Hans-Georg Maaßen

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen steht offenbar kurz vor seiner Entlassung - doch nicht seine umstrittenen Äußerungen über die rechten Demos in Chemnitz kosten ihn letzten Endes das Amt, sondern seine eigene Borniertheit. Ein Kommentar von Judith Görs

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Nach einem ersten Krisentreffen haben die Chefs der Koalitionsparteien Stillschweigen vereinbart - und sich vertagt. Nun soll morgen über die Zukunft von Verfassungsschutzchef Maaßen verhandelt werden. Die Entscheidung ist aber wohl schon gefallen.

Muss Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gehen? Die Frage dient bei Anne Will nur als Sprungbrett für eine größeren Diskussion: In welcher Verfassung ist die deutsche Demokratie und kann der Verfassungsschutz ihren Erhalt sichern? Von Felix Franz

Gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz werden neue Vorwürfe laut: In einem Bericht heißt es, dass die Behörde Informationen über rechtsextreme AfD-Strukturen mehrere Monate lang nicht bearbeitet haben soll. Das Amt streitet das ab.

Angela Merkel betitelt die Rolle von Verfassungschef Maaßen als "nachgeordnet", die SPD nennt sie "wichtig" - auch für den Fortbestand der Koalition. SPD-Vizechefin Dreyer fordert die Bundeskanzlerin zum Handeln auf.

Die SPD bleibt dabei: Der Verfassungsschutzpräsident ist nicht mehr tragbar. Parteichefin Nahles gibt sich zuversichtlich, dass Maaßen sein Amt bald los ist. Doch da die SPD wohl keinen Koalitionsbruch riskieren wird, bleibt eigentlich nur eine Lösung.

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Verfassungsschutz-Präsident Maaßen steht derzeit vor allem wegen seines umstrittenen Interviews zu den Ereignissen in Chemnitz im Fokus der Aufmerksamkeit. Der Geheimdienstchef treibt unterdessen auch einen massiven Aus- und Umbau seiner Behörde voran.

Eine Verfassungsschützerin gibt zu, lange vor dessen Anschlag eine Personenakte gegen Amri angelegt zu haben. Sie widerspricht damit ihrem Chef Maaßen. Der versucht, seine Behörde von dem Terroristen zu distanzieren. Einige Parteien sprechen von Täuschung.

Merkel baut schon einmal vor: Nach Angaben der Kanzlerin wird Schwarz-Rot nicht wegen der Personalie Maaßen zerbrechen. Laut SPD muss der Verfassungsschutzchef aber zurücktreten. Nur welche Lösung wird am Dienstag gefunden?

Die Entscheidung zur Affäre um Verfassungsschutz-Präsident Maaßen wird auf nächste Woche verschoben. Die Koalitionspartner wollen sich in gleicher Zusammensetzung am Dienstag erneut treffen. Bis dahin ist Stillschweigen vereinbart worden.