Koalition stimmt über Antrag abUnion stellt sich klar hinter MigrationspaktUnion und SPD einigen sich auf einen Antrag, in dem sie sich klar zum UN-Migrationspakt bekennen. Auch in der Unionsfraktion fällt die Abstimmung eindeutig aus. Zuwanderung solle begrenzt, geregelt und gesteuert werden, verkündet Fraktionschef Brinkhaus.27.11.2018
Kanzlerin im AttackemodusNoch hat Merkel hier das SagenZum letzten Mal in einer Generaldebatte heißt die CDU-Chefin Angela Merkel. Ist es gar ihre letzte Haushaltsrunde als Regierungschefin? Wer mit einer angeschlagenen, defensiven Kanzlerin gerechnet hat, wurde enttäuscht.21.11.2018Von Benjamin Konietzny
Neue Regeln für AusländerGroKo einigt sich bei der ZuwanderungDer Entwurf für Deutschlands erstes Einwanderungsgesetz steht: Geduldete Flüchtlinge sollen künftig ebenso arbeiten dürfen wie Ausländer, die einen Arbeitsvertrag und Qualifikationen vorweisen können. Noch vor Weihnachten soll das Kabinett den Entwurf absegnen.20.11.2018
Debatte um SozialstaatsreformNahles umreißt Ablösung von Hartz IVSPD und Grüne haben das Hartz-IV-System in die Welt gesetzt. Und beide wollen es nun wieder abschaffen. Von den Parteichefs gibt es dazu erste noch vage Überlegungen. Die Unterschiede sind groß. Doch die Linke ist elektrisiert und springt auf den Zug auf.17.11.2018
Versäumnis bei den "Steuer-CDs"Staat lässt sich Milliarden Euro entgehen Mit dem Kauf von "Steuer-CDs" wollen die Finanzämter Steuersündern auf die Spur kommen. Doch am Ende geht dem Staat aus Unkenntnis eine Milliarde Euro durch die Lappen. Der Bundesrechnungshof spricht von Behördenversagen.13.11.2018
Person der WocheHorst Seehofer - der perfekte SündenbockHorst Seehofer wird zum Rücktritt auf Raten gezwungen. Er endet als tragische Figur im Gestrüpp eigener Fehler - und der politische Betrieb jagt ihn lautstark von der Bühne. Doch der Vorgang verrät auch, dass manche den Sündenbock dringend brauchen.13.11.2018Von Wolfram Weimer
Aufgabe des InnenministeriumsOppermann fordert Seehofers RücktrittNach tagelangen Spekulationen stellt CSU-Chef und Bundesinnenminister Seehofer klar: Er wird den Parteivorsitz bald abgeben. Seinen Posten im Kabinett von Kanzlerin Merkel will er dagegen behalten. Die SPD stellt dieser Teilrückzug nicht zufrieden.12.11.2018
Reformpaket verabschiedetWas auf die Rentner zukommtDas Parlament hat das Rentenpaket der Großen Koalition verabschiedet, welches im kommenden Jahr in Kraft tritt. Was sich zunächst nach einer Verbesserung für die Versorgung im Alter anhört, sorgt aber auch für reichlich Kritik.08.11.2018
AKK will CDU-Chefin werdenWas hat sie, was die anderen nicht haben?In ihrer Bewerbungsrede um den Posten als CDU-Chefin geht Annegret Kramp-Karrenbauer auf Distanz zu Angela Merkel und flirtet mit der Basis. In Richtung ihrer Mitbewerber baut sie Brücken.07.11.2018Von Benjamin Konietzny
"Brauchen keinen Neustart"Brinkhaus setzt auf Merkel als KanzlerinIn der CDU laufen die Vorbereitungen für die Merkel-Nachfolge im Parteivorsitz auf Hochtouren. Dennoch rechnet Unionsfraktionschef Brinkhaus damit, dass sie als Kanzlerin noch lange im Amt bleibt. Zuspruch erhält er dabei vom CSU-Landesgruppenchef Dobrindt.06.11.2018
