04.04.2006 17:16 Uhr Integration und Schule Deutschtests in Bayern

Bayern führt als erstes Bundesland Sprachtests für Kinder von Einwanderern ein. Eltern, die ihre Kinder nicht zum Sprachtest oder zur Sprachförderung brächten, droht künftig ein Bußgeld. Die CDU hält derweil an ihrem Vorschlag für einen Integrationsgipfel fest. Der Grünen-Politiker Beck nannte dies zynisch, da die große Koalition gleichzeitig ein Drittel der Mittel für Integration im Bundeshaushalt streichen wolle.

09.03.2006 16:55 Uhr Sparwütige Haushälter Größere Einschnitte

Die Haushaltspolitiker der großen Koalition wollen im Etat 2006 größere Einschnitte durchsetzen als bislang geplant. Die Experten von SPD und Union, Schneider und Kampeter, kündigten an, u.a. im Personalbereich des Bundes sparen zu wollen. Eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden solle geprüft werden. Einen großen Teil der Konsolidierungsanstrengungen müssten auch die Ressorts von Gesundheitsministerin Schmidt und Arbeitsminister Müntefering leisten.

06.03.2006 07:21 Uhr Staat sortiert sich neu Mega-Reform kommt

Nacheinander haben das Bundeskabinett, die Mehrheit der Ministerpräsidenten und die Koalitionsfraktionen der Föderalismusreform zur Neuverteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern zugestimmt. "Dies ist ein wichtiger Tag für die bundesstaatliche Ordnung", sagte Kanzlerin Merkel. Nur eine große Koalition habe die Kraft dazu gehabt, diese Entscheidung zu fällen. 15 von 16 Ministerpräsidenten stimmten der Reform zu.