Scholz will Grundgesetz ändernBundestag berät über GrundsteuerDer Streit um die Grundsteuerreform ist nun im Bundestag gelandet und braucht dort eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Was die Grundsteuer überhaupt ist, warum um sie gestritten wird und was das für Mieter und Vermieter bedeutet - hier im Überlick.27.06.2019
Einigung im KoalitionsausschussCSU bekommt ihre Öffnungsklausel"Wir sind handlungsfähig" - diese Botschaft will die Regierung nach den letzten Desastern aussenden und mit konkreten Ergebnissen untermauern. Die wichtigste Nachricht aus dem Koalitionsausschuss: Bei der Grundsteuer gibt es einen Kompromiss.17.06.2019Von Frauke Niemeyer
Mehr Spielraum für die LänderGroKo einigt sich bei Grundsteuer Die Groko zeigt sich zumindest in einem Streitpunkt handlungsfähig: Bei der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Reform der Grundsteuer erzielen SPD und Union einen Kompromiss. Beim Thema Grundrente kommen sich die Koalitionäre dagegen nicht näher.17.06.2019
GroKo-Talk bei Anne WillGiffey lässt die SPD hoffenErlebt die Große Koalition noch das kommende Jahr? Darüber diskutiert die Runde bei Anne Will. Einen kämpferischen Auftritt liefert dabei Familienministerin Giffey ab und macht sich damit zur SPD-Hoffnung. Und dann liest Albrecht von Lucke den Journalisten die Leviten. 17.06.2019Von Volker Petersen
Rüstungsgüter an Jemen-AllianzBerlin genehmigt Exporte für eine MilliardeIm Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung Rüstungsexporte für am Jemen-Krieg beteiligte Staaten eingeschränkt. Seit Ende 2018 herrscht sogar kompletter Exportstopp für Saudi-Arabien - zumindest theoretisch. Neue Zahlen zeigen: Die Realität sieht anders aus.16.06.2019
Zwei Varianten für höhere LöhneKabinett bespricht Pflege-GesetzDeutschland braucht dringend mehr Altenpfleger. Ein Gesetz soll den Beruf attraktiver machen und die Arbeitsbedingungen und Löhne verbessern. Es liegen zwei Vorschläge von Arbeitsminister Heil auf dem Tisch. 15.06.2019
"So populistisch wie die AfD"Schäfer-Gümbel teilt gegen die Grünen ausDer Umgangston in der GroKo wird schärfer. Doch nun knöpft sich der kommissarische SPD-Chef Schäfer-Gümbel zur Abwechslung mal die Grünen vor. Ihre Klimafixierung findet er genauso populistisch wie die Ausländerpolitik der AfD.14.06.2019
GroKo geht in KlausurWeitermachen ist wohl der einzige PlanDer drohende Bruch der Großen Koalition ist ein Dauerthema, die Personaldebatten in SPD und CDU halten an. Für die Klausur der Fraktionsspitzen ist das kein Thema - aus gutem Grund.13.06.2019Von Benjamin Konietzny
Werte-Union befürwortet UrwahlIn CDU bahnt sich Streit um K-Frage anAngesichts schwacher Umfragewerte und einem möglichen Bruch der Regierungskoalition debattiert die CDU jetzt schon über den geeigneten Kanzlerkandidaten. Ein konservatives Bündnis fordert eine Urwahl - und zielt damit auf die Parteichefin.11.06.2019
RTL/n-tv TrendbarometerDeutsche wollen Fortbestand der GroKoBei der Europawahl erleiden die Parteien der Großen Koalition heftige Niederlagen. Doch ist das ein Grund, das Bündnis aufzugeben? Die Mehrheit der Deutschen findet: Nein, die Regierung soll weitermachen. 10.06.2019
