Hamas

Im Falle von Neuwahlen muss Abbas zurücktreten. Übergangspräsident wäre dann Parlamentschef Duweik von der Hamas. Doch der sitzt im israelischen Gefängnis.

Prominente palästinensische Gefangene aller Fraktionen, von der nationalistischen Fatah bis zur islamistischen Hamas, haben am 26. Mai ein Dokument veröffentlicht, zu dem Präsident Abbas eine Volksbefragung veranstalten wollte.

Die jordanische Regierung hat der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas vorgeworfen, sie habe Terroranschläge auf Einrichtungen in Jordanien geplant. Diese seien von den jordanischen Sicherheitskräften vereitelt worden.

Im Nahen Osten haben Berichte über eine angebliche Kehrtwende der radikalen Hamas-Bewegung in ihrer Haltung gegenüber Israel für Verwirrung gesorgt.

Die Palästinenser haben sich bewusst für eine terroristische Partei entschieden. Eine Isolation der Hamas wäre keine "Strafe", sondern die einzig richtige Reaktion.

Trotz der offiziellen Waffenruhe werden der Hamas diverse Anschläge auf Israelis und auf israelische Einrichtungen zugeschrieben.

Umfragen ergaben, dass einige Hamas-Aktivisten von den antisemitischen Inhalten des Hamas-Parteiprogramms nichts wussten. Es ist möglich, dass die Charta neu formuliert wird.

Bundeskanzlerin Merkel hat bei ihrem Besuch bei Palästinenserpräsident Abbas bekräftigt, dass die finanzielle Unterstützung für die Palästinenser an einen eindeutigen Kurswechsel der Hamas gebunden ist. "Es darf keine Zeit verloren gehen", sagte Merkel. Abbas betonte, er wolle seine Politik einer friedlichen Lösung des Nahost-Konflikts fortsetzen.

Die militante Hamas hat bei der Wahl in den palästinensischen Gebieten Prognosen zufolge rund 40 Prozent der Stimmen gewonnen. Die bisher allein regierende Fatah landete unter 50 Prozent, aber klar auf dem ersten Platz. Eine Umfrage vom Freitag hatte noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Hamas und Fatah vorausgesagt. Die EU und die USA stufen die Hamas als terroristische Vereinigung ein.

Die EU hat der radikalen Hamas-Bewegung mit dem Einfrieren ihres Vermögens gedroht, falls sie nicht einen Waffenstillstand im Nahen Osten akzeptiert.