bei komplizierteren Angelegenheiten wie der Steuererklärung bringt Corona neue Herausforderungen mit sich. Einem Bericht zufolge will die GroKo das berücksichtigen.14.05.2021
Angriff auf Altmaier und ScheuerScholz: Die Union hat keinen PlanDer Ton im angelaufenen Wahlkampf wird rauer. Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl greift SPD-Kanzlerkandidat Scholz den Koalitionspartner scharf an. Konkret hat er es auf Peter Altmaier und Andreas Scheuer abgesehen. 12.05.2021
Schulze: Klimaplan in der MacheScholz stellt sich bei CO2-Preis querBegleitet von Greenpeace-Protesten vorm Kanzleramt feilt die GroKo am neuen Klimaschutzgesetz. Laut Umweltministerin Schulze wird es in Kürze ein Sofortprogramm zur Umsetzung der Klimaziele geben. Ihr Parteigenosse Scholz rüffelt derweil Union und Grüne für deren Vorschläge zur CO2-Bepreisung.12.05.2021
Koalition ringt um ReformSpahn will Tarif für Pflegekräfte ab Juli 2022Nach einem Krach am Wochenende zwischen Gesundheitsminister Spahn und Arbeitsminister Heil könnte es doch noch klappen mit der Reform der Pflegefinanzierung. Ein Entwurf liegt auf dem Tisch. Demnach sollen Kinderlose höhere Beiträge in die Pflegekasse zahlen.04.05.2021
Koalitionsstreit um MaßnahmenMerkel will Klimagesetz schnell erneuernNach dem Karlsruher Urteil zum Klimaschutzgesetz übertrumpfen sich die Parteien mit Vorschlägen. Doch die Regierungsparteien wählen unterschiedliche Wege zum Ziel, zwischen CO2-Preis und Erneuerbaren Energien.04.05.2021
Opposition schäumt im BundestagHeftiger Schlagabtausch um "Notbremse"Gut gemeint ist nicht gut gemacht: Darin sind sich die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne mit Blick auf die Änderung des Infektionsschutzgesetzes einig. Die AfD wähnt gar die Freiheitsrechte in Gefahr. Durchkommen wird die bundeseinheitliche Notbremse wohl trotzdem.21.04.2021
Inzidenz für SchulschließungenGroKo rechtfertigt 165er GrenzwertAb welchem Fallaufkommen ist eine Öffnung der Schulen nicht mehr zu vertreten? Union und SPD legen sich in einem Gesetzentwurf für die bundesweite Notbremse auf eine Sieben-Tage-Inzidenz von 165 fest. Dieser Wert hat offenbar einen willkürlichen Ursprung.20.04.2021
Ausgangssperren und SchulenGroKo einigt sich beim "Notbremsen"-GesetzZu Hause bleiben ab 22 Uhr, Joggen bis Mitternacht, Corona-Test zum Einkaufen: Die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes steht offenbar. Nun soll es schnell gehen. Bereits zum Wochenende könnten die neuen Regelungen gelten.19.04.2021
