Bundesrat blockiert FinanzierungGrundgesetzänderung zu Hilfen für Schulen gestopptDer Bund strebt eine Grundgesetzänderung an, um die Digitalisierung von Schulen zu finanzieren. Die Länder wehren sich dagegen. Mit Erfolg: Die Finanz-Unterstützung liegt nun erst einmal auf Eis. 14.12.2018
Statistik zu AbtreibungenWeniger Frauen brechen Schwangerschaft abInmitten der Debatte um den Paragrafen 219a berichtet das Statistische Bundesamt, dass die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche zurückgeht - eine Überraschung, wenn man die Vorjahresstatistik betrachtet.14.12.2018
Trotz Mehrheit im BundestagKoalition blockiert Abstimmung über 219aEigentlich hätte es im Bundestag eine Mehrheit für die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a gegeben. Doch weil die CDU an dem sogenannten Werbeverbot für Abtreibung festhält, platzt die Abstimmung darüber.14.12.2018
Werbung für AbtreibungenErster Vorschlag für 219a-ReformSeit Monaten ringen Union und SPD um eine Lösung im Streit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Teile der SPD liebäugelten mit einer Abstimmung gegen den Koalitionspartner. Nun liegt ein Kompromiss-Vorschlag auf dem Tisch.12.12.2018
Millionen für PräsenzapothekenSpahn will Online-Apotheken im Zaum haltenEigentlich wollte die GroKo den Versand verschreibungspflichtiger Medikamente verbieten. Doch wegen rechtlicher Bedenken und mit Blick auf den ländlichen Raum kassiert sie das Vorhaben. Und genehmigt stationäre Apothekern Millionen.11.12.2018
Streit um AbtreibungswerbungSPD-Abgeordneter setzt Nahles unter DruckSeit Monaten streiten Union und SPD über das Werbeverbot von Abtreibungen. Weil Nahles einen Änderungsantrag des Paragrafen 219a zurückgenommen hat, kritisieren Genossen die SPD-Chefin. Einige stellen nun ein Ultimatum für eine Einigung bis zum Dienstag.09.12.2018
GroKo plant NeuregelungHeilberufler sollen mehr Geld kriegenRund 130.000 Physiotherapeuten und andere Heilberufler helfen jeden Tag kranken Menschen in Deutschland. Ab April sollen sie für ihre Arbeit höhere Honorare bekommen. Die Große Koalition will ihnen aber auch mehr Verantwortung übertagen.05.12.2018
"Auf dem falschen Weg"Ex-Putzfrau Neumann tritt aus SPD ausVor zwei Jahren erlangt die ehemalige Putzfrau und SPD-Mitglied Susanne Neumann Bekanntheit, als sie dem damaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel die Meinung sagt. Jetzt kehrt sie der Partei den Rücken. Sie ist enttäuscht. 05.12.2018
Ständige Nörgelei an GroKoNahles beschwert sich über Jusos-KritikDie SPD steckt in einer Krise. Die Umfragewerte sind mies, Landtagswahlen werden verloren. Und obendrein werden die Sozialdemokraten ständig von ihrem eigenen Nachwuchs kritisiert. Nun spricht Parteichefin Nahles beim Juso-Kongress ein Machtwort.01.12.2018
Angespannter WohnungsmarktNeue Rechte für Mieter kommenDie "Mietpreisbremse" ist ein Lieblingsprojekt der SPD, das Mieter vor überzogenen Forderungen von Hausbesitzern schützen soll. Lange war sie ziemlich wirkungslos, jetzt wird sie nachgeschärft. Der Bundestag legt sogar noch einen drauf.28.11.2018
