"Sozialpolitischer Meilenstein"Koalition einigt sich im Grundrenten-StreitLange stritten Union und SPD um die Details zur Grundrente. Nun gibt es einen Kompromiss. Statt der umstrittenen Bedürftigkeitsprüfung entscheidet eine "umfassende Einkommensprüfung" über den Erhalt der Sozialleistung. Sie soll 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen erreichen.10.11.2019
Spitzentreffen zur GrundrenteFreibetrag statt Bedürftigkeitsprüfung?Der Streit währt seit Wochen, nun soll eine Lösung her. Die Spitzen der Koalition diskutieren im Kanzleramt über die Grundrente. Ein Kompromiss liegt auf dem Tisch, aber die Parteien machen nochmal ihre rote Linien klar.10.11.2019
SPD und Union kompromissbereitLösung bei Grundrente deutet sich anIn der Debatte um eine Grundsicherung im Alter sind Union und SPD offenbar zu einem Kompromiss bereit. Die Linke fordert von Kanzlerin Merkel hingegen, dieses "Chaos mit Richtlinienkompetenz zu beenden".09.11.2019
Grundrente ein "totes Pferd"FDP fordert neues Konzept gegen AltersarmutSeit Wochen streitet die Bundesregierung um die Details zur Grundrente. Selbst der Opposition wird das mittlerweile zu bunt. Die FDP fordert ein gänzlich neues Konzept im Kampf gegen Altersarmut. Den Grünen schwebt eine beschränkte Bedürftigkeitsprüfung vor. Und die Koalition? Ist weiter uneins.09.11.2019
Regieren "kein Selbstzweck"SPD und CDU ringen um die GrundrenteDas Projekt Grundrente kommt nicht voran: Wirtschaftsminister Altmaier stellt Bedingungen und pocht auf eine Bedürftigkeitsprüfung. Finanzminister Scholz will noch an diesem Wochenende eine Einigung sehen.09.11.2019
Grundrente wackelt weiterMerkel will nicht die SPD "glücklich" machenWahrscheinlich löst das G-Wort innerhalb der Großen Koalition inzwischen Allergien aus. Am Sonntag soll die Grundrente eigentlich beschlossen sein, doch Kanzlerin Merkel rät zur Vorsicht: Es könne noch dauern. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer besteht derweil auf einer Bedarfsprüfung. Also alles wieder auf Null.08.11.2019
Keine Abschaffung der SanktionenOppermann lehnt Kühnerts Hartz-IV-Plan abNach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu möglichen Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern beginnt in der SPD eine Debatte um deren Abschaffung. Juso-Chef Kühnert fordert die vollständige Streichung. Bundestagsvize Oppermann sieht darin einen eklatanten Widerspruch zum Menschenbild der Sozialdemokratie.07.11.2019
CDU steht sich selbst im WegEine Partei verstolpert sichDie CDU ringt beinahe verkrampft um Profil. Dabei pocht sie einerseits auf Prinzipientreue und vergisst sie andernorts. Die Partei wirkt verloren. Führung wäre notwendig, ist aber nicht in Aussicht.04.11.2019Eine Analyse von Benjamin Konietzny
Koalitionsstreit um GrundrenteBrinkhaus besteht auf BedürftigkeitsprüfungSeit Monaten streiten SPD und Union über die Ausgestaltung der Grundrente. Einig werden sie sich dabei aber nicht - im Gegenteil. Die Fronten verhärten sich: Nach einem geplatzen Spitzentreffen erteilt Unionsfraktionschef Brinkhaus einer Lösung ohne Bedürftigkeitsprüfung nun eine deutliche Absage.04.11.2019
"Anne Will" zur FührungsfrageWird die Große Koalition halten?Seit Monaten ist die Führungsdebatte das bestimmende Thema in der SPD. Doch spätestens seit der Thüringen-Wahl ist klar: Die CDU kämpft mit den gleichen Problemen. Der Politiktalk um Anne Will fragt: Ist die GroKo so überhaupt arbeitsfähig?04.11.2019Von Kira Pieper
