"Wird immer unrealistischer"Unionspolitiker zweifeln an GrundrenteArbeitsminister Heil will mit der Grundrente Geringverdienern finanziell unter die Arme greifen. Verfassungsrechtliche Bedenken und ein millionenschwerer Verwaltungsaufwand bringen das Projekt ins Wanken und lassen den Koalitionspartner zweifeln.23.01.2020
Behörde verreißt Heils KonzeptRentenversicherung meutert bei GrundrenteAuch nach der mühsamen Einigung in der Großen Koalition zur Grundrente erregt das Gesetz von Arbeitsminister Heil weiterhin die Gemüter. Jetzt sickert ein internes Papier der Deutschen Rentenversicherung durch. Die Experten machen klar, was sie von dem SPD-Herzensprojekt halten: gar nichts. 22.01.2020
"Fehlkonstruktion und Schwindel"Scholz' Pläne für Börsensteuer fallen durchEigentlich ist die neue Börsensteuer im Haushalt schon eingeplant, um das SPD-Herzensprojekt Grundrente zu bezahlen. Doch das Echo auf den Entwurf von Finanzminister Scholz ist verheerend. Außer Kanzlerin Merkel lässt kaum einer ein gutes Haar an der Idee, gerade Spekulanten zu verschonen. 10.12.2019
Neue Abgabe im AktienhandelScholz zurrt neue Börsensteuer festDie europäische Abgabe auf Aktiengeschäfte rückt näher: Deutschlands Finanzminister legt seinen Amtskollegen in neun europäischen Staaten einen Entwurf für die geplante Finanztransaktionssteuer vor.10.12.2019
"Nimmt Grundrente in Geiselhaft"SPD wirft AKK Erpressung vorCDU-Chefin Kramp-Karrenbauer erzürnt mit ihren jüngsten Äußerungen zur Grundrente mal wieder die SPD. Sie habe offenbar ein "taktisches Verhältnis" zur Grundrente, kritisiert Juso-Chef Kühnert. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig schäumt.03.12.2019
Grundrente an GroKo gekoppeltSozialdemokraten empört über AKK-AussageKramp-Karrenbauer bringt die SPD zum Schäumen: Im Interview mit n-tv erklärt die CDU-Chefin, die Grundrente werde nur umgesetzt, wenn die Große Koalition Bestand hat. Bei den Sozialdemokraten wird das als ungerechtfertigte Drohung verstanden.03.12.2019
AKK im n-tv Frühstart"Grundrente nur bei GroKo-Bekenntnis"Nach dem Mitgliederentscheid der SPD für eine neue Parteispitze, ist die Zukunft der Großen Koalition unklar. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will das Bündnis fortsetzen und sieht nun die Sozialdemokraten am Zug. Zugleich macht sie deutlich, dass ein zentrales Projekt derzeit auf der Kippe steht.03.12.2019
Kein "bedingungsloser Zugang"AKK verteidigt Kompromiss zur GrundrenteAuf dem CDU-Parteitag in Leipzig droht der Streit über den mühsam ausgehandelten Kompromiss zur Grundrente erneut zu entbrennen. Ein Antrag der Jungen Union sorgt für reichlich Zündstoff. Doch Parteichefin Kramp-Karrenbauer sieht das gelassen. Im Grunde sage der "nichts Neues", meint sie.21.11.2019
Sprengstoff für CDU-ParteitagMerz zündelt bei der GrundrenteSeit dem Grundrentenkompromiss rumort es in der CDU. Kurz vor dem Parteitag in Leipzig stellt sich der CDU-Politiker Merz demonstrativ an die Seite der Kritiker des Deals, der eigentlich die Große Koalition retten soll. Ein vorzeitiges Ende der Regierung hält Merz immer noch für möglich. Und lobt schon mal die Grünen. 21.11.2019
SPD-Vorsitzkandidat im FrühstartWalter-Borjans fordert InvestitionenZusammen mit Saskia Esken will Norbert Walter-Borjans die SPD anführen. Im n-tv Frühstart fordert der frühere NRW-Finanzminister massive Investitionen von der Bundesregierung. Andernfalls müsse über den Sinn eines Verbleibs in der GroKo gesprochen werden.13.11.2019
