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SPD zürnt wegen von der Leyen "Die Nutznießer sind die Europafeinde"

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Knuddeln in Brüssel: Ursula von der Leyen mit Noch-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

(Foto: imago images / Le Pictorium)

In der SPD brodelt es. Grund ist die Entscheidung des Europäischen Rats, von der Leyen als Kommissionspräsidentin vorzuschlagen. "Die Rechtspopulisten in Europa haben sich durchgesetzt", sagt Ralf Stegner im Interview mit n-tv.de. Bei der Halbzeitbilanz der Großen Koalition werde das "auf jeden Fall" auf der Minusseite auftauchen.

n-tv.de: Der Europäische Rat hat sich auf Ursula von der Leyen als Kandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin geeinigt, zum großen Ärger der SPD. Was ist denn so schlimm daran, wenn erstmals seit Jahrzehnten wieder eine Deutsche an der Spitze der Kommission steht?

Ralf Stegner: Das ist nicht der Punkt, obwohl sich Frau von der Leyen auch nicht als Kandidatin für das europäische Spitzenamt aufdrängt. Wenn ihr Konzept für die Bundeswehr der Maßstab für Europa ist, dann gute Nacht! Wichtiger ist aber, dass SPD und Union in den Europawahlkampf gezogen sind mit eigenen Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten - Frans Timmermans für die sozialdemokratische Parteienfamilie und Manfred Weber für die Union. Am Ende wurde es keiner der beiden, weil sich Ungarn, Polen und Italien gegen einen Kommissionspräsidenten sträubten, der die europäischen Werte und europäisches Recht einhalten wollte. Ihr Erpressungsversuch war leider erfolgreich.

Das heißt: Ursula von der Leyen ist eine Kandidatin von Viktor Orbáns Gnaden?

Am Ende ist das so, sonst wäre es zu dem Vorschlag nicht gekommen. Die Rechtspopulisten in Europa haben sich durchgesetzt. Dabei wollten wir ja gerade in einer Zeit, in der die EU von Nationalisten bedroht wird, dieses Parlament stärken. Stattdessen hat der Europäische Rat es brüskiert. Die Nutznießer sind zum einen die Europafeinde im europäischen Parlament und die Rechtspopulisten. Zum anderen freuen sich natürlich auch Donald Trump, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, wenn sich Europa so zerstritten darstellt wie das im Augenblick erscheint.

Sollte in einer solchen Lage das EU-Parlament nicht gerade einen Machtkampf mit den Staats- und Regierungschefs vermeiden?

Dieser Machtkampf geht ja nicht vom Europäischen Parlament aus. Das Parlament muss das Sagen haben, schließlich wollen wir ein demokratisches Europa. Aber da darf man nicht solche Deals machen, die das Europäische Parlament schwächen und den rechten Kräften in Europa nachgeben.

War der Vorstoß der Staats- und Regierungschef denn "ein Verrat an der Demokratie", wie manche beklagen?

Der Europäische Rat hat ja das Recht, einen Vorschlag zu machen. Aber man kann nicht in einen Wahlkampf mit Spitzenkandidaten ziehen und am Ende ignoriert man diese Versprechungen. Das schürt nur die Politikverdrossenheit. Man muss nach der Wahl einhalten, was man vorher zugesagt hat.

Wobei man der Kanzlerin hier doch kaum Vorwürfe machen kann. Immerhin hat sich Angela Merkel zuvor erst für Weber, dann sogar für Timmermans eingesetzt.

Ich weiß nicht, was Frau Merkel gemacht hat. Das ist ja hinter verschlossenen Türen passiert. Die einen sagen, dass die Kanzlerin lange für die Spitzenkandidaten gekämpft hat. Die anderen sagen, sie hatte immer schon Frau von der Leyen im Sinn. Das Ergebnis ist jedenfalls keines, das der SPD gefallen kann. Deswegen werden die deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament auch ganz bestimmt gegen von der Leyen stimmen. Und deswegen hat die SPD auch im Bundeskabinett der Personalie nicht zugestimmt, was dazu führte, dass sich ausgerechnet Frau Merkel im Europäischen Rat enthalten musste. Wenn sich bei einer deutschen Kandidatur die Bundeskanzlerin enthalten muss, sieht man schon, dass der Prozess von hinten bis vorne verkorkst ist.

Sollte die SPD dann nicht die Konsequenzen ziehen und die Koalition verlassen? Das legt zumindest Ex-Parteichef Sigmar Gabriel nahe.

Von der Leyen sollte eher ein Thema sein, wenn wir am Ende des Jahres die Halbzeitbilanz über die Koalition ziehen. Der Vorgang hat ja nicht gerade dazu beigetragen, das Vertrauen zu stärken und gehört auf jeden Fall auf die Minusseite der Großen Koalition.

Und wird die Minusseite überwiegen, wenn die SPD Bilanz zieht?

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Ralf Stegner ist stellvertretender SPD-Vorsitzender und Fraktionschef der SPD in Schlesweig-Holstein.

(Foto: dpa)

Das ist schwer zu sagen. Es gibt natürlich auch ein paar gute Dinge, die der sozialdemokratische Teil der Bundesregierung durchgesetzt hat, wie etwa bei der Rente, Kinderbetreuung und Pflege. Allerdings gehört das, was jetzt mit Frau von der Leyen stattgefunden hat, definitiv nicht zu den Pluspunkten, genauso wenig wie das Sommertheater im vergangenen Jahr um die Flüchtlingspolitik. Die SPD-Mitglieder sind sehr kritisch, was die Große Koalition angeht. Wie die Halbzeitbilanz ausgeht, hängt auch davon ab, ob wir die Dinge, die für dieses Jahr vereinbart wurden, noch durchsetzen, wie etwa die Grundrente und das Klimaschutzgesetz. Wenn wir hier nicht liefern, sieht es schlecht aus für die Große Koalition.

Bis Ende des Jahres dürfte es auch eine neue SPD-Spitze geben. Wer wird es machen? Halten Sie sich schon bereit?

Ich halte nichts davon, dass jeder jetzt erklärt, ob er kandidiert oder nicht kandidiert. Wir sollten jetzt die nächsten zwei Monate, die wir uns für den Prozess gegeben haben, erstmal abwarten. Ich bin mir sicher, es werden interessante Kandidatenteams antreten und es wird leidenschaftlich über Kurs und Personal der SPD debattiert werden. Das wird gut sein für unser Land und auch gut für die SPD.

Mit Ralf Stegner sprach Gudula Hörr

Quelle: n-tv.de

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