Große Koalition

Die Exporte deutscher Rüstungsgüter sind hochumstritten. In der vergangenen Legislatur nickte die Bundesregierung mehr Ausfuhren ab als zuvor. Insbesondere in Krisenregionen ist das Kriegsgeschäft einträglich für Deutschland. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik.

Zwei Tage sitzen die Koalitionäre zusammen und verständigen sich auf die Vorhaben der kommenden Monate. Auffällig deutlich betonten CDU, CSU und SPD den Willen zur gemeinsamen Arbeit. Gelinge dies, könne es eine gute Regierung werden, sind sie sich sicher.

Die Befristung von Arbeitsverträgen war eines der zähesten Streitthemen von CDU und SPD auf dem Weg zur Koalition. Nun ist das Thema dank der Deutschen Post wieder aktuell. Da stellt sich die Frage, wie groß das Problem denn ist. Von Jan Gänger

Es ist eines der wichtigsten Projekte der Großen Koalition: Fraktionsspitzen von Union und SPD einigen sich auf Maßnahmen gegen Wohnungsmangel und steigende Mieten. Profitieren sollen Familien, die Häuser kaufen oder bauen.

• Video GroKo-Klausur auf der Zugspitze sucht die Harmonie

1,5 Millionen neue Wohnungen sollen während dieser Legislaturperiode nach dem Willen der Koalition entstehen. Unter den Koalitionsparteien herrscht ungewohnte Einigkeit über die Dringlichkeit bei "der sozialen Frage unserer Zeit".

• Video Großstädte wollen Wohnungen statt Schrebergärten

Seit Monaten okkupieren Debatten um Geflüchtete, Hartz IV und Kreuze in Behörden die öffentliche Wahrnehmung. Führende SPD-Politiker haben davon jetzt genug und fordern die Unionsminister auf, sich konkreteren Problemen zuzuwenden. Einen Vorschlag für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn haben sie auch parat.

Monatelang streitet die Große Koalition über den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz. Nun finden SPD und CDU einen Kompromiss, mit dem beide Parteien leben können. Und dennoch gibt es Kritik.

Es ist eine Reform, von der einmal Millionen Autofahrer profitieren sollen - mit sanierten Brücken und weniger Staus. Nur wenige Monate nach der Besiegelung muss aber hinsichtlich der zentralen Autobahngesellschaft noch ein Problem gelöst werden.

Sollen ältere Diesel-Motoren nachgerüstet werden oder nicht? An dieser Frage scheiden sich gerade die Geister in der Großen Koalition. Verkehrsminister Scheuer äußert nun eine klare Meinung zu dem Thema.

Ab 2024 werde es brenzlig, warnt DIW-Experte Johannes Geyer. Dann werde eine Milliardenlücke in der Rentenkasse klaffen. Um sie zu stopfen, werde es einen harten Verteilungskampf geben.