Grundrente

Mehr Geld für bedürftige Rentner - darüber würden sich viele Ruheständler mit Sicherheit freuen. Doch die Finanzierung der Grundrente ist noch nicht komplett durchdacht. Zwei SPD-Minister sorgen mit ihren neuen Überlegungen jetzt für Aufregung.

Die Steuereinnahmen werden in den kommenden Jahren langsamer steigen. Das macht die Finanzierung von Wünschen und Vorhaben schwieriger. Die Union denkt nun laut über die Zukunft des Solis nach. Denn die Spielräume werden enger.

In den kommenden Wochen will Arbeitsminister Heil sein Konzept einer Grundrente vorstellen. Noch sind sich SPD und Union über deren Ausgestaltung uneins. Da beginnt der nächste Streit bei der Frage, woher das Geld kommen soll.

Seit Wochen sorgt ein Gesetzentwurf für eine Grundrente für Streit in der Koalition. Eine Statistik zeigt nun einen deutlichen Anstieg der Empfänger von Grundsicherung. Die neuen Zahlen kommen Bundesarbeitsminister Heil zugute, der eine Grundrente einführen will.

In der Debatte um die Ausgestaltung der Grundrente sind die Fronten in der Frage nach der Bedarfsprüfung zwischen SPD und Union festgefahren. Nun schlagen die Haushälter von CDU und CSU vor, die Prüfung auf bestimmte Rentner zu beschränken.

In die Debatte um die Sicherung und Ausgestaltung der Rente mischt sich nun CSU-Chef Söder mit einem eigenen Vorschlag ein. Doch die SPD wiegelt gleich ab: Ein zentraler Punkt darin sei mit ihr nicht zu machen.

Der Streit um das Grundrenten-Modell der SPD offenbart gegensätzliche Positionen im Inneren der Großen Koalition. Mit Blick auf das Rentenkonzept von Arbeitsminister Heil wirft CSU-Chef Söder einen bayerischen Vorschlag auf den Tisch. Söder verspricht eine bürokratiearme Lösung.

Arbeitsminister Heil will drei bis vier Millionen Menschen in Deutschland mit der sogenannten Grundrente "zielgenau" helfen. Die Union besteht dagegen auf einer Bedürftigkeitsprüfung, die die Zahl der möglichen Empfänger erheblich reduzieren würde. Doch die SPD geht darauf nicht ein.

Niemand soll sich abgeschreckt fühlen, die geplante Grundrente zu beantragen, sagt Bundesfinanzminister Scholz. Er pocht auf den Verzicht einer Bedürftigkeitsprüfung. Die CDU findet das ungerecht.

Union und SPD debattieren über das Konzept der Grundrente von Arbeitsminister Heil. Laut einer Gewerkschaftsstudie würden aktuell bereits Hunderttausende profitieren. Die Koalition möge das Konzept nun rasch umsetzen.