Rüstungsgüter an Jemen-AllianzBerlin genehmigt Exporte für eine MilliardeIm Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung Rüstungsexporte für am Jemen-Krieg beteiligte Staaten eingeschränkt. Seit Ende 2018 herrscht sogar kompletter Exportstopp für Saudi-Arabien - zumindest theoretisch. Neue Zahlen zeigen: Die Realität sieht anders aus.16.06.2019
Zwei Varianten für höhere LöhneKabinett bespricht Pflege-GesetzDeutschland braucht dringend mehr Altenpfleger. Ein Gesetz soll den Beruf attraktiver machen und die Arbeitsbedingungen und Löhne verbessern. Es liegen zwei Vorschläge von Arbeitsminister Heil auf dem Tisch. 15.06.2019
"So populistisch wie die AfD"Schäfer-Gümbel teilt gegen die Grünen ausDer Umgangston in der GroKo wird schärfer. Doch nun knöpft sich der kommissarische SPD-Chef Schäfer-Gümbel zur Abwechslung mal die Grünen vor. Ihre Klimafixierung findet er genauso populistisch wie die Ausländerpolitik der AfD.14.06.2019
GroKo geht in KlausurWeitermachen ist wohl der einzige PlanDer drohende Bruch der Großen Koalition ist ein Dauerthema, die Personaldebatten in SPD und CDU halten an. Für die Klausur der Fraktionsspitzen ist das kein Thema - aus gutem Grund.13.06.2019Von Benjamin Konietzny
Werte-Union befürwortet UrwahlIn CDU bahnt sich Streit um K-Frage anAngesichts schwacher Umfragewerte und einem möglichen Bruch der Regierungskoalition debattiert die CDU jetzt schon über den geeigneten Kanzlerkandidaten. Ein konservatives Bündnis fordert eine Urwahl - und zielt damit auf die Parteichefin.11.06.2019
RTL/n-tv TrendbarometerDeutsche wollen Fortbestand der GroKoBei der Europawahl erleiden die Parteien der Großen Koalition heftige Niederlagen. Doch ist das ein Grund, das Bündnis aufzugeben? Die Mehrheit der Deutschen findet: Nein, die Regierung soll weitermachen. 10.06.2019
Gesetz der GroKo beschlossenFachkräfte können leichter einwandernIn Deutschland zu arbeiten, wird für Fachpersonal künftig einfacher. Im Rahmen des sogenannten Migrationspakets hat der Bundestag ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Während sich Union und SPD damit brüsten, zürnt die Opposition.07.06.2019
Bundesregierung vor dem Aus?Merz: Große Koalition platzt noch 2019Die SPD in der Krise, CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer schwächelt. Wittert da einer seine Chance im Falle vorgezogener Neuwahlen? Oder hat diese Bundesregierung wirklich keine Zukunft? AKKs Ex-Rivale Friedrich Merz sagt der GroKo einen schnellen Tod voraus.07.06.2019
Zuwanderungsgesetz kommt"Das Paket ist ein Schuss in den Ofen"Mehr Fachkräfte, schnellere Abschiebungen, weniger Asylsuchende. Die Große Koalition hat sich auf ein Gesetzespaket zur Migration geeinigt. Laut Experten wird der Fachkräftemangel aber bestehen bleiben.06.06.2019Von Cigdem Akyol
Interview mit Carsten Linnemann"Mit den Grünen würde es nicht einfacher"Unionsfraktionsvize Linnemann fordert von der SPD eine Klärung, ob sie aus der GroKo "endlich eine erfolgreiche Regierung" machen will. Mit Blick auf den möglicherweise anstehenden Wahlkampf sagt er, die CDU werde sich "inhaltlich hoffentlich viel klarer positionieren" als bisher.04.06.2019
